Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 24.04.1980, Az.: 1 RA 33/79

Sozialrechtsverhältnis; Beitragsnachentrichtung; Versicherungsamt

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
24.04.1980
Aktenzeichen
1 RA 33/79
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 10845
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Mainz 24.08.1978 - S 6 A 47/77
LSG Mainz 08.02.1979 - L 5 A 97/78

Fundstellen

  • BSGE 50, 88 - 95
  • SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 39

Amtlicher Leitsatz

Hängt die Gestaltung eines Sozialrechtsverhältnisses von einer einseitigen Erklärung des Versicherten ab (hier: Beitragsnachentrichtung nach AnVNG Art 2 § 49a Abs 2 = ArVNG Art 2 § 51a Abs 2), wird durch diese ein Sozialrechtsverhältnis erst begründet und läßt die Erklärung erkennen, daß der Versicherte sich bereits von einer anderen Stelle (hier: Versicherungsamt) hat sachkundig beraten lassen, so ist der Versicherungsträger zum Hinweis auf andere Gestaltungsmöglichkeiten nur dann verpflichtet, wenn die vom Versicherten gewählte Möglichkeit evident unzweckmäßig ist und ihm auf den ersten Blick erkennbar Nachteile bringt.