Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.07.1985, Az.: 4 StR 344/85

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung (§§ 177, 22 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), soweit sie, ohne einen Verfahrensfehler zu bezeichnen, die Verletzung formellen Rechts rügt. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision läßt Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.

Der Generalbundesanwalt meint zwar, der Schuldspruch müsse geändert und dahin neu gefaßt werden, daß der Angeklagte wegen versuchter sexueller Nötigung (§§ 178, 22 StGB) verurteilt wird. Das trifft aber nicht zu. Die Strafkammer hat sich ohne Rechtsfehler die Überzeugung verschafft, daß der Angeklagte die Zeugin Sch. "bei seinem Überfall zur Duldung des Geschlechtsverkehrs und nicht zur Duldung minder schwerer sexueller Handlungen nötigen wollte".

Diese aus der "Art seines Vorgehens" (UA S. 6) gezogene Schlußfolgerung stellt keine bloße Vermutung dar; sie ist möglich, sogar naheliegend, zwingend braucht sie nicht zu sein.

Die Revision des Angeklagten hat deshalb keinen Erfolg. Der Senat kann dies gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluß aussprechen. Er folgt zwar nicht dem Antrag des Generalbundesanwalts, den Schuldspruch zu ändern, wohl aber seinem Antrag, die "weiter gehende Revision des Angeklagten zu verwerfen". Darin liegt der für das Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO maßgebliche Antrag, durch Beschluß zu entscheiden, daß die Revision im Sinne der genannten Entscheidung unbegründet ist.