Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 05.02.1965, Az.: 3 AZR 497/63
Gesetzlicher Wochenfeiertag; Ausgleich durch Freizeit; Lohnzahlungsanspruch; Geldlicher Ausgleich; Nichtgewährung eines freien Tages; Ausgleichsfreizeit; Mehrarbeitszuschlag
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 05.02.1965
- Aktenzeichen
- 3 AZR 497/63
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1965, 10022
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Kiel 08.10.1963 - 3 Sa 48/63
Rechtsgrundlagen
- § 1 FeiertLohnzG
- § 1 TVG
Fundstellen
- DB 1965, 786 (amtl. Leitsatz)
- RiA 1965, 195
- SAE 1965, 155
Amtlicher Leitsatz
1. Wenn nach tariflicher Bestimmung die Arbeit an einem gesetzlichen Wochenfeiertag durch Freizeit an einem anderen Tag auszugleichen ist, dann besteht für diesen freien Tag nur dann ein Lohnzahlungsanspruch, wenn dies vorgesehen ist. Sonst gilt der allgemeine Grundsatz, daß ohne Arbeit kein Lohn zu zahlen ist.
2. Wird ein Arbeiter sowohl an dem gesetzlichen Wochenfeiertag als auch an dem Tag, für den ihm tariflich Freizeit zu gewähren ist, zur Arbeit herangezogen, dann kann er unter den tariflichen Voraussetzungen des Leitsatzes 1 einen geldlichen Ausgleich für die Nichtgewährung des freien Tages nicht verlangen. Die Arbeit am Tag der Ausgleichsfreizeit ist lediglich mit dem normalen Lohn für die Arbeitsleistung zu bezahlen.
3. FeiertLohnzG § 1 gilt nicht, wenn sowohl am Feiertag als auch am Tag der Ausgleichsfreizeit gearbeitet wird.
4. Der Anspruch auf den Mehrarbeitszuschlag ist davon abhängig, daß über eine bestimmte Höchstdauer der Arbeitszeit hinaus tatsächlich gearbeitet worden ist. Sollen auch Zeiten der Nichtarbeit, zB eine tarifliche vorgesehene Ausgleichsfreizeit, als Arbeitszeit gewertet werden, dann muß dies geregelt sein.
