A.

Die Zwangsvollstreckungsgegenklage ist, wie die Revisionserwiderung mit Recht ausführt, nach § 767 Abs. 3 ZPO schon deshalb abzuweisen, weil die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Einwendungen schon im Verfahren 10 O 42/62 des Landgerichts Kiel, 2 U 112/62 und 3 U 12/64 des Oberlandesgerichts Schleswig hätten geltend gemacht werden können. Mit den Worten des Abs. 3: "zur Zeit der Erhebung der Klage" wird nicht nur der Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift, sondern der gesamte Zeitraum bezeichnet, in dem auch durch Klageerweiterung Klageansprüche geltend gemacht werden können. Die Bestimmung des § 767 Abs. 3 ZPO soll bewirken, daß der Schuldner alle Einwendungen, die er geltend zu machen imstande ist, mit einer Klage, nicht mit mehreren Klagen, geltend macht. Der Zweck dieser Bestimmung ist, durch den Zwang zur Häufung aller vorhandenen Einwendungen in dieser Klage die "Energie der Vollstreckung" zu sichern (RGZ 55, 101, 104). Das bedeutet nicht nur, daß der Schuldner gehindert ist, nach rechtskräftiger Abweisung einer Zwangsvollstreckungsgegenklage in einem neuen Verfahren mit Einwendungen hervorzutreten, die er schon in der letzten mündlichen Verhandlung des früheren Verfahrens hätte vorbringen können (RG ZZP 61, 142), sondern auch, daß er nur in dem bereits anhängigen Verfahren solche Einwendungen nachschieben kann, auf die er die Klage noch nicht gestützt hat, die er aber spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung geltend zu machen imstande ist (Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18, Aufl. § 767 Anm. V; Wieczorek, ZPO § 767 Anm, G IV b; Baumbach/Lauterbach, ZPO 29. Aufl. § 767 Anm. 5, OLG Celle MDR 1963, 932 [OLG Celle 18.01.1963 - 8 U 147/62] mit insoweit zustimmender Anmerkung von Bötticher). Dem Schuldner ist also nicht gestattet, verschiedene Einwendungen in zwei gleichzeitig laufenden Verfahren zu erheben.

Im vorliegenden Fall ist die zweite Klage am 26. Mai 1964 bei dem Landgericht eingegangen. Die letzte mündliche Verhandlung im ersten Verfahren hat vor dem Berufungsgericht am 4. Juni 1964 stattgefunden. Schon daraus ergibt sich, daß die Klägerinnen ihren angeblichen Schadensersatzanspruch schon im früheren Rechtsstreit hätten geltend machen können.

Auf die Frage, ob in jenem Rechtsstreit die Geltendmachung der weiteren Schadensersatzforderung nach § 264 ZPO als nichtsachdienliche Klageänderung hätte zurückgewiesen werden dürfen und ob wenigstens dann, wenn das Gericht, bei dem eine Zwangsvollstreckungsgegenklage anhängig ist, neue Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung mangels Sachdienlichkeit nicht zuläßt, eine weitere Zwangsvollstreckungsgegenklage statthaft ist, braucht nicht eingegangen zu werden (vgl. BGH Urt. vom 2. Mai 1966 - II ZR 178/65 - NJW 1967, 107 mit Anmerkung von Schlechtriem = BGHZ 45, 231 [BGH 25.04.1966 - II ZR 178/65]); denn dieser Sachverhalt liegt hier nicht vor.

B.

I.

Es ist daher nur noch über den hilfsweise erhobenen Zahlungsanspruch zu entscheiden. Ein solcher Anspruch, der zum Gesamthandvermögen der Klägerin zu 1 gehören würde, könnte nur von dieser geltend gemacht werden. Die Klägerin zu 2 als persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft kann Zahlung einer Gesellschaftsforderung nicht im eigenen Namen verlangen. Daraus folgt, daß die von der Klägerin zu 2 erhobene Klage in vollem Umfange abzuweisen ist, ohne daß auf die Frage eingegangen zu werden braucht, ob überhaupt eine Schadensersatzpflicht der Beklagten besteht. Die Revision der Klägerin zu 2 kann deshalb keinen Erfolg haben.

II.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, auch der Klägerin zu 1 stehe ein Schadensersatzanspruch nicht zu. Die Beklagte sei in der Zeit nach dem 15. Mai 1962 nicht mehr an das Abkommen vom 18. Mai 1960 über die Vergabe von Bauaufträgen gebunden gewesen. Dieses Abkommen und der Lieferungsvertrag bildeten sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich eine Einheit. Der Bindung der Beklagten durch das Abkommen vom 18. Mai 1960, durch das sie sich weitgehend der Möglichkeit begab, anderen Kunden Bauaufträge zu erteilen, entspreche die Bindung der Klägerin zu 1, ihren erheblichen Bedarf an Schmier- und Treibstoffen auf der Baustelle Fehmarnsund bei der Beklagten zu decken. Die rechtliche Einheit des Lieferungsvertrages und des Abkommens vom 18. Mai 1960 bewirke, daß der Bestand des Vertrages über die Vergabe künftiger Bauaufträge von dem Bestand des Liefervertrages abhängig sei. Der Liefervertrag sei durch die Kündigung der Beklagten vom 26. (gemeint wohl der 29.) März 1962 beendet worden. Mit der Kündigung habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, daß sie mit Wirkung für die Zukunft vom Vertrage zurücktreten wolle. Hierzu sei sie berechtigt gewesen, weil die Klägerin zu 1 durch wiederholten Zahlungsverzug den Vertragszweck erheblich gefährdet habe und es der Beklagten nicht mehr zuzumuten gewesen sei, am Vertrage festzuhalten. Die Tatsache, daß sich die Beklagte noch im März 1962 grundsätzlich bereit gezeigt habe, der Klägerin zu 1 einen Bauauftrag zu erteilen, sei ohne Bedeutung. Solche Verhandlungen hätten auf das Recht zum Rücktritt keinen Einfluß gehabt, weil gie nicht geeignet gewesen seien, das gestörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen. Daraus, daß die Klägerin zu 1 auch weiterhin Schmier- und Treibstoffe gegen bar oder Scheck von der Beklagten bezogen habe, könne sie nichts für sich herleiten; denn eine Fortsetzung des Liefervertrages mit seinen rechtlichen Bindungen für beide Parteien könne darin nicht gefunden werden.

Diese Ausführungen halten jedenfalls im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.

1.

Die Revision wendet sich einmal dagegen, daß das Berufungsgericht aus dem Verzuge der Klägerin zu damit den Ratenzahlungen ein Recht der Beklagten herleitet, sich von dem Lieferverträge zu lösen, des weiteren gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, mit der Beendigung des Liefervertrages sei auch die Vereinbarung der Parteien über die Vergabe künftiger Bauaufträge vom 18. Mai 1960 erloschen.

Wenn es sich bei dem Liefervertrag und dieser Vereinbarung um zwei selbständige Verträge handelte, könnte es fraglich sein, ob die Ausführungen des Berufungsgerichts seine Entscheidung zu tragen vermögen. Der unstreitige Sachverhalt ergibt aber, daß die Klägerin zu 1 und die Beklagte nicht zwei Verträge geschlossen haben, sondern daß ein einheitliches Vertragswerk vorliegt, aus dem sich eine Reihe von Verpflichtungen der Vertragsparteien ergeben. Der ursprünglich abgeschlossene Liefervertrag ist durch die spätere Vereinbarung über die Vergabe von Bauten ergänzt worden, so daß diese Vereinbarung nur ein Teil des ganzen zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses ist. Dabei mag dahinstehen, ob die Abrede vom 18. Mai 1960 überhaupt schon einen Vorvertrag zum Gegenstand hat oder ob nicht nur eine Verpflichtung der Beklagten begründet worden ist, ein Vertragsangebot der Klägerin zu 1 unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen (Einräumung der Vorhand). Als einheitliches Vertragswerk sieht auch das Berufungsgericht die Gesamtheit der Abreden an, wie sich aus dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe ergibt, mögen auch einzelne Wendungen das nicht so deutlich hervortreten lassen. So führt das Berufungsgericht aus, das Abkommen vom 18. Mai 1960 und der Liefervertrag bildeten auch rechtlich eine Einheit, der Bindung der Beklagten durch das Abkommen entspreche die Bindung der Klägerin zu 1, ihren Bedarf an Schmier- und Treibstoffen bei der Beklagten zu decken.

Handelt es sich um ein einheitliches Vertragswerk, so stellt sich die Frage, ob die "Kündigung" des Liefervertrages den Bestand des "Vorvertrages" über die Vergabe von Bauaufträgen berührt hate, nicht in der vom Berufungsgericht gegebenen Ausprägung und es bedarf deshalb keines Eingehens auf die in dieser Hinsicht erhobenen Angriffe der Revision. Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis kann nicht in seine einzelnen Teile zerlegt werden, sondern muß einheitlich beurteilt werden. Dann aber gilt folgendes: Die Geschäftsgrundlage hatte sich nach Abschluß des Vergleiches vom 27. November 1961 wesentlich verändert, wie sich aus dem unstreitigen Sachverhalt und den tatrichterlichen Feststellungen ergibt. Die Klägerin zu 1 war nicht in der Lage, die nach dem Vergleich geschuldeten monatlichen Ratenzahlungen von 15.000 DM zu leisten. Zwangsvollstreckungsversuche der Beklagten hatten nicht zum Erfolg geführt. Andere Gläubiger hatten ebenfalls Vollstreckungen ohne Erfolg betrieben.

Ob, wie die Revision geltend macht, die wirtschaftliche Lage der Klägerin tatsächlich nicht so schlecht war, wie es den Anschein hatte, kann dahingestellt bleiben. Das Berufungsgericht konnte jedenfalls ohne Rechtsirrtum annehmen, die Beklagte habe das Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit der Klägerin zu 1 verloren. Dieses Vertrauen war, wie auf der Hand liegt, nicht nur die Grundlage der Abreden über die Belieferung der Klägerin zu 1 mit Treib- und Schmierstoffen, sondern in weit höherem Maße auch der Vereinbarung über die Vergabe von Bauten; denn ein Bauunternehmer, der in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, wird häufig nicht in der Lage sein, einen Bauauftrag sach- und termingerecht auszuführen. Unter diesem Blickpunkt begegnet die Auffassung des Berufungsgerichts keinen Bedenken, der Beklagten sei die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin zu 1, wie es durch den Vergleich vom 27. November 1961 gestaltet war, nicht zuzumuten gewesen.

2.

Die Revision meint, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die die Klägerin zu 1 geraten war, hätten in Anbetracht der wirtschaftlichen Nachteile, die der Liefervertrag für die Klägerin zu 1. gebracht habe und für die sie einen Ausgleich durch die Erteilung von Bauaufträgen habe erlangen sollen, und angesichts der von der Klägerin zu 1 bereits erbrachten Leistungen nicht die völlige Lösung vom Vertrage gerechtfertigt, sondern allenfalls eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Verhältnisse erfordert. Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe unter diesem Gesichtspunkt den Prozeßstoff nicht hinreichend gewürdigt.

Auch mit diesem Angriff kann die Revision keinen Erfolg haben. Es mag sein, daß auch bei Wegfall oder Veränderung der Geschäftsgrundlage eines Dauerrechtsverhältnisses eine Anpassung des Vertragsinhalts in Frage kommen kann, wenn schon eine solche Anpassung nach Treu und Glauben geeignet ist, die unzumutbare Benachteiligung der einen Vertragspartei zu verhindern. Kommt eine Anpassung nicht in Betracht, weil eine Aufrechterhaltung des Vertrages auch mit geändertem Inhalt für die eine oder andere Partei nicht zumutbar ist, so ist die Beendigung des Vertrages die Folge. Sie geschieht bei Dauerschuldverhältnissen anstelle des sonst gegebenen Rücktritts durch Kündigung (vgl. Soergel/Siebert, BGB 9. Aufl. § 242 Anm. 247, 248, 264). Ist ein Dauerschuldverhältnis berechtigterweise gekündigt worden, so ist für eine Anpassung des Vertragsinhalts an die veränderten Umstände folgerichtig kein Raum mehr (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1966 S. 12 - VIII ZR 138/64 - zur Veröffentlichung bestimmt - hinsichtlich eines Eigenhändlers).

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht ersichtlich angenommen, das Vertragsverhältnis sei so stark gestört, daß seine Beendigung geboten sei. Diese Würdigung liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Einen Rechtsirrtum, insbesondere eine Verkennung des Begriffs der Unzurautbarkeit, lassen die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht erkennen. Es berücksichtigt ausdrücklich sowohl - den Umfang der Lieferungen, zu deren Abnahme sich die Klägerin zu 1 verpflichtet hatte, wie auch die der Beklagten von der Klägerin zu 1 eingeräumten Sicherheiten. Demgegenüber wägt es ab, daß der Zahlungsrückstand von über 200.000 DM eine empfindliche Störung des Liefervertrages dargestellt und daß die Klägerin zu 1 das ihr im Vergleich gezeigt. Entgegenkommen der Beklagten nicht gelohnt habe, vielmehr beharrlich der Verpflichtung aus dem Vergleich nicht nachgekommen sei. Die Feststellungen des Berufungsgerichts, die Beklagte habe spätestens im März 1962 das Vertrauen zur Klägerin zu 1 verloren, das gestörte Vertrauensverhältnis sei auch anläßlich der damaligen Vorverhandlungen über einen Bauauftrag nicht wiederhergestellt worden, die Beklagte habe schließlich das fortdauernde vertragswidrige Verhalten der Klägerin zu 1 nicht mehr hinnehmen wollen, rechtfertigen besonders im Hinblick darauf, daß gerade die Erteilung von Bauaufträgen auf Vertrauen beruht, die Auffassung, der Zweck des gesamten Vertragsverhältnisses sei so erheblich gefährdet gewesen, daß der Beklagten eine Fortsetzung des Vertrages - auch unter Abänderungen des Inhalts - nicht zuzumuten gewesen sei. Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht es dahingestellt sein lassen, ob ein Beweggrund für die Beklagte, sich vom Vertrage zu lösen, auch der Umstand gewesen ist, daß sie beabsichtigte, ihre Großaufträge einem anderen Berliner Unternehmen, der "Neuen Bauhütte", zu übertragen, an der sie nach Darstellung der Klägerinnen beteiligt ist. Das Berufungsgericht brauchte den hierüber angebotenen Beweis nicht zu erheben.

3.

Das Berufungsgericht war auch nicht gehalten, sich mit dem Vorbringen der Klägerin zu 1 zu befassen, sie habe für die während der Vertragsdauer von der Beklagten bezogenen Schmier- und Treibstoffe einen höheren Preis gezahlt, als die Konkurrenten der Beklagten gefordert hätten, der Unterschiedsbetrag habe seinen Ausgleich in der vertraglich begründeten Aussicht gefunden, bei einer Beteiligung an den Großbauten der Beklagten beträchtlichen Gewinn zu ziehen. Die Klägerin will anscheinend mit der Zahlung des höheren Preises eine Leistung im voraus erbracht haben, für die nunmehr die Gegenleistung ausbleibt. Wenn die Darstellung der Klägerin zu 1 zutrifft, so könnte allenfalls ein Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegeben sein. Einer Entscheidung hierüber bedarf es nicht. Die Klägerin zu 1 hat einen solchen Anspruch nicht geltend gemacht; sie fordert ausschließlich Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sein soll, daß sie den bei Erteilung eines Bauauftrages ihr zugeflossenen Gewinn nicht ziehen konnte.

C.

Die Revision der Klägerinnen war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.