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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.04.1982, Az.: 3 AZR 720/79

Land- und Forstwirtschaft; Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse; Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Ruhelohnordnung

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
06.04.1982
Aktenzeichen
3 AZR 720/79
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1982, 10034
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Kassel 27.01.1978 - 2 Ca 238/77
LAG Frankfurt 19.06.1979 - 5 /3 Sa 270/78

Fundstelle

  • BAGE 38, 244 - 251

Amtlicher Leitsatz

Die Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft entfällt, soweit der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung gewährt. Das setzt eine generelle Regelung oder Übung voraus, die es erlaubt, den Kreis der Berechtigten nach allgemeinen Merkmalen zu bestimmen.