Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.08.1994, Az.: 9 AZR 199/93

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinerlei Ansprüche auf Zahlung von Vorruhestandsgeld.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte ab 1. Oktober 1990 einen Anspruch auf Zahlung von Vorruhestandsgeld erworben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der Revision beruhte dieser Anspruch allerdings nicht auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung der Parteien.

1. Die Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8. Februar 1990 (GBl. I S. 42) sah bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland für die Begründung des Anspruchs keine Vereinbarung des Werktätigen mit seinem Betrieb vor. Erfüllte er die persönlichen, gesundheitlichen und betrieblichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 VO, so mußte er lediglich einen Antrag an seinen Betrieb richten, um den Anspruch auf Vorruhestandsgeld entstehen zu lassen, § 2 Abs. 2 Satz 1 VO. Die Rechtslage war vergleichbar mit der Rechtslage nach dem Tarifvertrag über den Vorruhestand im Baugewerbe (VRTV-Bau) in der bis zum 14. November 1988 geltenden Fassung. Auch dort entstand der Anspruch, wenn der Arbeitnehmer bestimmte versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt und den Beginn des Vorruhestandes beim Arbeitgeber schriftlich beantragt hatte, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 bis 4 VRTV-Bau. Eine das Vorruhestandsverhältnis begründende schriftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien war in keinem Fall vorgesehen (Senatsurteil vom 28. Juli 1992, BAGE 71, 21 [BAG 28.07.1992 - 9 AZR 509/90] = AP Nr. 14 zu § 2 VRG; Senatsurteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 102/92 - ZIP 1993, 1480).

2. Angesichts dessen kommt der "Vereinbarung" des Klägers mit der Beklagten für das Entstehen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld keine konstitutive Bedeutung zu. Sie stellt vielmehr nur den schriftlich festgehaltenen Antrag des Klägers nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VO dar und enthält daneben u. a. die Klarstellung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Berechnung des Vorruhestandsgeldes und den Hinweis auf die Dynamisierung. Das hat die Revision verkannt. Sie geht zu Unrecht ohne weiteres davon aus, daß dem ursprünglichen Anspruch des Klägers eine schuldrechtliche Vereinbarung zugrunde liegt, wie die Umschreibung des Streits zu Beginn der Revisionsbegründung und deren weiterer Inhalt zeigt.

Der "Vereinbarung" der Parteien kann auch nicht eine zweite von den Voraussetzungen der Verordnung unabhängige Schuldverpflichtung der Beklagten entnommen werden. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, der Text spiegele wider, daß sich die Ansprüche und Verpflichtungen der Parteien aus dieser Vereinbarung vom 27. September 1990 nur nach der Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen richteten, darüber hinaus aber keine von dem Inhalt der Verordnung abweichende oder darüber hinausgehende Verpflichtung eingegangen werden sollte, ist angesichts des eindeutigen Wortlauts zutreffend. Hiergegen wendet sich der Kläger auch nicht.

II. Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages ist die das Vorruhestandsverhältnis regelnde normative Rechtsgrundlage der DDR nicht aufgehoben worden. Sie gilt vielmehr für Arbeitnehmer, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen, mit den fünf Maßgaben der Buchst. a) bis e) der Anl. II Kap. VIII Sachgeb. E Abschn. III Nr. 5 des EV weiter.

1. Das hat zunächst zur Folge, daß für die Arbeitnehmer, die nach dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet in den Vorruhestand gehen wollten und schon vorher die Voraussetzungen dafür erfüllt hatten, nicht die Bestimmungen des Vorruhestandsgesetzes vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 601) anzuwenden waren, sondern weiter die durch den Einigungsvertrag modifizierten Bestimmungen der Verordnung vom 8. Februar 1990.

2. Auch für die bereits im Vorruhestand befindlichen ehemaligen Arbeitnehmer ermöglichen die Bestimmungen des Einigungsvertrages, auf Antrag das Vorruhestandsgeld von der Bundesanstalt für Arbeit zu beziehen. In diesem Fall tritt ein gesetzlich vorgesehener Schuldnerwechsel ein. An die Stelle eines arbeitsrechtlichen Anspruchs tritt ein sozialrechtlicher Anspruch (BSG Urteile vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 14/94 -, - 7 RAr 48/93 - und - 7 RAr 118/93 - zur Veröffentlichung bestimmt). Der nach den Bestimmungen der Verordnung vom 8. Februar 1990 begründete Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber geht unter (BSG Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 14/94 -). Der bisherige arbeitsrechtliche Schuldner wird von seinen Leistungspflichten frei. So verhielt es sich im Fall des Klägers, der von der Möglichkeit des EV Gebrauch gemacht hat. Entsprechend sind nachfolgende Änderungen im Vergütungsgefüge der Arbeitnehmer seines ehemaligen Arbeitgebers ohne Bedeutung. Inwieweit sie auf den sozialrechtlichen Anspruch des Klägers Einfluß haben, obliegt nicht der Beurteilung durch die Gerichte für Arbeitssachen, sondern der Bewertung durch die Sozialgerichte.

3. Auf die Rechtsausführungen der Revision über eine statische oder eine dynamische Verweisung in einer "Vorruhestandsvereinbarung" kommt es daher nicht an.