Die Revision ist zulässig, insbesondere frist- und ordnungsgemäß eingelegt.

Sie ist jedoch unbegründet.

Die angefochtene Entscheidung beruht in erster Linie auf § 61 des Deutschen Beamtengesetzes - DBG - vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39). Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung daraufhin, ob § 61 DBG richtig ausgelegt und angewendet worden ist, ist dem Revisionsgericht durch die Vorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht - BVerwGG - vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) versagt, die bestimmt, daß die Revision nur darauf gestützt werden kann, daß die angefochtene Entscheidung auf der Verletzung von Bundes recht beruhe. Hieraus folgt, daß die Auslegung und Anwendung von Landesrecht der Nachprüfung im Revisionsverfahren entzogen ist. § 61 DBG ist aber im vorliegenden Falle nicht als Bundesrecht, sondern als Landesrecht angewandt worden. Denn diese ursprünglich dem Reichsrecht angehörige Vorschrift ist, soweit sie für Landesbeamte fortgilt, nicht gemäß Art. 124, 125 des Bonner Grundgesetzes - GG - vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) Bundesrecht geworden, weil der Bund nach Art. 75 in Verbindung mit Art. 72 GG für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder stehenden Personen nur Rahmenvorschriften erlassen darf. Das Revisionsgericht hat hiernach nur nachzuprüfen, ob durch den Inhalt des § 61 DBG oder durch die Anwendung dieser Vorschrift Bundesrecht, insbesondere das Grundgesetz verletzt ist.

Daß der Inhalt des § 61 DBG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der Senat bereits durch Urteil vom 18. Dezember 1953 - II C 21.53 - (BVerwGE 1 S. 57) entschieden. An dieser Auffassung hält der Senat fest. § 61 DBG hat demnach noch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes fortgegolten (Art. 123 Abs. 1 GG).

Auch durch die Anwendung des § 61 DBG ist im vorliegenden Falle Bundesrecht nicht verletzt worden.

Der Beklagte war, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, an der Ausübung des Widerrufsrechts nicht dadurch gehindert, daß der Kläger von dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Ges. zu Art. 131 GG - vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) in der Fassung vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1287) erfaßt ist und einen Unterbringungsschein erhalten hat. Aus § 20 des Ges. zu Art. 131 GG geht klar hervor, daß ein unter dieses Gesetz fallender früherer Beamter auf Lebenszeit auch als Widerrufsbeamter eingestellt werden kann, und daß sich ein mit ihm begründetes Widerrufsbeamtenverhältnis in nichts von einem gewöhnlichen Beamtenverhältnis unterscheidet. Wollte man nämlich mit dem Kläger annehmen, daß die Teilnahme an der Unterbringung dem Widerruf - und folglich bei vorläufiger Einstellung eines Beamten zur Wiederverwendung im Angestellten- oder Arbeiterverhältnis dessen Kündigung - entgegenstehe, so wäre § 20 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG sinnlos; denn dann würde es sich stets bei Einstellung eines an der Unterbringung teilnehmenden früheren Beamten auf Lebenszeit, ganz gleich, welches Rechtsverhältnis dabei vereinbart wird, um eine endgültige Übernahme handeln. Aus § 20 des Gesetzes zu Art. 131 GG ergibt sich also die Richtigkeit der von dem Berufungsgericht vertretenen Auffassung, daß durch die Berufung eines dem Gesetz zu Art. 131 GG unterfallenden früheren Beamten auf Lebenszeit in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf ein zweites (widerrufliches) Beamtenverhältnis neben das frühere, in ein Beamtenverhältnis zur Wiederverwendung umgestaltete Beamtenverhältnis auf Lebenszeit tritt (so auch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1954 - II C 223.53 - in Neue Juristische Wochenschrift 1954 S. 1542).

Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Kläger durch den Widerruf nicht in seinen Grundrechten verletzt sei, ist frei von Rechtsirrtum. Der Senat hat bereits in seinem oben näher bezeichneten Urteil vom 18. Dezember 1953, auf das auch insoweit Bezug genommen wird, darauf hingewiesen, daß zu den allgemeinen Gesetzen, die gemäß Art. 5 Abs. 2 GG das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränken, auch die Vorschriften des Beamtenrechts gehören. Ein hergebrachter Grundsatz des Beamtenrechts ist aber, daß der Beamte bei seiner politischen Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren hat, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben. Dieser Grundsatz, der schon in der Entscheidung des Preußischen Staatsministeriums vom 24. November 1925 (Preußisches VBl. 1926 S. 481), sodann in der Durchführungsverordnung zum Deutschen Beamtengesetz zu § 3 (Bundesfassung vom 28. Oktober 1950 - BGBl. I S. 734 -) und neuerdings in § 53 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) zum Ausdruck kommt, verwehrt es den Beamten, von dem Recht der freien Meinungsäußerung und der politischen Betätigung einen gleich weiten Gebrauch zu machen, wie er den Staatsbürgern gestattet ist, die nicht unter dem Zwang der im öffentlichen Interesse unerläßlichen Disziplin stehen. Schon im Hinblick auf diesen Grundsatz kann in der Auffassung des Berufungsgerichts, der angefochtene Widerruf sei nicht rechtswidrig, keine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 GG gesehen werden. Dies um so weniger, als das Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 2 GG auch in dem Recht der persönlichen Ehre eine Grenze findet und die in Rede stehenden, von dem Kläger hergestellten und verbreiteten Schriften, wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt, eine krasse Diffamierung des dem Kläger vorgesetzten Fachministers enthalten, die geeignet ist, den im öffentlichen Dienst notwendigen Arbeitsfrieden anhaltend zu stören oder doch jedenfalls zu gefährden. Zu Unrecht wendet der Kläger demgegenüber ein, daß angesichts der beiderseitigen Verpflichtung zur Treue nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, daß sein Verhalten lediglich eine Reaktion auf die ihm widerfahrene, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbare Behandlung darstelle. Der Kläger erblickt diese mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbare Behandlung offenbar in der Beurlaubung wegen seiner Mitgliedschaft in der VVN und in der bei ihm durchgeführten Haussuchung und Beschlagnahme. Diese Behandlung berechtigt den Kläger jedoch nicht, sich für das Verhalten, das zu der in Rede stehenden Veröffentlichung führte, auf Art. 5 GG zu berufen. Denn die ihm zur Last gelegten Äußerungen stehen ihrem Inhalte nach mit jener Behandlung in keinem inneren Zusammenhang. Sie waren kein geeignetes Mittel, dieser Behandlung zu begegnen, und konnten von dem Kläger auch nicht für ein geeignetes Mittel gehalten werden.

Zu Unrecht macht die Revision weiter geltend, das Berufungsgericht habe unzulässigerweise das Verhalten des Klägers, das zu der Veröffentlichung führte, als Entlassungsgrund bezeichnet, es habe nur die Zugehörigkeit des Klägers zur VVN und seine Tätigkeit im Dienste der Volksbefragung als Entlassungsgründe berücksichtigen dürfen.

Mit dieser Rüge will der Kläger, wie der Vortrag seines Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Revisionsverhandlung erkennen ließ, zunächst zum Ausdruck bringen, daß das Berufungsgericht ihn mit der erstmalig in dem Berufungsurteil geäußerten Auffassung, die Veröffentlichung in der Zeitschrift "Der Ruf" habe zu seiner Entlassung geführt, "überrascht" habe. Er will also offenbar geltend machen, es sei ihm zu dieser Auffassung des Berufungsgerichts entgegen "rechtsstaatlichen Grundsätzen" das rechtliche Gehör versagt worden. Hierin kann dem Kläger jedoch nicht gefolgt werden. Schon die Begründung des Einspruchsbescheides vom 9. November 1951 und die Klageantwort des Beklagten vom 28. Februar 1952 bringen klar zum Ausdruck, daß das gesamte Verhalten des Klägers während seiner Tätigkeit im Dienste des Landes Schleswig-Holstein bei der Entscheidung über seine Entlassung Berücksichtigung gefunden hat. Die Tatsache, daß in der Klageantwort die Mitgliedschaft des Klägers in der VVN und seine Aktivität im Dienst der Volksbefragung besonders hervorgehoben sind, steht dem nicht entgegen, zumal der Beklagte, wie ebenfalls aus der Klageantwort hervorgeht, dem Gericht gleichzeitig die der Entlassung zugrunde liegenden Vorgänge überreicht hat, welche u.a. die Niederschrift des beklagten Ministeriums über die Vernehmung des Klägers zu der Veröffentlichung enthalten. Wenn weiter berücksichtigt wird, daß die von dem Beklagten vorgelegten Vorgänge Gegenstand auch der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Schleswig gewesen sind, worauf das erstinstanzliche Urteil hinweist (vgl. S. 4 des Urteils), so kann nicht zweifelhaft sein, daß das Vorbringen des Beklagten zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung vom 8. September 1951 auch den Hinweis auf die Veröffentlichung umfaßt. Da dies ohne weiteres auch für den Kläger erkennbar war, kann er nicht mit der Rüge gehört werden, das Gericht hätte ihn vor Erlaß des Berufungsurteils darauf hinweisen müssen, daß die Veröffentlichung in der Zeitschrift "Der Ruf" für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsam sei. Dies muß um so mehr gelten, als der Beklagte nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Berufungsurteils den Kläger vor der Entlassung zu dieser Veröffentlichung vernommen und ihn kurz darauf entlassen hat; denn dieser Umstand mußte auch dem Kläger die Auffassung aufdrängen, daß die Veröffentlichung für die Entlassung bedeutsam gewesen ist.

Soweit der Kläger mit der Rüge, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Veröffentlichung als Entlassungsgrund angeführt, zum Ausdruck bringen will, das der Veröffentlichung zugrunde liegende Verhalten des Klägers sei für die Entscheidung des Beklagten ohne Bedeutung oder jedenfalls nicht ausschlaggebend gewesen, richtet sich sein Vorbringen gegen tatsächliche Feststellungen. Dieser Angriff geht fehl, weil die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils gemäß § 56 Abs. 2 BVerwGG für das Revisionsgericht bindend sind. Dafür, daß das Berufungsgericht seine Feststellungen in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise getroffen hätte, besteht kein Anhaltspunkt. Da - wie schon auf gezeigt wurde - das Vorbringen des Beklagten zur Begründung des angefochtenen Verwaltungsakts auch den Hinweis auf die Veröffentlichung in der Zeitschrift. "Der Ruf" umfaßt, konnte insbesondere nicht festgestellt werden, daß das Berufungsgericht die für den angefochtenen Verwaltungsakt maßgeblichen Gründe beiseite geschoben und sie in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise durch einen bei der Entlassung unberücksichtigt gebliebenen. Grund ersetzt hätte.

Auf die erst in der Revisionsinstanz vorgetragene Behauptung des Klägers, die bei ihm durchgeführte Haussuchung sei ungesetzlich gewesen, kann das Revisionsgericht nicht eingehen, Denn diese Behauptung, aus der der Kläger folgert, das bei ihm beschlagnahmte Material dürfe nicht berücksichtigt, werden, hat der Kläger erstmalig in der Revisionsinstanz vorgetragen, und das Vorbringen neuer Tatsachen ist nach § 56 Abs. 2 BVerwGG in der Revisionsinstanz unbeachtlich. Das Eingehen auf dieses neue Vorbringen erübrigt sich überdies, da es sich offenbar nur auf die Unterlagen über die Mitgliedschaft des Klägers in der VVN und seiner Aktivität im Dienste der Volksbefragung bezieht, welche in der angefochtenen Entscheidung aus anderen Gründen ohnehin unbeachtet geblieben sind.

Nach alledem war die Revision des Klägers gemäß § 63 Abs. 2 BVerwGG als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 65 Abs. 1 BVerwGG.