Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Rechtsstreit konnte weder, wie es das Berufungsgericht tat, gemäß § 276 ZPO an die Disziplinarkammer beim Landesverwaltungsgericht Münster verwiesen werden noch kann die Verweisung, dem Hilfsantrag des Klägers entsprechend, vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 81 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - ausgesprochen werden. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob die Disziplinargerichte im Lande Nordrhein-Westfalen Bestandteile der allgemeinen Verwaltungsgerichte sind oder einen besonderen Zweig der Gerichtsbarkeit bilden, kann hier ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, in welchem Umfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Vorschrift des § 276 ZPO entsprechende Anwendung findet; denn eine Verweisung ist in jedem Falle nur dann zulässig, wenn das Gericht, an welches verwiesen werden soll, zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist. Die Zuständigkeit der Disziplinarkammer kann im vorliegenden Falle nicht mit der Erwägung begründet werden, daß der Kläger mit der Anfechtung des Ausdehnungsantrages der Einleitungsbehörde die richterliche Nachprüfung einer Maßnahme auf dem Gebiete des Disziplinarrechts begehre. In der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für Beamte und Richter vom 8. Dezember 1953 (GVBl. NRW S. 415) - DO-NRW - ist gegen einen Ausdehnungsantrag kein Rechtsbehelf an das Disziplinargericht vorgesehen. Das Disziplinargericht kann auch nicht auf eine Anfechtungsklage hin tätig werden, die der beschuldigte Beamte erhebt, sondern nur dann, wenn der Vertreter der Einleitungsbehörde eine Anschuldigungsschrift vorlegt (§ 59 Abs. 1 und 3 DO-NRW); die einzige Ausnahme bildet der nach erfolglosem Beschwerdeverfahren zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die durch Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten verhängte Disziplinarstrafe (§ 29 Do-NRW). Von diesem Falle abgesehen kann das Disziplinargericht zum Gegenstand der Urteilsfindung nur die Anschuldigungspunkte machen, die in der Anschuldigungsschrift dem Beschuldigten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (§ 68 Abs. 1 DO-NRW). Hat der Untersuchungsführer dem Ausdehnungsantrag entsprochen, dann bestimmt nicht der Ausdehnungsantrag, sondern die Anschuldigungsschrift den Umfang des disziplinargerichtlichen Verfahrens; der während des Untersuchungsverfahrens gestellte Ausdehnungsantrag wird durch die Vorlegung der Anschuldigungsschrift gegenstandslos und kann schon aus diesem Grunde nicht Gegenstand der disziplinarrichterlichen Prüfung sein. Das Disziplinargericht hat nicht einmal die Möglichkeit, über eine Klage auf Aufhebung eines Ausdehnungsantrages durch ein Urteil zu entscheiden, das der Klage stattgibt oder sie abweist; denn sein Urteil kann nur auf Bestrafung, Freispruch oder Einstellung lauten (§ 69 Abs. 1 DO-NRW).

Gegen den Ausdehnungsantrag ist aber auch der Rechtsweg an die allgemeinen Verwaltungsgerichte verschlossen. Dies folgt aus der Erwägung, daß er zwar eine Maßnahme einer Verwaltungsbehörde ist, jedoch nicht, wie in § 25 Abs. 1 Satz 1 der Militärregierungsverordnung Nr. 165 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone vom 15. September 1946 (VOBl. f.d.brit.Zone 1948, S. 263) - MRVO Nr. 165 - für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges vorausgesetzt wird, die rechtliche Wirkung hat, einen Einzelfall auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts unmittelbar zu regeln, sondern seine rechtliche Wirkung nur als Bestandteil eines gesetzlich besonders geordneten Verfahrens entfaltet; er regelt den Disziplinarfall nicht, sondern dient der Vorbereitung der Entscheidung, sei es der Einleitungsbehörde gemäß § 58 DO-NRW, sei es des Disziplinargerichts. Das Disziplinarverfahren ist bereite mit den vom Gesetzgeber für erforderlich erachteten rechtsstaatlichen Garantien ausgestattet, so daß es eines zusätzlichen, in den Ablauf des Verfahrens eingreifenden Rechtsschutzes durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte durch Zulassung des Verwaltungsrechtsweges nicht bedarf. Die rechtsstaatliche Garantie liegt darin, daß dem Beschuldigten nach Stellung des Ausdehnungsantrages Gelegenheit zu geben ist, sich zu dem neuen Verdacht zu äußern (§ 56 Abs. 2 Satz 3 Dü-NRW), daß ihm nach Abschluß der Untersuchung noch einmal Gelegenheit zu geben ist, sich abschließend zu äußern (§ 57 Abs. 1 Satz 1 DO-NRW) und vor allem darin, daß die Disziplinarstrafe selbst nur durch das Disziplinargericht nach Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens verhängt werden kann. Hält der Beschuldigte den Ausdehnungsantrag aus irgendeinem Grunde für unzulässig, so steht nichts im Wege, diesen Gesichtspunkt sowohl während des Untersuchungsverfahrens als auch während des disziplinargerichtlichen Verfahrens geltend zu machen. Von dieser Möglichkeit abgesehen, kann der beschuldigte Beamte die Ausdehnung der Untersuchung auf neue Punkte nicht verhindern. Nur nach Maßgabe der für das Disziplinarverfahren geltenden Vorschriften kann er sich gegen die Beschuldigungen verteidigen, die gegen ihn erhoben werden. Der Zweck des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Einräumung eines umfassenden Rechtsschutzes auf den Gebieten materieller Verwaltungstätigkeit, ist hier bereits in anderer und ausreichender Weise gewährleistet. Auf dem gleichen Grundgedanken beruht auch die Vorschrift des § 25 Abs. 2 MRVO Nr. 165, der die Anfechtung von Verwaltungsakten auf dem Gebiete des Zivilprozesses, des Strafprozesses einschließlich des Strafvollzuges und anderer gerichtlicher oder gerichtsähnlich geregelter Verfahren ausschließt.

Eine Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - oder der ordentlichen Gerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG kommt aus dem gleichen Grunde nicht in Betracht. Der lückenlose Rechtsschutz, der durch Art. 19 Abs. 4 GG dem einzelnen gegen die Verletzung seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt gewährleistet werden soll, ist im Lande Nordrhein-Westfalen dem beschuldigten Beamten bereits durch die Vorschriften der Disziplinarordnung gegeben; daß diese keinen besonderen Rechtsbehelf gegen den Ausdehnungsantrag vorsieht, ist, wie bereits ausgeführt, in der Unmaßgeblichkeit des Ausdehnungsantrages für das disziplinargerichtliche Verfahren begründet.

Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts, das die Klage abgewiesen hatte, zurückzuweisen. Das aus § 28 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 59 und 61 BVerwGG zu entnehmende Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) steht der Zurückweisung der Berufung nicht entgegen, weil das nur eine Verweisung des Rechtsstreits aussprechende Berufungsurteil keine Sachentscheidung enthält und deshalb auch keine materielle Rechtskraft bewirkt (vgl. RGZ Bd. 40 S. 268).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 65 Abs. 1 BVerwGG.