II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

1.

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Ruhestandsbeamte hat die Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts zum Sachverhalt und auch zur Schuldfähigkeit nicht in Frage gestellt, sondern sich im wesentlichen darauf berufen, daß die Aberkennung des Ruhegehalts unverhältnismäßig und eine Disziplinarmaßnahme nicht erforderlich sei. Aufgrund der beschränkten Berufung ist der Senat an die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sowie an die vorgenommene disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden.

Zwar hat das Bundesdisziplinargericht keine ausdrückliche Feststellung getroffen, ob es sich um ein inner- oder um ein außerdienstliches Dienstvergehen handelt. Das Urteil kann aber dahin ausgelegt werden, daß das Bundesdisziplinargericht von einem insgesamt innerdienstlichen Dienstvergehen ausgegangen ist. Hierfür spricht zum einen, daß das Bundesdisziplinargericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG, die bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen erforderlich wäre, nicht vorgenommen hat. Für ein innerdienstliches Dienstvergehen spricht vor allem die Annahme eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Befolgung dienstlicher Anordnungen gemäß § 55 Satz 2 BBG. Auch aus den weiteren Urteilsausführungen geht die Auffassung des Bundesdisziplinargerichts hervor, daß der Ruhestandsbeamte materiell gegen Vorschriften verstoßen hat, die seinen dienstlichen Pflichtenkreis regeln. So ist in den Ausführungen zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme darauf abgehoben worden, daß der Ruhestandsbeamte seine als Fernmeldebeamter erworbenen dienstlichen Fachkenntnisse ausgenutzt und einen öffentlichen Münzfernsprecher mittels eines ihm dienstlich anvertrauten Steckschlüssels manipuliert hat.

2.

Das Dienstvergehen rechtfertigt angesichts der erschwerenden Umstände die Aberkennung des Ruhegehalts.

Wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Januar 1990 - BVerwG 1 D 70.88 - (BVerwG DokBer B 1990, 107) ausgeführt hat, stellen anonyme Anrufe eine besonders üble Form der Kundgebung von Mißachtung dar. Sie offenbaren eine erhebliche Charakterschwäche des Täters, der aus der Anonymität heraus handelt und gesundheitliche, zumindest psychische Beeinträchtigungen seiner Opfer herbeiführen will. Ein solches Verhalten ist eines Beamten unwürdig. Ein Beamter, der sich ihrer schuldig macht, schädigt sein Ansehen nicht nur bei seinem Dienstherrn, sondern auch im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit und erschüttert das Vertrauen, das die Grundlage des Beamtenverhältnisses bildet (vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 1983 - BVerwG 1 D 83.82 - <BVerwG DokBer B 1984, 55 = ZBR 1984, 156>; Urteil vom 27. Oktober 1982 - BVerwG 1 D 27.82 -). Zwar gibt es in der Rechtsprechung des Senats für ein derartiges Verhalten keine Regelmaßnahme. Vielmehr hängt die in Betracht kommende Disziplinarmaßnahme von den Umständen des Einzelfalles ab. Im vorliegenden Fall sind aber solche erschwerenden Umstände gegeben, daß, wenn der Ruhestandsbeamte sich noch im aktiven Dienst befände, die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt wäre. Dem entspricht die Aberkennung des Ruhegehalts, die bei Ruhestandsbeamten gemäß § 12 Abs. 2 BDO an die Stelle der Entfernung aus dem Dienst tritt.

a)

Besonders belastet den Ruhestandsbeamten die Dauer und die Intensität seines Fehlverhaltens. Die anonymen Anrufe in der Privatwohnung der Eheleute N. und bis Ende 1992 (Zeitpunkt der Aufgabe der Zahnarztpraxis) auch in der Zahnarztpraxis des Zeugen Dr. N. dauerten nach den bindenden Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts zumindest von Anfang 1991 bis April 1994, erstreckten sich also jedenfalls über einen Zeitraum von drei Jahren und vier Monaten. Die Intensität des Fehlverhaltens des Beamten ergibt sich daraus, daß die Anrufe nach den Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts fast täglich bis zu zehnmal und Ende 1992 bis zu 47mal täglich erfolgten.

b)

Erschwerend wirkt sich ferner aus, daß es dem Ruhestandsbeamten darauf ankam, die Zeugen N. in ihrer Gesundheit, zumindest in ihrem psychischen Wohlbefinden, zu beeinträchtigen. Wie es in dem Urteil des Amtsgerichts M. vom 7. Februar 1995 heißt, hatte er die gesundheitlichen Beeinträchtigungen beabsichtigt. Dies hat das Bundesdisziplinargericht unter Übernahme der insoweit rechtskräftigen Feststellungen des Strafurteils des Amtsgerichts M. vom 7. Februar 1995 bindend festgestellt. Wie es in dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts heißt, kam es bei beiden Eheleuten zu "Herzbeschwerden, Schlafstörungen und gesteigerter Nervosität". Die Zeugin N. hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht M. am 7. Februar 1995 ausgesagt, sie sei sehr nervös gewesen und habe Herzbeschwerden gehabt. Wenn das Telefon geläutet habe, habe sie gezittert; seitdem habe sie Tabletten nehmen müssen. Zu besonderen Belastungen haben nach der Aussage des Zeugen Dr. N. die Anrufe zur Nachtzeit im Jahr 1992 geführt. Nach solchen Anrufen habe man nicht mehr schlafen können. Der Zeuge hat angegeben, daß sein Herz "überlastet" gewesen sei; er habe Medikamente bekommen. Vorher habe er keine Beschwerden gehabt. Die Belastungen für ihn und seine Frau hat er als "sehr schlimm" bezeichnet und auch auf die erheblichen Beeinträchtigungen durch die Anrufe in der Zahnarztpraxis hingewiesen. Derartige Anrufe hätten in der Arztpraxis sehr gestört; man sei "ohnmächtig vor lauter Wut" gewesen. Er habe in der Praxis "zitternd vor den Patienten gestanden". Daß der Ruhestandsbeamte die Anrufe nicht nur auf die Privatwohnung beschränkt, sondern auch auf die berufliche Praxis des Zeugen Dr. N. ausgedehnt hat, um ihn dort zu beeinträchtigen, stellt ein weiteres erhebliches Belastungsmoment dar. Das Bundesdisziplinargericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß auf anonyme Anrufe in einer Arztpraxis nicht mit einer Geheimnummer reagiert werden könne, da ein Zahnarzt für seine Patienten telefonisch erreichbar sein müsse.

c)

Ein erheblich erschwerender Umstand ist ferner darin zu sehen, daß der Ruhestandsbeamte nach den Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts "eine Vielzahl von Anrufen von seiner Dienststelle aus tätigte" und bei seinem Vorgehen seine dienstlichen Möglichkeiten und Kenntnisse ausnutzte. So hat er auch Anrufe herbeigeführt, die durch einen von ihm entsprechend manipulierten Wählautomaten eines öffentlichen Münzfernsprechers vorgenommen worden sind. Wie der Ruhestandsbeamte in der Hauptverhandlung vor dem Senat erklärt hat, hat er den Münzfernsprecher so programmiert, daß der Wählautomat selbsttätig immer wieder die Telefonnummer der Zeugen N. anwählte und bei Abnahme des Gesprächs einen bestimmten Code übermittelte. Zur Programmierung des Münzfernsprechers war eine Öffnung des Automaten mit einem Steckschlüssel erforderlich, der nur dem Ruhestandsbeamten als Entstörer anvertraut war und nachts in einem Tresor aufbewahrt wurde. Nach der Aussage der Zeugin N. waren die Anrufe mit dem Datensignal die "schlimmsten Anrufe".

d)

Mit welcher kriminellen Energie der Ruhestandsbeamte vorgegangen ist, zeigt sich auch daran, daß er sogar bei einem Aufenthalt in F., während eines Urlaubs in der S. und während eines Urlaubs von R. aus anonyme Telefonanrufe tätigte. Auch das Landgericht M. hat in seinem Urteil vom 8. März 1996 auf das Gesamtverhalten des Ruhestandsbeamten bezogen ausgeführt, daß dieses von einer besonders ausgeprägten kriminellen Energie zeuge.

Der erhebliche kriminelle Gehalt der Verfehlungen des Ruhestandsbeamten wird auch an der vom Landgericht M. verhängten Freiheitsstrafe von elf Monaten deutlich; das Amtsgericht M. hatte sogar eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten ausgesprochen. Die Freiheitsstrafe von 11 Monaten blieb nur um einen Monat unter der Grenze von 12 Monaten Freiheitsstrafe, bei der das Beamtenverhältnis gemäß § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG kraft Gesetzes geendet hätte. Dieser strafrechtlichen Einstufung des Falles kommt auch präjudizielle Bedeutung für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu, da hier die Ansehensschädigung und Vertrauensbeeinträchtigung von der Straftat selbst und ihren einzelnen Umständen abhängen (Urteil vom 26. November 1997 - BVerwG 1 D 57.97 - <Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 14 = DÖD 1998, 204> m.w.N.).

3.

Es sind keine mildernden Umstände von solchem Gewicht gegeben, die es rechtfertigen könnten, von der Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen:

So stellt es keinen Milderungsgrund dar, daß das Fehlverhalten des Ruhestandsbeamten seinen Ausgangspunkt in einem Nachbarschaftsstreit über eine Hecke hatte. Die sich über einen Zeitraum von drei Jahren und vier Monaten erstreckenden Tathandlungen und die Zahl der täglichen Anrufe können nicht mehr mit einem Streit unter Nachbarn über eine Hecke erklärt werden. Der Bezug zu dem Nachbarschaftsstreit ist durch die Dauer des Fehlverhaltens, dessen Intensität und vor allem durch die Telefonanrufe von dem Diensttelefon sowie durch die Inanspruchnahme dienstlicher Möglichkeiten (insbesondere die Nutzung eines dienstlich anvertrauten Schlüssels für die Manipulation des Münzfernsprechers) überschritten. Das Dienstvergehen stellt sich vielmehr als Ausdruck der Persönlichkeit des Ruhestandsbeamten dar, der, wie es in dem Strafurteil heißt, beabsichtigte, die Nachbarn gesundheitlich zu beeinträchtigen.

Zwar kann sich der Ruhestandsbeamte darauf berufen, daß seine dienstlichen Leistungen und sein dienstliches Verhalten mit der Note "gut" beurteilt worden sind und daß er bisher weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten war. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, daß die guten dienstlichen Leistungen zumindest seit Anfang 1991 durch das vorliegende schwerwiegende Dienstvergehen, das unter Ausnutzung dienstlicher Möglichkeiten und dienstlich erworbener Kenntnisse begangen worden ist, erheblich relativiert werden. Eine Unbescholtenheit in strafrechtlicher und disziplinarrechtlicher Hinsicht wird von jedem Beamten erwartet und kann allein das Gewicht der angeführten Erschwerungsgründe nicht mindern.

Ebenso kann das "Geständnis" des Ruhestandsbeamten ihn nicht entscheidend entlasten. Das Geständnis ist erst sehr spät erfolgt. Es waren deshalb umfangreiche Ermittlungen zu seiner Überführung als Täter erforderlich (vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 1983 - BVerwG 1 D 83.82 - a.a.O.). Er hatte auch noch nach Abschluß des Strafverfahrens weiterhin die Tat bestritten. So hatte er noch im Vorermittlungsverfahren in der Anhörung am 16. Juli 1997, an der er selbst nicht teilgenommen hatte, durch seinen Verteidiger erklären lassen, daß er nach wie vor jegliche Beteiligung an den Tathergängen bestreite. Wie der Verteidiger in der Anhörung weiter erklärt hatte, sei das rechtskräftige Strafurteil nur deshalb zustande gekommen, weil durch eine Erklärung der Verteidigung mit Zustimmung des Ruhestandsbeamten die Tat im Hinblick auf eine mögliche Reduzierung des Strafmaßes nicht weiter bestritten werden sollte. Erst in der Hauptverhandlung vor dem Bundesdisziplinargericht am 20. August 1998 ist das Dienstvergehen von ihm eingeräumt worden.

Entgegen der Berufungsschrift kann auch angesichts der Dauer des Fehlverhaltens nicht von einem Handeln in einer psychischen "Ausnahmesituation" gesprochen werden. Ebenso scheidet eine psychische Zwangslage als Ursache des Fehlverhaltens aus. Eine solche psychische Zwangslage kann insbesondere nicht in dem Nachbarschaftsstreit gesehen werden.

4.

Die Aberkennung des Ruhegehalts verstößt auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In Beziehung zu setzen sind die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, zu der das Fehlverhalten geführt hat, und die verhängte Disziplinarmaßnahme. Hat ein Beamter durch ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Dem entspricht beim Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht auf ihm zurechenbaren Verhalten (vgl. z.B. Urteil vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 71.94 - <Buchholz 235 § 12 BDO Nr. 1> m.w.N.).

5.

Der Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme steht nicht entgegen, daß er nach Begehung des Dienstvergehens in den Ruhestand versetzt worden ist. Ziel der Disziplinarmaßnahmen auch gegen Ruhestandsbeamte ist die Wahrung der Integrität des Berufsbeamtentums und damit die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. In einem zur Durchsetzung seiner Ziele weitgehend auf Zwangsmittel verzichtenden freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat kommt dem Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Beamtenschaft, die auch durch das persönliche Ansehen der einzelnen Beamten bestimmt wird, wesentliche Bedeutung zu (Urteil vom 22. Juni 1993 - BVerwG 1 D 7.92 - <BVerwG DokBer B 1993, 289>). Rückwirkungen auf das Vertrauen in die Integrität der Beamtenschaft wären zu erwarten, wenn ein Ruhestandsbeamter trotz eines erheblichen, während seiner aktiven Dienstzeit begangenen Dienstvergehens, das das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit zerstört hat, weiterhin sein Ruhegehalt beziehen könnte und auch berechtigt bliebe, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen (vgl. § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BDO). Demgemäß bestimmt § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BDO, daß ein Ruhestandsbeamter wegen eines während seines Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens weiterhin verfolgt werden kann. Zur Gleichbehandlung als Teil des Gerechtigkeitsprinzips gehört, daß ein Beamter, der nach Begehung einer erheblichen Verfehlung in den Ruhestand tritt, grundsätzlich nicht bessergestellt werden soll als ein Beamter, der im aktiven Dienst verbleibt. Auf diese Weise wird die disziplinarische Erfassung nicht von dem mehr oder weniger zufälligen oder gar gesteuerten Ausscheiden aus dem aktiven Dienst abhängig gemacht. Diesen Gedanken trägt bei der Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen auch die Umstellungsvorschrift des § 117 Abs. 4 und 7 BDO Rechnung (vgl. Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 1 D 77.97; Urteil vom 23. Januar 1973 - BVerwG 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 <69> - die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluß vom 7. April 1973 - 2 BvR 207/73 -; Urteil vom 29. August 1978 - BVerwG 1 D 98.77 - BVerwGE 63, 120 <121 ff.>; Urteil vom 5. September 1979 - BVerwG 1 D 32.78 - BVerwGE 63, 262 <265 ff.>).

6.

Bei dem vom Bundesdisziplinargericht bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.