In dem Verfahren
über
den Antrag festzustellen,
dass der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt, dass er es unterlässt, bei der Zulassung der Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (§ 18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz), zur Teilnahme an der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag von der Anwendung der § 20 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz (Unterschriftenquoren) abzusehen, hilfsweise die Zahl der vorzulegenden Unterschriften erheblich zu reduzieren oder andere geeignete gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen
Antragstellerin: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), vertreten durch ihren Parteigeschäftsführer Herrn (...),
- Bevollmächtigte: (...) -
Antragsgegner: Deutscher Bundestag,
vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 13. Dezember 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen: