Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.07.1993, Az.: 2 BvR 213/93

Redaktioneller Leitsatz

1. Eine strafähnliche Sanktion (hier: Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug) darf die Schuld des Täters ebensowenig übersteigen wie eine Strafe. Zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters muß ein gerechtes Verhältnis bestehen. Abstrakt-generelle Erwägungen sind dabei ausgeschlossen. Stattdessen sind Schwere der Tat und Maß der Schuld anhand konkreter Tatsachen zu ermitteln, weil die Verhältnismäßigkeit eine Abwägung gebietet.

2. Wird eine Disziplinarmaßnahme aufgrund Genusses von Alkohol im Strafvollzug besonders hart verhängt, weil abstrakt-generell jeder Alkoholkonsum eine schwere Verfehlung sei, wenn die "Alkoholfahne" deutlich wahrzunehmen sei, also die Verhängung von Arrest erlaube und sogar gebiete, wenn der Alkoholkonsum die innere Sicherheit der Anstalt beeinträchtige, ist dieser Grundsatz verletzt.

3. Eine schwere Verfehlung nach § 103 Abs. 2 StVollzG liegt vor, wenn die innere und äußere Sicherheit der Anstalt durch Ausbruch oder Gewalt gegen Personen gefährdet ist. Das Trinken eines Schluckes von Angesetztem stellt keinen so schwerwiegenden Disziplinarverstoß dar, daß eine mildere Maßnahme als die schärfste im Strafvollzug, der Arrest, nicht in Betracht kommt.