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Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.11.1977, Az.: IV R 134/77

Verkündung eines Urteils; Konkurseröffnung vor Zustellung; Wirksame Zustellung des Urteils; Aufnahme des Rechtsstreits; Gemeinschuldner; Rechtsschutzbedürfnis

Bibliographie

Gericht: BFH
Datum: 17.11.1977
Aktenzeichen: IV R 134/77
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 1977, 10470
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen

§ 155 FGO
§ 240 ZPO
§ 249 ZPO
§ 3 Abs. 1 KO
§ 144 Abs. 1 KO
§ 144 Abs. 2 KO
§ 145 Abs. 2 KO
§ 146 KO
§ 164 Abs. 2 KO

Fundstellen

BFHE 124, 6 - 10
BStBl II 1978, 165
DB 1978, 823-824 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

1.
Hat das FG ein Urteil verkündet und wird nach der Verkündung, aber vor Zustellung des Urteils das Konkursverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet, so kann das Urteil erst dann wirksam zugestellt werden, wenn der - gemäß § 155 FGO 1. V. m. § 240 ZPO unterbrochene - Rechtsstreit aufgenommen worden ist.
2.
Für die Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gemeinschuldner fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

Hinweis: verbundenes Verfahren
Volltext siehe unter BFH - 17.11.1977 - AZ: IV R 131/77