Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.12.1979, Az.: 1 AZR 843/76

Amtlicher Leitsatz

1. Der Übergang eines Betriebes durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber ist für sich allein keine Betriebsänderung im Sinne von BetrVG § 111. Für den rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gilt die Sonderregelung des BGB § 613a.

2. Erschöpft sich der rechtsgeschäftliche Betriebsübergang jedoch nicht in dem bloßen Betriebsinhaberwechsel, sondern ist er mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des BetrVG § 111 erfüllen, so sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach den BetrVG §§ 111, 112 zu wahren.