Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.12.1981, Az.: 1 ABR 91/79

Mitbestimmungsrecht; Dienstreise; Dienstreiseordnung; Erstattungvon Dienstreisekosten; Abrechnung

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
08.12.1981
Aktenzeichen
1 ABR 91/79
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1981, 10052
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Celle 16.12.1976 - 1 BV 28/75
LAG Hannover 27.03.1979 - 2 TaBV 9/77

Fundstellen

  • BAGE 37, 212 - 216
  • JR 1983, 44
  • VersR 1982, 610

Amtlicher Leitsatz

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Dienstreiseordnung erläßt, in der die Erstattung von Dienstreisekosten und das Verfahren bei der Genehmigung und Abrechnung der Dienstreise geregelt werden.