1.

Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und zulässig; sie ist auch begründet.

2.

Die Einwendungen des Klägers gegen die Entscheidungsfreiheit des Berufungsgerichts sind unbegründet.

Nach Art. 127 der Verfassung des Landes Hessen vom 11. Dezember 1946 - Hess. GVOBl. S. 229 - werden Richter auf Lebenszeit erst dann berufen, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihrer richterlichen Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß sie ihr Amt im Geiste der Demokratie und des sozialen Verständnisses ausüben werden. Ein Richter, der nach seiner Berufung auf Lebenszeit diese Erwartungen nicht erfüllt, kann nach dieser Bestimmung durch den Staatsgerichtshof seines Amtes für verlustig erklärt werden. Diese Vorschrift steht nicht in Widerspruch zu Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG, nach dem die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen werden können. Dieser Forderung ist vielmehr durch das in Art. 127 der hessischen Verfassung vorgesehene Verfahren vor dem Staatsgerichtshof entsprochen. Im übrigen würde ein Widerspruch des Art. 127 der hessischen Verfassung zu Art. 97 GG nur die Folge haben können, laß Art. 127 der hessischen Verfassung außer Kraft getreten, nicht aber laß der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht vorschriftsmäßig besetzt wäre.

Daß durch Art. 127 der hessischen Verfassung die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigt wäre, ist nicht ersichtlich. Das gleiche gilt für den Hinweis des Klägers auf die "Unterstellung" des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs unter den hessischen Innenminister. Diese in der deutschen Gerichtsorganisation übliche Regelung hat nur organisatorische Bedeutung und beruht auf verwaltungsmäßigen Notwendigkeiten. Der Kläger behauptet selbst nicht, daß sie dazu benutzt werden sei oder werde, die Richter durch Weisungen oder auf andere Weise bei ihrer Rechtsprechung unzulässig zu beeinflussen.

3.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß der Kläger sich einer gröblichen Pflichtverletzung schuldig gemacht habe und daher sein Beamtenverhältnis auf Grund des § 8 des - neben dem hessischen Beamtengesetz weiter geltenden - Deutschen Polizeibeamtengesetzes mit Recht widerrufen worden sei, beruhen auf Landesrecht; sie sind daher der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen (§ 56 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 [BGBl. I S. 625] - BVerwGG -).

Bei der Annahme des Berufungsgerichts, daß der Kläger Beamter auf Widerruf der Beklagten gewesen sei, ist jedoch Bundesrecht unberücksichtigt geblieben, nämlich das Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1287) - G 131 -.

Das Berufungsgericht hat sich auf die Bemerkung beschränkt, dem Kläger seien seine Rechte aus seinem früheren Beamtenverhältnis im Rahmen des Gesetzes zu Artikel 131 GG vom 11. Mai 1951 erhalten, es hat aber nicht geprüft, ob und welche Rechte dem Kläger auf Grund dieses Gesetzes gegen die Beklagte zustehen und ob diese Rechte etwa seinen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügungen rechtfertigen können.

4.

Der Kläger hat am 8. Mai 1945 als Polizeiwachtmeister in dem Dienstverhältnis eines Beamten auf Lebenszeit bei einer Reichsdienststelle - der Polizeiverwaltung in Kassel (Drittes Polizeirevier) - gestanden, flach § 82 G 131 ist daher Dienstherr des Klägers die Körperschaft, die bei der Neuordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse die Aufgaben der früheren Reichsdienststelle ganz und überwiegend übernommen hat. Daß die Beklagte die Aufgaben der Polizeiverwaltung in Kassel übernommen hat, wird vom Kläger behauptet.

Es kommt hiernach darauf an, welche Bedeutung dem § 82 G 131, insbesondere den Worten "ist ihr Dienstherr" beizumessen ist.

Der Artikel 131 GG hat dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben, die Rechtsverhältnisse von Personen zu regeln, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden.

Während Kapitel I G 131 die Rechtsverhältnisse der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes regelt, bezieht sich Kapitel II G 131 auf die einheimischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ihr Amt verloren haben.

Außer den Rechtsverhältnissen dieser beiden Personengruppen bedurften auch die Rechtsverhältnisse derjenigen Personen einer Regelung, die zwar in ihrem Amt oder an ihrem Arbeitsplatz verblieben, aus ihrem bisherigen Rechtsverhältnis als Beamte, Angestellte oder Arbeiter des Reichs oder eines Landes zu ihrem alten Dienstherrn infolge Neuordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse aber ausgeschieden waren. Auch auf die Regelung der Rechtsverhältnisse dieser Personengruppe bezieht sich der Auftrag des Artikel 131 GG.

Die hiernach notwendige Regelung für die letztere Personengruppe hat der Gesetzgeber in § 82 G 131 vorgenommen. Indem diese Vorschrift bestimmt, daß Dienstherr dieser Beamten, Angestellten und Arbeiter die Körperschaft ist, die die Aufgaben der Reichs- oder Landesdienststelle ganz oder überwiegend übernommen hat, besagt sie zugleich, daß deren Dienst rder Arbeitsverhältnis fortbesteht und mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt wird. Diese Folge tritt sonach kraft Gesetzes ein.

Die Vorschrift stellt eine Anwendung des Grundgedankens des Kapitels V BRAG dar, nach dem ein Übergang der Aufgaben auf einen anderen Dienstherrn mit der Pflicht zur Übernahme der mit diesen Aufgaben betrauten Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch den neuen Dienstherrn verbunden ist. § 82 G 131 geht jedoch über die Regelung des Kapitels V hinaus, die eine ausdrückliche Übernahme durch den neuen Dienstherrn vorsieht, und verwirklicht den Grundgedanken des Erwerbs der Dienstherreneigenschaft durch Aufgabenübergang (Funktionsnachfolge) schon dadurch, daß er den unmittelbaren Übergang kraft Gesetzes eintreten läßt. Landesregelungen, die dieser Regelung des § 82 G 131 widersprechen, sind durch diese Vorschrift beseitigt und unwirksam.

(Vgl. Anders, Gesetz zu Art. 131 GG, 3. Aufl., Anm. 4 zu § 82; Ambrosius-Löns-Rengier, Gesetz zu Art. 131 GG, Anm. 2 zu § 82; OVG Lüneburg vom 4. August 1953 - II OVG A 120/52 - ZBR 1953 S. 206).

5.

Die Frage, zu welcher Personengruppe der Kläger gehört, läßt sich auf Grund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht abschließend beurteilen.

Daß der Kläger nicht unter Kapitel I G 131 fällt, bedarf keiner näheren Begründung, da es nicht zweifelhaft ist, daß die Reichsdienststelle, bei der der Kläger in einem Dienstverhältnis stand, nämlich die Polizeiverwaltung in Kassel, nicht ersatzlos weggefallen ist.

Es ist auch unwahrscheinlich, daß die Voraussetzungen des § 63 G 131 in der Person des Klägers erfüllt sind, da er bereits am 20. Juni 1945, kurze Zeit nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft, wieder bei seiner alten Dienststelle, wenn auch als Hilfspolizeibeamter, beschäftigt wurde. Aus den Personalakten ergibt sich aber, daß der Kläger kurz nach seiner Wiederbeschäftigung aus politischen Gründen verhaftet, im September 1945 wieder aus der Haft entlassen und anschließend erneut von der Beklagten beschäftigt werden ist. Bei diesem Sachverhalt kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß der Kläger aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen sein Amt verloren hat und nicht entsprechend seiner früheren Rechtsstellung als Polizeiwachtmeister auf Lebenszeit wiederverwendet worden ist.

Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein und auf den Kläger daher § 63 G 131 Anwendung finden, so würden ihm lediglich die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Ansprüche zustehen. Diese Ansprüche würden dem Widerruf eines bei der Beklagten neu begründeten Dienstverhältnisses als Beamter auf Widerruf nicht entgegenstehen.

6.

Sind die Voraussetzungen des § 63 G 131 in der Person des Klägers nicht erfüllt, so kann § 82 G 131 auf den Kläger Anwendung finden. Voraussetzung hierfür ist die Feststellung, daß die Aufgaben der Polizeiverwaltung in Kassel ganz oder überwiegend auf die Beklagte übergegangen sind. Da das Berufungsgericht lediglich ausgeführt hat, daß die kommunale Polizeiverwaltung der Beklagten nicht als unmittelbare Fortsetzung der staatlichen Polizei anzusehen ist, ist der Senat nicht in der Lage, eine dahingehende Feststellung zu treffen. Das Berufungsgericht wird vielmehr zu prüfen haben, ob ein wenigstens überwiegender Aufgabenübergang vorliegt. Bei dieser Prüfung wird die Entscheidung der Bundesminister des Innern und der Finanzen nach § 1 G 131 hinsichtlich des Übergangs der Aufgaben des früheren Polizeipräsidenten in Stuttgart vom 31. Juli 1954 (MinBl. Fin. 1954 S. 552) zu berücksichtigen sein, da die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Kassel weitgehend mit den Verhältnissen in Stuttgart, das ebenso wie Kassel zur amerikanischen Besatzungszone gehörte, übereinstimmen werden.

Sind die Aufgaben der Polizeiverwaltung Kassel überwiegend auf die Beklagte übergegangen, so ist der Kläger auf Grund des § 82 G 131 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG, also mit Wirkung vom 1. April 1951, kraft Gesetzes Beamter auf Lebenszeit der Beklagten geworden.

Der angefochtene Einspruchsbescheid vom 3. April 1951 ist dem Kläger am 3. Juli 1951 zugestellt worden. Er muß daher unter Zugrundelegung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage, also unter Anwendung des am 1. April 1951 in Kraft getretenen Gesetzes zu Art. 131 GG, beurteilt werden.

Wenn der Kläger am 1. April 1951 Beamter auf Lebenszeit der Beklagten war, war seine Entlassung durch Widerruf unwirksam und sein Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 12. Januar 1951 und des Einspruchsbescheides vom 3. April 1951 begründet.

7.

Hiernach war das angefochtene Urteil samt den ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des § 63 G 131 in der Person des Klägers erfüllt sind und, falls diese Frage zu verneinen ist, ob die Aufgaben der Polizeiverwaltung in Kassel wenigstens überwiegend auf die Beklagte übergegangen sind.

Die Kostenentscheidung war dem Berufungsurteil vorzubehalten, da sich erst nach anderweitiger Entscheidung ergeben wird, ob und in welchen Umfang das Rechtsmittel endgültig Erfolg hat.