Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.05.1982, Az.: 1 AZR 1073/79

Amtlicher Leitsatz

1. Eine auf Grund des § 699 RVO erlassene Dienstordnung, die die disziplinarrechtlichen Folgen von Dienstpflichtverletzungen und das bei ihrer Festsetzung zu beachtende Verfahren regelt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

2. Unter einer "gesetzlichen Regelung" im Sinne von § 75 III EinlhalbsatzBPersVG ist nicht nur ein formelles Gesetz, sondern jedes Gesetz ist auch eine nach den Vorschriften der RVO erlassene Dienstordnung aus autonomes Satzungsrecht einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ein das Mitbestimmungsrecht der Personalräte ausschließende gesetzliche Regelung.