Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.12.1978, Az.: 4 AZR 322/77

Amtlicher Leitsatz

1. Bei einem technischen Angestellten, der im Kernphysik- und Isotopenlabor einer Technischen Fachhochschule tätig ist, kommen als "Arbeitsvorgänge" (BAT § 22 aF) die Einweisung studentischer Übungsgruppen an den Versuchseinrichtungen, die Beratung bei Studienarbeiten der Abschlußsemester, die Entwicklung von Versuchseinrichtungen und die Erledigung von Verwaltungsaufgaben in Betracht.

2. Die Tätigkeitsmerkmale der BAT Anl. 1a VergGr IVb Fallgruppe 21 sind in ihrer zweiten Alternative nur erfüllt, wenn kumulativ zwei tarifliche Erfordernisse zu bejahen sind: Einmal muß der "sonstige Angestellte" subjektiv über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die denen eines geprüften Fachschulingenieurs entsprechen. Außerdem muß die auszuübende Tätigkeit objektiv derartige Fähigkeiten und Erfahrungen fordern und damit "Ingenieurszuschnitt" haben.

3. Es ist rechtlich möglich, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen eines "sonstigen Angestellten" zu ziehen. Ist ein solcher Angestellter wie ein geprüfter Fachschulingenieur vielfältig einsetzbar, so kann das dafür sprechen, daß er über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt, die denen eines geprüften Fachschulingenieurs entsprechen. Fehlt es an einer derartigen breiten Verwendungsfähigkeit, so kann das gegen gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen sprechen.