Das Berufungsgericht hält die Vollstreckungsklage nach den §§ 722, 723 ZPO für begründet. Das Urteil des Obersten Gerichts des Staates New York habe nach dem für dieses Gericht geltendem Recht Rechtskraft erlangt. Die Anerkennung der Entscheidung sei nicht nach § 328 ZPO ausgeschlossen. Die Gegenseitigkeit sei verbürgt (§ 328 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO). Die Rechtsprechung des Staates New York erkenne ausländische Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten unter annähernd gleichwertigen Bedingungen an, wie dies in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sei. Es hätten sich dort für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile folgende Grundsätze herausgebildet; Das ausländische Urteil müsse endgültig sein; das ausländische Gericht müsse zuständig gewesen sein; das Urteil dürfe nicht durch Arglist erschlichen sein; es dürfe nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Das stimme weitgehend mit der Regelung in § 328 ZPO überein.

Die Anerkennung des Urteils des Obersten Gerichts des Staates New York verstoße auch nicht gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes. Die Beklagte könne nicht damit gehört werden, die Klägerin habe sich das Urteil durch unwahre Angaben erschlichen. Sie habe es versäumt, diese Rüge im Verfahren vor dem Obersten Gericht vorzutragen, obwohl sie mit diesem Vorbringen dort hätte gehört werden können. Unter diesen Umständen sei nicht ersichtlich, daß das Urteil dieses Gerichts in sittenwidriger Weise erschlichen worden sei.

Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat zu Recht die Vollstreckungsklage nach §§ 722 f. ZPO für zulässig gehalten. Allerdings beruht das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Staates New York auf einem ausländischen Schiedsspruch. Für ausländische Schiedssprüche sieht an sich die Zivilprozeßordnung in § 1044 das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vor. Wie zu verfahren ist, wenn der ausländische Schiedsspruch schon durch ein ausländisches Urteil (sog. Exequatur-Urteil) bestätigt worden ist, ist umstritten. Das Reichsgericht hat in diesem Falle nur die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs zugelassen, weil der Schiedsspruch dadurch, daß er bereits im Ausland exekutorische Kraft erlangt habe, nicht selbst zum Urteil geworden sei (RGZ 5, 397; 30, 368; RG JW 1938, 468). Auf diesem Standpunkt steht die ganz überwiegende Lehre auch heute noch (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 722 Rdn. 10; Zöller/Geimer, ZPO 13. Aufl. § 722 Anm. III 1; Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 722 Anm. C I b; Nagel, Internationales Zivilprozeßrecht Seite 249 Rdn. 19). Dagegen vertritt Schlosser (Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit I Nr. 782) die Auffassung, es bestehe kein Grund, ausländischen Gerichtsentscheidungen, die die Anerkennung eines Schiedsspruches aussprechen oder ihn für vollstreckbar erklären, in Deutschland die Anerkennung zu Versagen. Nur könne dabei, soweit von deutschen Gerichten nach einem selbständig anzusetzenden Maßstab (etwa nach § 1044 Abs. 2 Ziff. 2, 4 ZPO) zu entscheiden sei, die Kontrolle auch durch die ausländische Gerichtsentscheidung nicht präkludiert sein. Der Bundesgerichtshof war - soweit ersichtlich - mit der Frage bisher nicht befaßt. Der erkennende Senat schließt sich jedenfalls für den vorliegenden Fall eines nordamerikanischen Exequatur-Urteils der Auffassung von Schlosser an. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes des Staates New York beschränkt sich nicht auf eine Bestätigung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Es enthält vielmehr eine selbständige Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der strittigen Summe. Nach amerikanischer Doktrin geht in einem solchen Falle der Schiedsspruch völlig in dem gerichtlichen Bestätigungsurteil auf, woraus man auch in den USA die international-prozeßrechtliche Konsequenz gezogen hat, daß nur noch das Gerichtsurteil als staatliches Urteil und nicht mehr der Schiedsspruch zu vollstrecken sei (Schlosser a.a.O. Nr. 786). Der Ausgangspunkt des Reichsgerichts, daß die ausländische Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs aus diesem kein Urteil mache, trifft hier also nicht zu. Es liegt vielmehr ein ausländisches Leistungsurteil vor, aus dem die Vollstreckung nach §§ 722 f. ZPO für zulässig erklärt werden kann.

Die sachlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht für gegeben erachtet. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein Rechtsmittel war dagegen nicht gegeben. Die Anerkennung des Urteils ist auch nicht nach § 328 ZPO ausgeschlossen. Gegen die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes bestehen ebenso wenig Bedenken wie gegen die ordnungsgemäße Einleitung des Verfahrens (§ 328 Abs. 1 Nr. 1, 2). Die Verbürgung der Gegenseitigkeit hat das Berufungsgericht zutreffend festgestellt (vgl. auch Schlosser a.a.O. Nr. 786). Insoweit erhebt die Revision auch keinen Einwand.

Sie beruft sich darauf, die Anerkennung des Urteils verstoße gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes: Denn wegen der im Staate New York geltenden besonderen Beweisregeln sei sie daran gehindert gewesen, den Einwand betrügerischer Erwirkung des Schiedsspruchs vor Gericht durchzusetzen. Nach dem Recht des Staates New York sei es möglich, daß der Präsident der Klägerin als Zeuge gehört worden sei. Es hätte ferner der Beweis dafür, daß Herrn S. den nach Schweden gesandten Scheck giriert habe, nach der sogenannten "best evidence rule" nur durch Vorlage des Originalschecks geführt werden können. Dieser sei aber von der Bank vernichtet worden; es sei nur noch eine Fotokopie vorhanden. Ihren Beweisantritt für diese Beweisregeln im Recht des Staates New York hätte das Berufungsgericht nicht übergehen dürfen.

Dem kann nicht beigetreten werden. Wie die Beklagte selbst nicht verkennt, war sie nach dem Recht des Staates New York nicht gehindert, geltend zu machen, die Klägerin habe den Schiedsspruch erschlichen. Sie hat selbst im Schriftsatz vom 3. Februar 1983 vorgetragen, eine der möglichen Rügen im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof des Staates New York sei gewesen, daß der Schiedsspruch durch Bestechung, Betrug oder ähnliches erwirkt worden sei. Das entspricht dem Vorbehalt in Art. VI Nr. 2 Satz 3 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsabkommen vom 29. Oktober 1954 (BGBl 1956 II 488). Danach ist die Anerkennung eines Schiedsspruchs nur dann zu versagen, wenn sie gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Die Beklagte fühlt sich nur dadurch beschwert, daß ihr der Beweis für ihre Behauptung eines sittenwidrigen Erschleichens des Schiedsspruches wegen der angeblichen Besonderheiten des Beweisrechts im Staate New York vermutlich nicht gelungen wäre. Es geht also um die Frage, ob die Anerkennung des Urteils des Obersten Gerichts wegen des im Staate New York bestehenden Verfahrensrechts gegen den deutschen ordre public verstößt. Das ist zu verneinen. Das Gericht eines jeden Staates wendet sein Verfahrensrecht ohne Rücksicht darauf an, ob der zu entscheidende Fall Anknüpfungspunkte auch an andere Rechtsordnungen aufweist. Dies nimmt das deutsche Recht grundsätzlich hin (§ 723 Abs. 1 ZPO), wenn das ausländische Gericht auch nach den deutschen Gesetzen zuständig war (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Durch den Vorbehalt des ordre public (in § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) - hier auf das Verfahrensrecht bezogen - wird deshalb nicht schon solchen Urteilen ausländischer Gerichte die Anerkennung versagt, die in einem Verfahren erlassen sind, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, daß von dem Grundprinzip des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331, dazu: BVerfG Beschluß vom 28. März 1968 - 2 BvR 740/67; 53, 357, 359 f.; 73, 378, 386; BGH Urteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 120/75 = WM 1977, 1230, 1232, dazu: BVerfG Beschluß vom 20. Februar 1978 - 1 BvR 1036/77). Davon kann hier nicht die Rede sein. Ob der gesetzliche Vertreter einer am Verfahren beteiligten juristischen Person als Zeuge (wie im anglo-amerikanischen Rechtskreis üblich) oder als Partei (wie dies die deutsche Zivilprozeßordnung vorsieht) vernommen wird, berührt nicht den rechtsstaatlichen Charakter eines Verfahrens. Nichts anderes gilt für den angeblichen Ausschluß einer Fotokopie als geeignetes Beweismittel. Selbst wenn die angeführte Beweisregel nicht nur - wie die Klägerin behauptet - besagen sollte, daß eine Fotokopie nur dann nicht als Beweismittel verwendet werden kann, wenn das Original noch vorhanden ist, vielmehr - wie die Beklagte behauptet - die Fotokopie als Beweismittel schlechthin ohne Rücksicht auf das Vorhandensein des Originals ausscheiden sollte, könnte hierin nicht mehr als eine Besonderheit des anglo-amerikanischen Verfahrensrechts, nicht aber ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesehen werden. Derartige Besonderheiten weisen die Verfahrensrechte vieler Länder auf, ohne daß die Rechtsstaatlichkeit ihres Verfahrens dadurch in Frage gestellt werden könnte.