Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.1981, Az.: 1 StR 676/81

Das landgerichtliche Urteil weist insoweit einen Mangel auf, als es sich mit der Möglichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit der Angeklagten bei der Begehung der Kindestötung nicht auseinandersetzt. Dazu hätte jedoch nach dem festgestellten Geschehensablauf Anlaß bestanden. Der Geburtsvorgang dauerte insgesamt 15 Stunden und war für die Angeklagte sehr schmerzhaft (UA S. 14). Sie hatte das Kind ohne jeden Beistand zur Welt gebracht. Als sie nicht lange nach der Tötung des Kindes in das Krankenhaus eingeliefert worden war, verfiel sie in den Zustand reaktiver Depression und war zunächst nicht ansprechbar (UA S. 9). Der Senat kann nicht ausschließen, daß eine Prüfung dieser Umstände unter dem Gesichtspunkt des § 21 StGB zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit geführt hätte.

Bei Anwendung von Jugendstrafrecht kommt allerdings eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht in Frage, weil insoweit die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts nicht gelten (§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG). Doch hätte das - mögliche - Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bei der Zumessung der Jugendstrafe strafmindernd berücksichtigt werden können (vgl. BGH NJW 1972, 693).