Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.06.1975, Az.: BVerwG 7 C 45/73

Amtlicher Leitsatz

Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht wegen Grundsätzlichkeit ist gesetzwidrig und bindet das Revisionsgericht nicht, wenn die rechtsgrundsätzliche Frage in der Hilfsbegründung des Berufungsurteils erörtert ist und die Hauptbegründung offensichtlich deshalb nicht zur Zulassung führen kann, weil sie mit einer gefestigten Rechtsprechung des BVerwG in Einklang steht.