Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.08.1984, Az.: 3 StR 287/84

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Es hat nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte zur Tatzeit aufgrund des vorangegangenen Alkoholgenusses vermindert schuldfähig im Sinne des § 21 StGB gewesen ist. Eine Strafmilderung nach § 49 StGB hat es mit der Begründung abgelehnt, der Angeklagte wisse, daß er nach erheblichem Alkoholgenuß Straftaten begehe und er sich daher bei dem Genuß alkoholischer Getränke zurückhalten müsse (UA S. 36). Diese Begründung ist unter den hier gegebenen besonderen Umständen rechtsfehlerhaft. Sie würde eine Versagung der Strafrahmenmilderung nur rechtfertigen, wenn dem Angeklagten zum Vorwurf gemacht werden könnte, daß er am Tattage Alkohol getrunken hat. Damit setzt sich das Landgericht nicht auseinander. Hierzu bestand Anlaß, weil der Angeklagte, wie die Strafkammer an anderer Stelle des Urteils näher darlegt, alkoholkrank und auch nach den Ausführungen des Sachverständigen therapieunwillig und therapieunfähig ist. Hätte der alkoholabhängige Angeklagte vor der Tat aufgrund eines unwiderstehlichen Hangs zum Alkoholmißbrauch getrunken, so könnte darin kein schulderhöhender Umstand gesehen werden, der geeignet wäre, die in der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit liegende Schuldminderung auszugleichen und daher die Nichtanwendung des § 49 Abs. 1 StGB zu tragen.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).