A.

Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs.

Die Frage, ob in diesem Rechtsstreit der Bundesgerichtshofs für die Entscheidung über die Revision zuständig ist oder ob das Rechtsmittel etwa beim Bundesarbeitsgericht hätte eingelegt werden müssen, ist nicht nach § 118 ArbGG zu beurteilen. Insofern unterscheidet sich die Verfahrenslage von dem durch Urteil des VI. Zivilsenats (BGHZ 16, 339) entschiedenen Fall. Während nämlich in jenem Fall die beklagte. Partei schon im ersten Rechtszug die Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichts gerügt und die ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts geltend gemacht und an dieser Auffassung auch vor dem Berufungsgericht festgehalten hatte, hat hier die Beklagte eine derartige Rüge im ersten Rechtszug nicht erhoben, sondern nur zur Hauptsache mündlich verhandelt. Im Berufungsverfahren hat sie die Rüge nicht nachgeholt. Infolgedessen war die Möglichkeit einer Erörterung der sachlichen Zuständigkeit nach §§ 528, 566 ZPO bereits vor Einlegung der Revision rechtlich abgeschnitten. Revisionsgericht ist deshalb nach § 133 GVG der Bundesgerichtshof. Die allgemeinen Bestimmungen der §§ 528, 566 ZPO werden von der im § 118 Abs. 1, 2 ArbGG getroffenen Übergangsregelung nicht berührt.

B.

I.

Der Anspruch auf Zahlung von 3.000 DM.

Abgesehen zunächst davon, ob der Vergleich ergänzend dahin auszulegen ist, daß die Beklagte daraus dann keine Verpflichtungen hat, wenn der Kläger ein Geschäft in einer Stadt eröffnet, in der die Beklagte bereits eine Verkaufsstelle hat, also insbesondere in K., kommt es für die Entscheidung darauf an, welche Bedeutung der Vereinbarung beizumessen ist, daß die Beklagte dem Kläger 3.000 DM zur Einrichtung des Geschäfts zu zahlen hat, sobald er ein Geschäftslokal nachgewiesen hat.

Zu Unrecht meint die Revision, die Auffassung des Berufungsgerichts gehe dahin, daß dieser Nachweis nur durch Vorlage eines Mietvertrages über ein Geschäftslokal geführt werden könne. Vielmehr legt das Berufungsgericht den Vergleich dahin aus, daß als Nachweis zwar eine mehr oder weniger bestimmte Möglichkeit, einen Laden zu bekommen, nicht ausreiche, andererseits aber der Abschluß eines Mietvertrages nicht erforderlich sei; als Nachweis genüge vielmehr, daß der Beklagte dartue, daß ihm ein solcher Laden fest an die Hand gegeben sei, daß es also seinem Verhandlungspartner gegenüber nur noch von seinem (des Klägers) Entschluß abhänge, ob er Mieter des Geschäftslokals werde. Eine solche Auslegung des Vergleichs ist möglich; die Revision ist an sie gebunden. - Wenn das Berufungsgericht ferner tatsächlich feststellt, daß das Geschäftslokal auf der P.straße dem Kläger nicht fest an die Hand gegeben worden sei, so ist auch das in diesem Rechtszug nicht nachprüfbar.

Was das Geschäftslokal auf der H. Straße anlangt so hat das Berufungsgericht ohne durch Erhebung des vom Kläger angebotenen Beweises zu klären, ob es ihm fest an die Hand gegeben ist, diese Behauptung abgetan mit der Begründung, dass in der mit einer Bedenkzeit von nur zwei Tagen erfolgten telefonischen Mitteilung ein Nachweis im Sinne des Vergleichs von vornherein nicht erblickt werden könne, weil der Beklagten eine so kurzfristige Entschließung nicht zuzumuten gewesen.

Diese Auffassung ist von Rechtsirrtum beeinflußt. Sie verkennt, daß die Erfüllung der sich aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtungen der Beklagten nach § 242 BGB in besonders hohem Maße unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen ist, was Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gebieten. Aus den arbeitsgerichtlichen Akten, deren Inhalt auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gewesen ist, ergibt sich, daß der Kläger, der Schwerbeschädigter aus dem ersten Weltkrieg ist, seit 1928 Angestellter der O.-Aktien-Gesellschaft war. Unter diesen Umständen und angesichts der unbedeutenden Entfernung von Hamburg sowie der guten Verkehrsbedingungen zwischen beiden Städten war es eine Rechtspflicht der Beklagten als eines Unternehmens von beachtlicher Größe trotz der dafür nur knapp, aber doch ausreichend zur Verfügung stehenden Zeit eine sachliche Entschließung darüber zu treffen, ob sie ein Geschäftslokal als nachgewiesen betrachtet. Dabei ist auch von Bedeutung, daß die Abwickelung des Vergleichs bereits seit drei Jahren offen und für den arbeitslosen Kläger offensichtlich von entscheidender Wichtigkeit war, weil davon für ihn die Möglichkeit der Gründung einer neuen Existenz abhing. Darauf hätte die Beklagte die gebührende Rücksicht nehmen können und müssen. Dabei fällt auch - worauf die Revision mit Recht hinweist - ins Gewicht, daß bei der überaus großen Nachfrage nach Geschäftslokalen als Mietobjekt ein kapitalarmer Interessent wie der Kläger nicht erwarten kann, daß ihm ein solches Objekt länger als zwei Tage fest an die Hand gegeben werde.

Deshalb ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Denn es muß nun in tatsächlicher Beziehung aufgeklärt werden, ob Br. dem Kläger das Geschäftslokal auf der H. Straße bis zum 14. August fest an die Hand gegeben hat und bejahendenfalls ob der Kläger unter Berücksichtigung aller Umstände im Sinne des Vergleichs berechtigt war, in K. ein Geschäft zu errichten. Sollte auch das zu bejahen sein, so hätte der Kläger den ihn obliegenden Nachweis erbracht. Da die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der 3.000 DM unter der aufschiebenden Bedingung dieses Nachweises stand und die Bedingung eingetreten wäre, hätte die Beklagte dem Kläger dann den Betrag zu zahlen Daß der Kläger ihn nicht entsprechend seiner Zweckbestimmung nämlich zur Einrichtung des Geschäftslokals auf der H. Straße verwenden kann, ist ohne Bedeutung; denn nur die Beklagte hätte es durch ihre vergleichswidrig von vornherein ablehnende Haltung zu verantworten, daß der Beklagte dieses Geschäftslokal nicht hat mieten können.

II.

Der Anspruch auf Zahlung von 4.000 DM.

Nach dem Vergleich sollte dieser Anspruch zwar grundsätzlich erst fünf Jahre nach der (noch nicht erfolgten) Eröffnung des Geschäfts des Klägers fällig werden. Hier gilt aber das gleiche wie unter I. Sollte der Kläger in K. haben eröffnen dürfen und sollte ihm das Geschäftslokal auf der H. Straße bis zum 14. August fest an die Hand gegeben worden sein, so ist es allein auf die erörterte nach Treu und Glauben ihrer Vertragspflicht widersprechende Haltung der Beklagten zurückzuführen, daß der Kläger das Geschäft nicht eröffnen und das vereinbarte Kommissionsverhältnis nicht beginnen konnte. Wenn im Vergleich ausbedungen worden ist, daß ausnahmsweise die 4.000 DM schon fällig werden sollten, falls das Kommissionsverhältnis durch Verschulden der Beklagten bereits vor Ablauf der fünf Jahre beendet werden sollte, so umfaßt das unbedenklich den hier vorliegenden Fall, daß es zum Beginn des Kommissionsverhältnisses durch Verschulden der Beklagten von vornherein überhaupt nicht gekommen ist.