I.

1.

Die Parteien streiten darüber, ob die Eingehung der Verpflichtung, eine GmbH zu gründen, der für den Abschluß eines GmbH-Vertrages vorgeschriebenen gerichtlichen oder notariellen form bedarf. Dieser Streit ist müßig, da der Vertrag vom 25. Februar 1936 notariell beurkundet worden ist und daher der Form des § 2 Abs. 1 GmbHG genügt.

2.

Nach. § 2 Abs. 2 GmbHG ist die Unterzeichnung eines GmbH-Vertrages durch Bevollmächtigte nur auf Grund einer gerichtlich oder notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig. Das hat nur den Zweck, "Zweifel und Streitigkeiten über die Legitimation der Vertreter abzuschneiden" (Begr.z.Entw. eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu § 2 letzter Absatz). Dieser Grund trifft auf die Vollmacht zum Abschluß eines Vorvertrages nicht zu, der Bestandteil eines Gesellsehaftsvertrages ist, den die Vertretenen gebilligt und gehandhabt haben.

So liegt es hier, unstreitig haben sieh teils die Beklagten, teils ihre Rechtsvorgänger schon im April 1936 mit dem neuen KG-Vertrag einverstanden erklärt. Fach diesem Vertrag haben die Parteien, ihre Rechtsvorgänger und die Kommanditgesellschaft gelebt. Durch den Kreis der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft war der Kreis der beim Abschluß des Gesellschaftsvertrages vom 25. Februar 1936 beteiligten und durch Bevollmächtigte vertretenen Personen eindeutig festgelegt. Das gilt auch für den GmbH-Vertrag, da er mit in den KG-Vertrag aufgenommen worden ist. Die Gültigkeit des Vertrages über die Kommanditgesellschaft ist danach auch insoweit nicht zu bezweifeln, als er die Gesellschafter verpflichtet, den Vertrag über die Gründung einer GmbH abzuschließen.

3.

Der Gültigkeit des Vorvertrages steht auch § 5 Abs. 3 GmbHG nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung muß der Betrag der Stammeinlage durch hundert teilbar sein. Dem entspricht der Vorvertrag nicht, da in ihm für Frau Frida B. und Frau Sophie K. Stammeinlagen von je 14.218,75 DM und für Friede S. eine Stammeinlage von 6.562,50 DM vorgesehen sind. Das ist jedoch unschädlich. So wie bei einer nicht durch hundert teilbaren Sacheinlage die Spitze ein- oder herauszuzahlen ist (Schilling in Hachenburg, GmbHG 6. Aufl. § 5 Anm. 8), können sich hier Frau B., Frau K. und Frau S. untereinander ausgleichen.

4.

Schließlich ist die Ansicht der Beklagten, dem Vorvertrag ermangele das von der Rechtsprechung geforderte Maß an Bestimmtheit, angesichts des umfassenden und klaren Vertragstextes nicht haltbar.

II.

Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen auch gegen die Fassung des Klageantrages zu 1 keine Bedenken, die zur Klageabweisung führen müßten.

1.

a)

Die Einleitung des Vorvertrages brauchte in den Klageantrag nicht aufgenommen zu werden, weil die dort gebrachten Angaben den übrigen Bestimmungen des Vertrages zu entnehmen sind.

b)

Die Weglassung der Sätze 2 bis 5 in Art. 7 des Vertrages ist durch die seit Abschluß des Vorvertrages eingetretenen Veränderungen gerechtfertigt; durch das Ausscheiden von O. und I. sind diese Bestimmungen gegenstandslos geworden. Der verbleibende Satz 1 wird dadurch in seinem Wesen nicht verfälscht.

c)

Bestimmungen über die Gewinnverteilung sind nicht notwendig; soweit der Gesellschaftsvertrag keine Vorschriften enthält, gilt § 29 GmbHG.

2.

Die Anpassung der Stammeinlagen an § 5 Abs. 3 GmbHG konnte der Senat von sich aus vornehmen. Es handelt sich dabei nur um ganz geringe Abweichungen gegenüber dem Vereinbarten, die unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit keine Zurückverweisung der Sache erlauben. Da die Anpassung zur Aufrechterhaltung des vereinbarten Gesellschaftsvertrages notwendig ist, sind die Parteien auf Grund des das Gesellschaftsverhältnis beherrschenden Treuegedankens auch verpflichtet, der mit den geringsten Abstrichen und Zuzahlungen verbundenen Lösung zuzustimmen.

III.

Der Antrag der Klägerin, die Beklagten zu verurteilen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Erklärungen Gerichten und Behörden gegenüber abzugeben, entbehrt der nach § 253 ZPO notwendigen Bestimmtheit. Bei einer Leistungsklage müssen die Leistungen so genau bezeichnet sein, daß das Urteil vollziehbar ist. Die Durchführung der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine GmbH kann nur durch eine Reihe von Willenserklärungen erfolgen; auf ihre genaue Kennzeichnung kann nicht verzichtet werden (BGH NJW 1959, 1371). Die erforderlichen Registeranmeldungen haben überdies nicht die Gesellschafter, sondern die Geschäftsführer vorzunehmen (§§ 7, 78 GmbHG).

IV.

Da dem Antrag der Klägerin, die Beklagten zum Abschluß des GmbH-Vertrages zu verurteilen, stattzugeben war, mußte die auf Abweisung der Klage zielende Anschlußrevision zurückgewiesen werden, ohne daß es eines Eingehens auf die Angriffe bedurfte, die gegen das dem Hilfsantrag stattgebende Urteil des Berufungsgerichts gerichtet sind.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2, § 97 ZPO.

Aus der Zurückweisung des Klageantrages zu 2 können keine kostenrechtlichen Nachteile für die Klägerin erwachsen. Die Klägerin bezweckte mit diesem Antrag offenbar nur eine Klarstellung der den Beklagten obliegenden Pflichten, die sich bereits aus dem Ausspruch zu 1 des Urteils ergeben. Die Beklagten haben diesen Teil des Urteils auch nicht beanstandet.