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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.07.1957, Az.: 2 AZR 86/55

Selbständige Unternehmer; Einheitlicher Betrieb; Beweislast; Arbeitsstätte mehrerer Arbeitnehmer

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
04.07.1957
Aktenzeichen
2 AZR 86/55
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1957, 10020
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Düsseldorf 10.12.1954 - 4 Sa 115/54

Fundstellen

  • BAGE 4, 203 - 207
  • AP Nr. 1 zu § 21 KSchG
  • DB 1957, 898 (Volltext)

Amtlicher Leitsatz

1. Auch 2 selbständige Unternehmer können im kündigungsrechtlichen Sinne einen einheitlichen Betrieb haben.

2. Die Beweislast dafür, daß er in einem Betrieb tätig ist, in dem in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden (KSchG § 21 Abs. 1 S. 2), trifft den Arbeitnehmer.