Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.02.1980, Az.: 5 AZR 275/78
Wechsel des Betriebsinhabers; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Betriebsnachfolger; Widerspruch des Arbeitnehmers; Betriebserwerber
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 06.02.1980
- Aktenzeichen
- 5 AZR 275/78
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1980, 10032
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Berlin 12.01.1978 - 4 Sa 72/77
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- DB 1980, 1485
- DB 1980, 1495-1497 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1980, 2149-2151 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach bei einem Wechsel des Betriebsinhabers der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsnachfolger widersprechen kann.
2. Der rechtzeitige Widerspruch des Arbeitnehmers schließt den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber auch dann aus, wenn der Erwerber nicht nur einen Betriebsteil sondern einen ganzen Betrieb des Veräußerers erwirbt.
