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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 13.06.1983, Az.: 1 BvR 1239/82

Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung; Kriegsdienstverweigerung; Grundrechtskollision; Rüstungsbezogene Arbeit

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
13.06.1983
Aktenzeichen
1 BvR 1239/82
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 11464
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NJW 1984, 912 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Zur Kollision des Grundrechts aus Art. 4 I GG mit der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung, wenn ein arbeitsloser anerkannter Kriegsdienstverweigerer rüstungsbezogene Arbeit ablehnt und ihm deshalb kein Arbeitslosengeld gewährt wird.