Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.10.1974, Az.: 3 AZR 4/74

Geltendmachen von Ansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Ausschlußfristen; Auslegung; Schriftliche Geltendmachung; Klageweise Geltendmachung

Bibliographie

Gericht: BAG
Datum: 17.10.1974
Aktenzeichen: 3 AZR 4/74
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1974, 10110
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: LAG Düsseldorf 17.10.1973 - 6 Sa 627/73

Rechtsgrundlagen

§ 1 TVG
§ 4 TVG
§ 9 Nr. 4 Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel im Bereich der Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel, Bezirksvereinigung Ruhrgebiet e. V.,vom 23. Oktober 1969

Fundstellen

DB 1975, 455-456 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1975, 552 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

1. Bestimmt eine tarifliche Ausschlußfrist, daß nach der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle beiderseitigen Ansprüche binnen zwei Wochen schriftlich geltend zu machen und binnen weiterer vier Wochen klageweise zu verfolgen sind, so bedeutet das für solche Ansprüche, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen oder beziffert werden können, daß der Lauf der Ausschlußfrist erst beginnt, wenn die Ansprüche fällig und bezifferbar geworden sind.

2. Als schriftliche Geltendmachung genügt die unsubstantiierte Anmeldung einer Forderung nicht. Die erhobene Forderung muß wenigstens annähernd der Höhe nach bezeichnet werden.

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