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Bundessozialgericht
Urt. v. 29.02.1968, Az.: 4 RJ 423/66

Minderung der Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der Erwerbsfähigkeitsbeschränkung; Bisheriger Beruf; Verwiesener Beruf

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
29.02.1968
Aktenzeichen
4 RJ 423/66
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1968, 10866
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 28, 18 - 22
  • DB 1968, 1140 (Volltext)
  • DB (Beilage) 1968, 6-7 (Kurzinformation)
  • SozR Nr 4 zu § 1236 RVO

Amtlicher Leitsatz

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit iS der Rehabilitationsvorschrift des RVO § 1236 Abs. 1 setzt nicht voraus, daß der Versicherte in dem Bereich der Tätigkeiten, auf die er nach RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 verwiesen werden könnte, in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist; es genügt eine Beschränkung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen Beruf.