Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.10.1984, Az.: 3 StR 424/84

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision ist zum Schuldspruch im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dagegen hält der Strafausspruch der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht wertet im Rahmen der Strafzumessung gegen den Angeklagten "seine unstete nicht soziale Lebensführung" (UA S. 43). Das ist in dieser Form unzulässig. Grundlage der Strafzumessung ist die in der Tat zum Ausdruck kommende Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 StGB). Nach § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter zwar auch das Vorleben des Täters in Betracht zu ziehen. Dessen Verhalten vor der Tat kann strafschärfend aber nur berücksichtigt werden, wenn und soweit es Rückschlüsse auf eine höhere Tatschuld zuläßt (BGH NStZ 1984, 259). Insofern muß ein Zusammenhang zwischen diesem Verhalten und der Tat bestehen (vgl. BGHSt 5, 124, 132; BGH NJV 1979, 1835); im übrigen scheidet die Art der Lebensführung, auch unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen "Lebensführungsschuld", als Strafzumessungsfaktor aus (vgl. Bruns, Leitfaden des Strafzumessungsrechts S. 164 f).

Ein schuldrelevanter Zusammenhang zwischen der "unsteten nicht sozialen Lebensführung" des Angeklagten und dem Totschlag, den er nach einem Lokalbesuch an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort begangen hat, ist bisher nicht erkennbar. Das Landgericht bezieht die beanstandete Erwägung ersichtlich nicht auf die strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten, wie sich daraus ergibt, daß es die Vorstrafen als Strafschärfungsgrund noch besonders hervorhebt. Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist demnach nicht auszuschließen, daß es dem Angeklagten mit der unsteten Lebensführung unzulässigerweise vorwirft, er habe nicht ständig gearbeitet, sich dem Müßiggang ergeben, in den Tag hineingelebt und ihm eingeräumte Chancen nicht zu nutzen gewußt (S. 14-18).