1.

Mit Schriftsatz vom 11. März 1963 hat die Klägerin geltend gemacht, die Anschlußgleisanlage hafte nur noch Schrottwert gehabt, gleichwohl sei sie in den Bilanzen stets unverändert mit 20.000 DM ausgewiesen worden, Abschreibungen oder Wertberichtigungen seien nicht vorgenommen worden, die beiden angefochtenen Genehmigungsbeschlüsse beträfen daher Bilanzen, die das handelsrechtliche Mindestwertprinzip verletzten.

Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag nach § 529 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO nicht zugelassen. Hierauf und auf die hiergegen gerichteten Revisionsangriffe kommt es jedoch nicht an.

Der Vorwurf, die Anschlußgleisanlage sei unter Verletzung des Mindestwertprinzips und ohne gehörige Abschreibungen oder Wertberichtigungen bilanziert worden, ist gegenüber dem Vorwurf, in die beiden umstrittenen Bilanzen sei satzungswidrig eine Forderung von 13.000 DM an die Gesellschafter aufgenommen worden, ein anderer Anfechtungsgrund. Er kann deshalb nicht berücksichtigt werden, weil innerhalb der Anfechtungsfrist nicht bloß die Anfechtungsklage erhoben sein muß, sondern auch die Anfechtungsgründe wenigstens in ihrem tatsächlichen Kern in den Prozeß eingeführt sein müssen; die Geltendinachung von Anfechtungsgründen nach Ablauf der Anfechtungafrist kommt einer verspäteten Klage gleich und ist unbeachtlich (RGZ 125, 143, 156; 170, 83, 94/95; RG JW 1935, 2361; BGHZ 32, 318, 323) [BGH 23.05.1960 - II ZR 89/58].

2.

Die Beklagte macht geltend, die beiden Bilanzgenehmigungsbeschlüsse beträfen nur die Frage, ob die 13.000 DM Schulden der Gesellschafter seien, und nicht, in welcher Weise dieser Betrag (oder gar der für die Erneuerung der Anlagen noch aufzuwendende Betrag) auf die Gesellschafter umzulegen sei.

Auch wenn die Klägerin nicht in dem von ihr befürchteten Ausmaß zur Tragung der Kosten für die Erneuerung der Gleisanschlußanlagen herangezogen werden soll, ist sie anfechtungsbefugt. Die Anfechtungsklage steht auch dem Gesellschafter zu, der kein persönliches Interesse an der Vernichtung des angefochtenen Beschlusses hat. Das folgt daraus, daß jeder Gesellschafter ein Recht darauf hat, daß die Gesellschafterversammlung nur solche Beschlüsse faßt, die mit Gesetz und Satzung im Einklang stehen (BGHZ 43, 261, 265 [BGH 25.02.1965 - II ZR 287/63]/66 m.w.Nachw.).

3.

Das Berufungsgericht meint, schon die Gesellschafterversammlung vom 15. November 1960 habe beschlossen, die Kosten für die Erneuerung von 60 m Gleisanlagen in Höhe von rund 13.000 DM nach der Waggonbewegung auf die Gesellschafter umzulegen; da dieser Beschluß unangefochten geblieben und wirksam sei, bilde er die Grundlage für die Einstellung einer Forderung gegen die Gesellschafter von 13.000 DM in die Bilanzen per 30. September 1960 und 30. September 1961, und das entziehe der Anfechtung der beiden Bilanzgenehmigungsbeschlüsse vom 17. November 1961 den Boden.

Diese Erwägung vermag das Berufungsurteil nicht zu tragen. Wenn § 3 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages die Gesellschaft nicht berechtigt, die Kosten für die teilweise Erneuerung der insgesamt erneuerungsbedürftigen Anschlußgleisanlage auf die Gesellschafter umzulegen, so konnte ein solches Recht auch nicht durch einen Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter, sondern nur mit Zustimmung aller Gesellschafter begründet werden, da dann die Gesellschafter mit einer Schuld belastet würden, die ihnen der Gesellschaftsvertrag nicht aufbürdet. Ein Gesellschafterbeschluß, der der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf, aber diese Zustimmung nicht gefunden hat, ist unwirksam (BGHZ 15, 181 [BGH 10.11.1954 - II ZR 299/53]). Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten (vgl. S. 3/4 ihres Schriftsatzes vom 29. März 1963, Bl. 110/11 d.A.) ist derjenige Beschluß vom 15. November 1960, der die Grundlage für die Einstellung einer Forderung gegen die Gesellschafter in Höhe von 13.000 DM in die Bilanzen per 30. September 1960 und 30. September 1961 abgeben soll, nicht einstimmig, sondern nur mit 110 gegen 90 Stimmen gefaßt worden, wobei sich die Klägerin unter den Neinstimmen befand.

4.

Das Berufungsgericht hat in einer Hilfserwägung den § 3 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages in Übereinstimmung mit dem Landgericht dahin ausgelegt, daß unter die Kosten der Instandhaltung und Erhaltung der Anschlußgleisanlagen auch die Kosten einer Teilerneuerung im Betrage von 13.000 DM zu verstehen seien, selbst wenn bei Vornahme der Teilerneuerung feststehe, daß die ganze Anlage erneuerungsbedürftig sei und hierfür weitere Kosten von 111.000 DM in Betracht kämen.

Diese Auslegung unterliegt der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht, da sie den Unternehmensgegenstand und damit eine körperschaftsrechtliche und nicht bloß eine individualrechtliche Regelung betrifft (vgl. RGZ 164, 140; BGHZ 14, 36 [BGH 09.06.1954 - II ZR 70/53]/37; 36, 314/15; BGH LM § 549 ZPO Nr. 25).

Damit ist zugleich der Standpunkt der Klägerin unrichtig, bei § 3 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages handele es sich lediglich um eine schuldrechtliche Regelung, soweit diese Bestimmung die Möglichkeit der Entstehung einer Forderung gegen die Gesellschafter unter deren Gesamthaft eröffne; diese Regelung gehe sie nichts an, da sie nicht zu den Gesellschaftsgründern gehöre, sondern ihren Geschäftsanteil erst 1958 erworben habe.

Es kann davon ausgegangen werden, daß die für die Bundes- und die Reichsbahn geltenden Bestimmungen zwischen der laufenden Unterhaltung und der Erneuerung von Gleisen unterscheiden. Denn diese Bestimmungen sind für die Auslegung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten nicht maßgebend.

Zweck der Beklagten ist u.a. die Instandhaltung der Anschlußgleisanlage und die Verteilung der aus der Benutzung der Anschlußgleise erwachsenden Kosten, insbesondere der Kosten der Erhaltung der Anschlußgleisanlagen, wobei der Gesellschaftsvertrag zugleich bestimmt, daß diese Kosten nach dem Maße der Benutzung der Gleisanlage durch die einzelnen Gesellschafter, also nicht nach Kopfteilen oder nach der Höhe der Geschäftsanteile, auf die Gesellschafter umzulegen sind. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß die Erneuerung einzelner schadhaft gewordener Schienen oder Schwellen zur Instandhaltung der Gleisanlage gehört und die Kosten hierfür zu den Kosten der Erhaltung der Gleisanlagen zählen. Denn durch das Unbrauchbarwerden einzelner Schienen oder Schwellen würde die gesamte Anlage lahmgelegt und der Gesellschaftszweck unerreichbar werden, wenn sich nicht alle Gesellschafter zur Deckung dieser Kosten bereitfänden oder einzelne von ihnen die Kosten übernähmen. Von der Schrottgewinnung abgesehen kann die Beklagte Einnahmen nur über die Verteilung derjenigen Kosten erzielen, die ihr bei der Verwaltung und Instandhaltung der im Wege einer Sachgründung erlangten Gleisanlage entstehen. Daher kann der Wille der Schöpfer des Gesellschaftsvertrages nur dahin gegangen sein, die Erneuerung eines Teilabschnitts der Anschlußgleisanlage zur Instandhaltung und die Kosten hierfür zu den Erhaltungskosten zu zählen. Das kann auch nicht deshalb anders sein, weil bei der Erneuerung des Teilabschnitts feststand, daß, soll die Anschlußgleisanlage benutzbar und der Gesellschaftszweck auch weiterhin erreichbar bleiben, die Erneuerung aller Schienen und Schwellen erforderlich ist.

Die Klägerin meint, es könne nicht der Sinn des Gesellschaftsvertrages sein, daß die Kosten einer wesentlichen oder gänzlichen Erneuerung der Anschlußgleisanlage dem oder den hauptsächlichen Benutzern zur Last fielen, während sie zugleich das Gesellschaftsvermögen erhöhten, an dem alle Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung beteiligt seien. Diese Erwägung verfängt nicht, da unstreitig nicht daran gedacht ist, die Gesellschaft nach Erneuerung der Anschlußgleisanlagen aufzulösen, sich eine Vermehrung des Gesellschaftsvermögens nur für den Fall der Liquidation der Gesellschaft auswirkt und die Erneuerung der Anschlußgleisanlage dem einzelnen Gesellschafter in dem Ausmaß zugute kommt, in dem er sie benutzt.

Die Klägerin meint auch, nach ihrer gegenwärtigen Inanspruchnahme der Gleisanlagen habe sie etwa 90 % der Erneuerungskosten aufzubringen, und das sei ungerecht, weil nicht feststehe, daß sie die Anlagen künftig im gleichen Umfang wie nun jahrelang benutzen werde. Auch das schlägt nicht durch. Der hohe Anteil der Klägerin an der Benutzung beruht auf ihrer Eigenschaft als Speditionsunternehmen. Bleibt ihr Benutzungsanteil so hoch wie bisher, so hat sie auch den Hauptvorteil aus der Erneuerung der Anschlußgleisanlagen und der Wiederabnutzung. Geht ihr Benutzungsanteil gegenüber dem im Erneuerungsjahr zurück, so kann sie sich, wenn für die Umlegung von Erneuerungskosten die Waggonbewegung des Kostenentstehungsjahrs maßgebend ist, nur über den Teil der Kosten beklagen, der dem Rückgang ihrer Inanspruchnahme der Anschlußgleisanlage entspricht. Das ist weit weniger ungerecht, als wenn sie trotz ihrer hohen Benutzungsquote nur einen ihrer Kapitalbeteiligung entsprechenden Anteil, also bloß ein Zwanzigstel der Erneuerungskosten zu tragen hätte.

5.

Hat aber § 3 des Gesellschaftsvertrages den oben dargelegten Sinn, so kann nicht davon gesprochen werden, die Beklagte verletze den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter oder die Gesellschaftsvertragsbestimmung, daß die Gesellschaft keinem Gesellschafter günstigere Bedingungen als einem anderen Gesellschafter einräumen dürfe.

6.

Am 17. November 1961 hat die Gesellschafterversammlung mit 110 gegen 90 Stimmen noch beschlossen, die voraussichtlichen Kosten der Gleiserneuerung in mutmaßlicher Höhe von 111.000 DM auf die Gesellschafter nach Kopfteilen umzulegen. Unter dem Aktenzeichen 95 O 128/61 des Landgerichts Berlin hat eine andere Gesellschafterin diesen Beschluß mit Erfolg angefochten. In jenem Rechtsstreit hat die Beklagte den Standpunkt vertreten, die Kosten der Gleiserneuerung seien keine Kosten der Instandhaltung, Verwaltung und Erhaltung im Sinne des § 3 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte könne zu den Teilerneuerungskosten in Höhe von 13.000 DM keinen anderen Standpunkt als in der Sache 95 O 128/61 vertreten und handle arglistig, wenn, sie doch eine Forderung dieser Höhe in die Bilanzen eingestellt habe.

Die Beklagte hat sich an den wahren Inhalt des Gesellschaftsvertrages zu halten und danach zu bilanzieren.

7.

Nach alledem kann nicht davon gesprochen werden, daß die Bilanzgenehmigungsbeschlüsse gegen Satzung oder Gesetz verstießen.

Damit entfällt auch der von der Klägerin für die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses geltend gemachte Grund.

Die Gesellschafterversammlung vom 7. November 1961 tat auch nichts Anfechtbares, wenn sie den Antrag der Klägerin ablehnte, ein Sachverständigengutachten über den Inhalt des § 3 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages einzuholen.

Die Revision ist daher unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.