Die Revision ist nicht begründet.

1.)

Hinsichtlich des in Verlust geratenen Lifts hat das Kammergericht eine Entschädigung versagt, weil nicht habe ermittelt werden können, daß der Lift im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 zerstört, verunstaltet oder der Plünderung preisgegeben worden sei. Auch sei der Lift nicht im Stich gelassen worden. Auch sei der entstandene Schaden weder der Verfolgung der Klägerin adäquat noch eigentümlich gewesen. Als die Klägerin im Jahre 1938 ausgewandert sei, hätten noch normale Transportmöglichkeiten bestanden und ein Krieg und eine erhöhte Verlustgefahr für das Umzugsgut sei nicht zu erwarten gewesen. Die Vermutung des §51 BEG greife nicht Platz.

Diese Begründung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Wenn die Revision sich auf die Vermutung des §51 Abs. 4 BEG berufen will, derzufolge ein an Eigentum entstandener Schaden bei jüdischen Verfolgten als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursacht anzusehen ist, so übersieht sie, daß diese Vermutung voraussetzt, daß festgestellt wird, daß einer der Fälle des §51 BEG vorliegt, nämlich eine dem Verfolgten gehörende Sache im Reichsgebiet zerstört, verunstaltet oder der Plünderung preisgegeben oder im Stich gelassen worden ist. Diese Tatbestandsvoraussetzungen hat aber, hinsichtlich des streitigen Lifts, der einem zuverlässigen Spediteur zum Transport nach Palästina übergeben worden war, das Berufungsgericht nicht feststellen können, ohne daß ihm dieserhalb ein Verfahrensverstoß zur Last gelegt werden kann. Die Revision gibt auch selbst nichts darüber an, welche Ermittlungen das Gericht noch hätte anstellen können. Lassen sich aber die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anwendung des §51 BEG nicht feststellen, so muß dies zu Lasten des Verfolgten gehen, und es bedarf daher keiner Entscheidung, welcher von mehreren nicht verfolgungsbedingten Gründen für den Verlust des Lifts während seines Transports ursächlich gewesen ist. Die Klägerin kann einen Entschädigungsanspruch auch nicht aus §56 BEG herleiten. Denn auch diese Vorschrift ist nur anwendbar, wenn der Schaden am Vermögen im Reichsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 entstanden ist. Gerade diese Tatsache hat sich nicht feststellen lassen.

2.)

Auch soweit das Berufungsgericht der Klägerin eine Entschädigung für die geleisteten Sonderabgaben versagt hat, liegt ein Rechtsverstoß nicht vor. Die Sonderabgaben sind, soweit sie Gegenstand des hier vorliegenden Verfahrens bilden, aus dem Erlös von einer Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenständen entrichtet worden, und die Klägerin hat diese Vermögensgegenstände bzw., was dem gleich steht (vgl. Blessin-Wilden S. 458 Anm. 26 zu §60 BEG), ihren Gegenwert wieder zurückerhalten. Damit ist sie so gestellt worden, als ob sie hinsichtlich dieser Gegenstände nicht verfolgt worden wäre. Ein Verfolgungsschaden, der entschädigt werden könnte, liegt somit insoweit nicht mehr vor. Das Bundesentschädigungsgesetz will aber, wie sich aus der Bestimmung seines §9 ergibt, nur einen noch vorhandenen Schaden entschädigen. Das hat der erkennende Senat bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. insbesondere RzW 56, 5227 und WM 58, 55). Diese Auffassung wird auch vom Schrifttum einhellig gebilligt (vgl. insbesondere Blessin-Wilden S. 271 Anm. 11 und van Dam-Loos S. 142 Anm. 3 a zu §9 BEG).

Es ist zwar der Revision zuzugeben, daß ein Verfolgter, der eine Sonderabgabe nicht aus den Erlös von der Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenständen, sondern aus anderen Mitteln bestritten hat, eine Entschädigung grundsätzlich in Höhe eines Betrages verlangen kann, der 20 v.H. des für eine Sonderabgabe aufgewendeten Reichsmarkbetrages entspricht (vgl. §11 BEG). §60 Abs. 2 BEG ordnet jedoch ausdrücklich Ausnahmen von diesem Grundsatz in den Fällen an, in denen die Sonderabgabe aus dem Erlös eines zurückzuerstattenden Vermögensgegenstandes entrichtet worden ist. In diesen Fällen soll die Umrechnung nur im Verhältnis von 10 : 1 erfolgen, und zwar offensichtlich deshalb, weil der Verfolgte auch dem Rückerstattungspflichtigen den Erlös nur in diesem Verhältnis zurückzugewähren hat. Wirtschaftlich betrachtet ist in einem solchen Falle es ja auch nicht der Verfolgte, der die Sonderabgabe entrichtet hat, sondern der Rückerstattungspflichtige, dem deshalb auf Grund der Vorschriften der Rückerstattungsgesetze (vgl. insbesondere Art. 36 Abs. 5 Br. REG) der Entschädigungsanspruch abzutreten ist. Mit dessen Abtretung ist aber der Entschädigungsanspruch aus dem Vermögen des Verfolgten ausgeschieden und auf den Rückerstattungspflichtigen übergegangen (so auch Bundestagsdrucksache 1949, Nr. 1949 S. 127 zu §23 Abs. 3).

Die Auffassung der Revision, aus dem Worte "insoweit" in §60 Abs. 2 Satz 1 BEG ergebe sich, daß der Entschädigungsanspruch nur in Höhe eines im Verhältnis von 10 : 1 umgestellten Betrages abzutreten sei, ist rechtsirrig. Einmal kennt das für die Abtretung allein maßgebende Rückerstattungsgesetz in seinem Art. 36 keine derartige Beschränkung, und sodann bezieht sich das Wort "insoweit" nur auf den Fall der Rückgewähr oder Abtretung, bedeutet also, daß eine Umrechnung in diesen Fällen entgegen der Regel des §11 BEG nur in Höhe von 10 : 1 zu erfolgen hat.

Wird trotz Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes aber der Kaufpreis nicht dem Rückerstattungspflichtigen zurückgewährt und ihm auch nicht der Entschädigungsanspruch abgetreten, so besteht ein Grund für die Gewährung einer Entschädigung für den zur Deckung der Sonderabgaben verwendeten Kaufpreis nicht. Folgerichtig versagt daher das Bundesentschädigungsgesetz in §60 Abs. 2 Satz 2 BEG in eine solchen Falle jeden Entschädigungsanspruch.

3.)

Die Revision war daher mit der Kostenfolge aus den §§97 ZPO und 225 BEG zurückzuweisen.