Bundesfinanzhof
Beschl. v. 08.03.1995, Az.: V B 18/95
Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde bei Entscheidungen des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 08.03.1995
- Aktenzeichen
- V B 18/95
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1995, 18523
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Fundstelle
- BFH/NV 1995, 715
Tatbestand
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für Januar bis Dezember 1991, Januar bis Dezember 1992 und Januar bis März 1993 auszusetzen. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluß vom 29. November 1994 ab. Es ließ die Beschwerde nicht zu.
Mit der "Nichtzulassungsbeschwerde" beantragt der Antragsteller die Zulassung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof (BFH).
Entscheidungsgründe
Die Beschwerde war zu verwerfen, weil sie nicht statthaft war.
Die Finanzgerichtsordnung (FGO) sieht bei Entscheidungen des FG über die Aussetzung der Vollziehung eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG nicht vor. § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet nur die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO an. Diese Regelung besagt lediglich, daß die in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind. Die Anordnung einer entsprechenden Anwendung des § 115 Abs. 3 FGO, der die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision vorsieht, ist in § 128 FGO nicht enthalten.§
128 Abs. 3 Satz 1 und 2 FGO entspricht, soweit Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung betroffen sind, der aufgehobenen Vorschrift des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG). Zu dieser Regelung hat der BFH stets die Ansicht vertreten, daß bei Entscheidungen des FG über die Aussetzung der Vollziehung eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG nicht vorgesehen ist (Beschlüsse vom 22. Januar 1976 V B 91/75, BFHE 117, 531, BStBl II 1976, 241; vom 13. März 1985 I B 14/85, BFH/NV 1986, 418; vom 22. Oktober 1987 IX B 62/87, BFH/NV 1988, 255; vom 25. Juni 1991 VII B 112/90, BFH/NV 1992, 189; vom 30. März 1992 V B 33/92, BFH/NV 1993, 173). In Bestätigung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 12. März 1976 2 BvR 119/76 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1976, 217) entschieden, daß gegen Art. 1 Nr. 3 BFHEntlG keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Anmerkung: In der Parallelsache V B 19/95 ist zwischen den Beteiligten am selben Tag eine gleichlautende Entscheidung ergangen. Ferner wurde am selben Tag in anderer Sache unter dem Aktenzeichen V B 20/95 eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung des BFH erlassen.
