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Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.1981, Az.: KZR 11/80
„Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten“

Nachfrager; Belieferungsanspruch; Voraussetzungen; Vertriebssystem des Anbieters; Eingliederung

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
30.06.1981
Aktenzeichen
KZR 11/80
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1981, 12583
Entscheidungsname
Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • MDR 1982, 29-30 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1981, 2357-2360 (Volltext mit amtl. LS) "Belieferungswürdige Verkaufsstätten"

Amtlicher Leitsatz

Ein Nachfrager, der nach § 26 II GWB einen Belieferungsanspruch geltend macht, muß grundsätzlich zunächst die sachlichen und personellen Voraussetzungen schaffen, die die Eingliederung in das Vertriebssystem des Anbieters erfordert.