Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.1961, Az.: 5 AZR 311/60

Amtlicher Leitsatz

1. Eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien ist auch in der Revisionsinstanz möglich. Sie ist jedoch nur beachtlich, wenn das Rechtsmittel zulässig ist.

2. Für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist, soweit das Rechtsschutzbedürfnis in Frage steht, nicht von dem Zeitpunkt der Urteilsfällung, sondern dem der Einlegung des Rechtsmittels auszugehen, so daß eine später eingetretene Änderung der materiellen Rechtslage für die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses ohne Bedeutung ist, es sei denn, daß die veränderte Rechtslage auf einer willkürlichen Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruht (Bestätigung von BAG 12.12.1956 2 AZR 613/54 = AP Nr. 1 zu § 91a ZPO).