Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.12.1985, Az.: AnwZ (B) 40/85

Der Antragsteller ist durch Verfügung vom 20. Oktober 1983 zur Rechtsanwaltschaft sowie als Rechtsanwalt bei dem Amts- und dem Landgericht Bremen zugelassen worden. Er unterhält keine Kanzlei. Sein Gesuch, ihn von der Pflicht zur Einrichtung einer Kanzlei zu befreien, hat der Antragsgegner durch Verfügung vom 12. November 1984 abgelehnt. In derselben Verfügung hatte der Antragsgegner auch die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft zurückgenommen; diesen Teil seiner Entscheidung hat er im gerichtlichen Verfahren jedoch wieder aufgehoben. Den hiernach verbliebenen, gegen die Versagung der Befreiung von der Kanzleipflicht gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Ehrengerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 29 Abs. 3 Satz 3 BRAO kann ein Bescheid, durch den ein Gesuch um Befreiung von der Kanzleipflicht (§ 27 Abs. 2 BRAO) abgelehnt wird, nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Ein Rechtsmittel ist gegen das auf den Antrag ergehende Erkenntnis des Ehrengerichtshofs nicht gegeben. Dies folgt aus § 42 BRAO, der die sofortige Beschwerde in Zulassungssachen - um eine solche handelt es sich hier - nur für bestimmt bezeichnete Fälle eröffnet. Der Fall des § 29 BRAO gehört nicht dazu; eine analoge Anwendung des § 42 BRAO auf ihn kommt nicht in Betracht. Dies hat der Senat, worauf der Antragsteller hingewiesen wurde, mehrfach entschieden (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1966 - AnwZ (B) 4/66 = EGE IX 38, 39 und vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 10/68 = EGE X 75, 77). Daran hält er fest.

Die hiernach gebotene Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig bedurfte keiner vorhergehenden mündlichen Verhandlung (BGHZ 44, 25).