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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.12.1956, Az.: 1 AZR 135/55

Angestellte einer Aktiengesellschaft; Rechtsstellung eines Beamten; Volle Angleichung; Notwendige ergänzende Vertragsauslegung

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
07.12.1956
Aktenzeichen
1 AZR 135/55
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1956, 10037
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • AP Nr. 3 zu § 63 RegelungsG
  • DB 1957, 216 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Ist dem Angestellten einer Aktiengesellschaft durch Vertrag die volle Angleichung an die Rechtsstellung eines Beamten gegeben, so kann die nach BGB § 157 notwendige ergänzende Vertragsauslegung dazu führen, daß auf das Rechtsverhältnis die Grundsätze des G131 anzuwenden sind.