Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 31.07.1973, Az.: BVerwG III C 78.72

II.

Das Rubrum war ohne Klageänderung von Amts wegen auf den jetzt zuständigen Kreis umzustellen. Es handelt sich hier um einen Fall des Parteiwechsels kraft Gesetzes (Beschluß vom 23. Februar 1970 - BVerwG III C 61.67 - [ZLA 1970, 127 = DÖV 1971, 140]; Beschluß vom 20. Mai 1970 - BVerwG III C 130.67 -; Beschluß vom 2. Februar 1971 - BVerwG III C 107.69 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 1969 [Ba-WüVerwBl. 1970, 14]; Eyermann-Fröhler, VwGO, 5. Aufl., § 91 Rdnr. 10; Redeker-von Oertzen, VwGO, 4. Aufl.,§ 91 Anm. 4 a E).

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

Der Kläger hat zwar die auf seine Beschwerde hin vom erkennenden Senat zugelassene Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel - unzureichende Sachaufklärung und unzureichende Begründung - gestützt. Durch die zulässige Rüge von Verfahrensmängeln wird jedoch - ohne daß es auf die Begründetheit der Rügen ankommt - gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO gleichwohl dem Revisionsgericht die materiellrechtliche Prüfung eröffnet, weil die Voraussetzungen des§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegen. Das angefochtene Urteil weicht nämlich von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Beschluß vom 3. September 1971 - BVerwG III B 41.70 - (Buchholz 427.3 § 12 Nr. 125) ab. Daß dieser Beschluß erst nach dem angefochtenen Urteil ergangen ist, ist unerheblich. Im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beruht das angefochtene Urteil auch auf der Abweichung: Es ist nicht auszuschließen, daß das Verwaltungsgericht bei Zugrundelegung der in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen Rechtsauffassung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. "Beruhen" bedeutet hier mithin "beruhen - können" (BVerwGE 1, 1; 14, 342; Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl., § 132 Rdnr. 17,§ 137 Rdnr. 10; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Schriftenreihe der NJW, Rdnr. 124 mit weiteren Nachweisen). Daß diese Voraussetzungen gegeben sind, ergibt sich aus Folgendem: Die Feststellung eines Vertreibungsschadens im Sinne des § 12 Abs. 1 LAG erfordert die Feststellung, daß der Antragsteller Vertriebener ist, einen Schaden an feststellbaren Wirtschaftsgütern erlitten hat und dieser Schaden "im Zusammenhang mit den gegen Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit gerichteten Vertreibungsmaßnabmen" in den dort genannten Gebieten steht. In dem angeführten Beschluß vom 3. September 1971 hat der erkennende Senat zur Frage der Ursächlichkeit ausgesprochen, daß ein Schaden nicht schon immer dann mit Vertreibungsmaßnahmen zusammenhängt, wenn eine Person vertrieben worden ist und ihr Vermögen im Vertreibungsgebiet zurückgeblieben ist. Bei einer Vertreibung im engeren Sinne (§ 11 Abs. 2 Nr. 4 LAG) werde dies die Regel sein. Ob der von § 12 Abs. 1 LAG geforderte Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und den gegen Deutsche gerichteten Maßnahmen gegeben sei oder nicht, beurteile sich im übrigen nach den Umständen des Einzelfalles. Diesen Grundsätzen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht hat - nach Darlegung seiner Auffassung, der Beigeladene sei auch noch im Zeitpunkt der Vertreibung Eigentümer des fraglichen Betriebsvermögens gewesen, weil der mit P. abgeschlossene Vertrag nicht zum Eigentumsübergang auf diesen geführt habe - sich mit der zusammenfassenden Bemerkung begnügt, der Beigeladene sei unstreitig Westvertriebener im Sinne des § 11 LAG und habe sein alleiniges Eigentum an der fraglichen Stempelfabrik und das dazugehörige Betriebsvermögen vertreibungsbedingt verloren. Zur Vertreibungsbedingtheit fehlt jedoch - wie die Revision zutreffend rügt - jede Darlegung. Das Verwaltungsgericht ist mithin von der - unzutreffenden - Auffassung ausgegangen, es genüge auch im vorliegenden Falle in rechtlicher Hinsicht, die Vertriebenensigenschaft und das Eigentum an Gegenständen des Betriebsvermögens festzustellen, woraus sich ein Schaden an Betriebsvermögen und dessen Vertreibungsbedingtheit ohne weiteres ergebe. Eine solche Folgerung ist jedoch nach der oben angeführten Entscheidung ohne nähere Untersuchung nur "im Regelfall", also bei typischen Geschehensabläufen zulässig. Nur in solchen Fällen können die auf zahllosen Fällen beruhenden Erfahrungssätze eine Einzelprüfung entbehrlich machen; das gilt insbesondere für die Vertreibungstatbestände der Millionen Vertriebener aus den östlichen Vertreibungsgebieten, die einer organisierten Massenaustreibung ausgesetzt waren.

Um einen "Regelfall" handelt es sich hier aber nicht. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt (S. 7 der Urteilsausfertigung), der Fall müsse als "nicht restlos aufgeklärt abgeschlossen gelten", weil weder bewiesen sei, ob zwischen dem Beigeladenen und P. eine endgültige Vereinbarung zustande gekommen sei, noch "beweiskräftige Unterlagen für das Gegenteil ... zu ermitteln" seien. Das müsse zu Lasten des Klägers ... gehen. Diese Begründung ist schon deshalb unrichtig, weil die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der materiellen Beweislast vom Ausgleichsbewerber bewiesen oder glaubhaft gemacht werden muß. Im übrigen ist die Begründung insoweit in sich widersprüchlich. Denn das Verwaltungsgericht geht im folgenden nicht von der materiellen Beweislast des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds aus, sondern gelangt nach Würdigung der Umstände des Falles zu dem Ergebnis, daß alle Umstände für das Eigentum des Beigeladenen noch im Zeitpunkt der Vertreibung sprächen. Daran hätte das Verwaltungsgericht nach dem Vorstehenden nicht ohne weiteres die Folgerung knüpfen dürfen, da der Beigeladene unstreitig Westvertriebener sei, habe er sein alleiniges Eigentum, an der fraglichen Stempelfabrik und dem dazugehörigen Betriebsvermögenvertreibungsbedingt verloren. Die festgestellten Umstände dieses Falles lassen ihn im Sinne der Rechtsprechung des Senats nicht als Regelfall erscheinen. Nach der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Ablichtung der Eintragung im Handelsregister in Utrecht erschien der Beigeladene jedenfalls nicht mehr als Eigentümer der Stempelfabrik. Diese Eintragung hat das Verwaltungsgericht allein im Einblick auf die Eigentumsverhältnisse gewürdigt und ihr keine Bedeutung bei gemessen, weil weder diese Eintragungen noch die Auskünfte niederländischer Behörden öffentlichen Glauben genössen und sich auch nicht mehr feststellen lasse, wie es zu diesen Eintragungen gekommen sei. Damit hat das Verwaltungsgericht jedoch seine rechtliche Prüfung zu frühzeitig abgebrochen. Es fehlt jede Feststellung zur Frage der Vertreibungsbedingtheit des Verlustes des Betriebsvermögens. Unabhängig davon, wie es zu der Eintragung im Handelsregister gekommen ist - die jedenfalls, wie die Revision anhand der vorliegenden Ablichtungen zutreffend geltend macht, vom Beigeladenen selbst als "ex-eigenaar" unterschrieben worden ist -, war offenkundig, daß die Außenwirkung der vom Beigeladenen geschaffenen Rechts- oder Scheinsituation, mit der er unstreitig sein Eigentum gegenüber den deutschen Behörden während der Besatzungszeit verschleiern wollte, objektiv geeignet war, nach dem Zusammenbruch auch gegenüber den niederländischen Behörden den gleichen Rechtsschein zu erwecken und dadurch sein Vermögen vor niederländischen Maßnahmen zu schützen. Bei einer so ungewöhnlichen Lage hätte das Verwaltungsgericht nicht ohne weiteres wie bei einem Normalfall annehmen dürfen, der Verlust des Betriebsvermögens sei eine Folge der Vertreibung. Das gilt insbesondere deshalb, weil sich aus den in Bezug genommenen Akten ergibt, daß gegen den Beigeladenen Beschlagnahmemaßnahmen nicht im Hinblick auf den streitigen Betrieb durchgeführt werden sind, sondern lediglich eine noch offene Kaufpreisforderung aus dem Vertrag mit P. beschlagnahmt worden ist.

Das angefochtene Urteil beruht mithin auf einer unvollkommenen Feststellung eines vertreibungsbedingten Verlustes und verletzt dadurch§ 12 Abs. 1 LAG. Auf die Verfahrensrügen brauchte danach nicht mehr eingegangen zu werden. Eine abschließende rechtliche Beurteilung ist jedoch - trotz der gegen den Beigeladenen sprechenden Umstände - ohne weitere Aufklärung nicht möglich. Deshalb war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Das Verwaltungsgericht wird nunmehr den konkreten Schaden, seine Ursachen und deren Zusammenhang mit Vertreibungsmaßnahmen festzustellen haben.