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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.02.1979, Az.: 5 AZR 728/77

Ansprüche des öffentlichen Dienstherrn; Rückzahlung überzahlter Vergütungen; Dreimonatige Ausschlußfrist

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
28.02.1979
Aktenzeichen
5 AZR 728/77
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1979, 10162
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Düsseldorf 29.06.1977 - 6 Sa 160/77

Fundstellen

  • AP Nr. 6 zu § 70 BAT
  • PersV 1980, 214

Amtlicher Leitsatz

Ansprüche des öffentlichen Dienstherrn auf Rückzahlung überzahlter Vergütungen fallen unter die dreimonatige Ausschlußfrist des BAT § 70 Abs. 2.