Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.03.1986, Az.: 2 BvR 201/86
Behandlungsnachweis; Schweigepflicht; Entbindung; Nachweis
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 25.03.1986
- Aktenzeichen
- 2 BvR 201/86
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1986, 12328
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Hamm
Rechtsgrundlagen
Redaktioneller Leitsatz
Es ist verfassungsrechtlich zulässig, dem Verurteilten aufzutragen, die Aufnahme bzw. Fortführung der Behandlung in der Form nachzuweisen, daß die betroffene Einrichtung von ihrer Schweigepflicht entbunden wird, um so die erforderlichen Angaben machen zu können.
