Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.08.1986, Az.: BVerwG 9 B 178.86

Die allein auf die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob in einem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausstellung des Vertriebenenausweises A hinsichtlich der Prüfung, ob vertreibungsbedingte Gründe für die Ausreise maßgebend waren, durch Beiziehung der Asylverfahrensakte auf ein abgeschlossenes Asylverfahren zurückgegriffen werden darf, beantwortet sich - im bejahenden Sinne - unmittelbar aufgrund der §§ 86 Abs. 1, 87 Satz 3, 96 Abs. 1, 98 und 99 Abs. 1 VwGO. Sie braucht daher in einem Revisionsverfahren nicht geklärt zu werden. Die weiterhin von der Beschwerde als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob es hinsichtlich der deutschen Volkszugehörigkeit eines noch nicht bekenntnisfähigen Kindes zulässig ist, auf das Bekenntnis nur eines Elternteils abzustellen oder ob eine Gesamtschau erforderlich ist, würde sich hingegen in einem Revisionsverfahren bereits nicht stellen, weil das Berufungsgericht letztlich offengelassen hat, wer der die Bekenntnislage der Familie prägende Elternteil gewesen ist, da nach seinen nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen weder der Vater noch dieMutter des Klägers als deutsche Volkszugehörige angesehen werden können. Im übrigen ist die von der Beschwerde angesprochene Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27) hinlänglich geklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].