Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 05.12.1995, Az.: 9 AZN 678/95

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1.

Die Beschwerde ist zulässig.

Nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 1 ArbGG kann die Revision vom Bundesarbeitsgericht auf Beschwerde zugelassen werden, wenn das anzufechtende Urteil von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines der übrigen in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Der Beschwerdeführer muß nach form- und fristgerechter Einlegung die Beschwerde entsprechend begründen, § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG. Dazu gehört, daß aus der Entscheidung des anzufechtenden Urteils ein abstrakter Rechtssatz angeführt wird, der von einem ebenfalls angeführten abstrakten Rechtssatzes eines angezogenen Urteils abweicht. Ferner ist darzulegen, daß das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht.

Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen. Der Kläger hat im einzelnen dargelegt, welche divergierenden abstrakten Rechtssätze das anzufechtende Urteil sowie die angezogenen Entscheidungen aufgestellt haben sollen und daß das anzufechtende Urteil jeweils auf den abweichenden Rechtssätzen beruhen soll.

2.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

a)

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Landesarbeitsgericht zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung für das Jahr 1992 einen abstrakten Rechtssatz des Inhalts aufgestellt hat, wie ihn der Kläger vorgetragen hat, oder ob es sich nicht vielmehr um einen von der Beschwerde selbst formulierten Rechtssatz handelt. Denn dieser angebliche Rechtssatz divergiert nicht von dem Rechtssatz des angezogenen Urteils vom 19. Januar 1993 (- 9 AZR 8/92 - EzA § 7 BUrlG Nr. 89 = AP Nr. 63 zu § 7 BUrlG Abgeltung; in dieser Entscheidung muß es im übrigen im ersten Satz des 2. Abschnitts der Entscheidungsgründe statt "Urlaubsanspruch" "Urlaubsabgeltungsanspruch" heißen). Das Landesarbeitsgericht hat ausdrücklich über die Abgeltung eines einzelvertraglichen, nicht an die gesetzlichen Vorgaben gebundenen Urlaubsanspruchs entschieden, während sich das angezogenen Urteil über die Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nach § 7 Abs. 4 BUrlG verhält. Soweit der Kläger weiter darlegt, das Landesarbeitsgericht sei zu Unrecht von einem einzelvertraglichen Urlaubsanspruch ausgegangen, weil die Parteien im Februar 1993 einzelvertraglich lediglich den gesetzlichen Übertragungszeitraum verlängert hätten, so rügt er damit keine Divergenz, sondern unrichtige Rechtsanwendung. Dieses Vorbringen eröffnet die Revision nicht. Es könnte nur in einem statthaften Revisionsverfahren überprüft werden.

b)

Die angezogenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 1993 - 8 Sa 399/93 - ist durch Senatsurteil vom 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - aufgehoben und deshalb nicht mehr divergenzfähig (GK-ArbGG/Ascheid, Stand Juni 1995, § 72 Rz 33).

c)

Zur Abgeltung des Teilurlaubsanspruchs aus dem Jahr 1993 beruht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht auf dem von der Beschwerde dargelegten Rechtssatz über die Möglichkeit des Verzichts auf den Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch. Vielmehr hat das Landesarbeitsgerichtes für maßgebend gehalten, daß der Kläger mit der Erhöhung seines Abfindungsbetrages bei vorzeitigem Ausscheiden seinen nicht gewährten Urlaub abgegolten bekommen hat. Dabei mag es sich um eine unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall handeln, wie der Kläger im Vorgriff auf die Revisionsbegründung rügt. Auch dieses Vorbringen könnte nur in einem statthaften Revisionsverfahren überprüft werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.