Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.1983, Az.: 3 StR 507/83

Der Generalbundesanwalt hat unter anderem ausgeführt:

"Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; Strafverteidiger 1983, 369) liegt vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln vor, wenn dem Flugreisenden das Fluggepäck, in dem das Rauschgift untergebracht ist, während einer Zwischenlandung im Geltungsbereich des Gesetzes tatsächlich zur Verfügung steht. Vollendete Einfuhr ist bereits dann gegeben, wenn nach den gesamten Umständen das Transitgepäck auf sein Verlangen herausgegeben worden wäre, unabhängig davon, ob der Reisende tatsächlich die Absicht hat, das Gepäck herauszuverlangen und das Rauschgift auf den inländischen Drogenmarkt zu bringen.

Allein nach der Zeitdauer hatte hier der Angeklagte, wie die Strafkammer zutreffend annimmt, diese Möglichkeit (UA S. 5). Die Feststellungen ergeben jedoch (UA S. 6), daß der Koffer des Angeklagten einer zollamtlichen Kontrolle unterzogen und daß das Rauschgift gefunden worden ist. Es kann nicht angenommen werden, zumindest muß davon zugunsten des Angeklagten ausgegangen werden, daß das Gepäckstück vor Vornahme dieser Kontrolle herausgegeben worden wäre. Einem Herausgabeverlangen des Angeklagten hätte daher zunächst die noch ausstehende Kontrolle und sodann die Entdeckung des Rauschgifts entgegengestanden. Damit scheidet vollendete Einfuhr aus. Es liegt nur versuchte Einfuhr vor (BGH a.a.O.). Der Schuldspruch muß deshalb entsprechend geändert werden. § 265 StPO steht der Änderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf der versuchten nicht anders als gegen den Vorwurf der vollendeten Einfuhr hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs nötigt zugleich im Hinblick auf die dadurch begründete Möglichkeit zur Milderung des Strafrahmens zur Aufhebung des Strafausspruchs."

Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch die Urteile des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83 sowie 2 StR 342/83 - und die Beschlüsse dieses Senats vom 26. August 1983 - 2 StR 267/83 -, vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 460/83 - sowie vom 19. Oktober 1983 - 2 StR 588/83).