I.

Das Berufungsgericht verweist zunächst auf die Begründung, mit der es in seinem Urteil vom 3. Februar 1956 in dem Vorprozeß zwischen der Beklagten und der A...-B... Preßwerk GmbH bereits den Standpunkt vertreten hatte, daß aus dem Vertrag vom 2. Oktober/18. November 1938 gegen die Beklagte keine Ansprüche hergeleitet werden könnten. In jenem Urteil hatte das Berufungsgericht ausgeführt: der zwischen der Auto-U... AG in C... und der B...-Gruppe geschlossene Vertrag von 1938 binde die Beklagte (die damalige Klägerin) nicht, da sie weder mit der Auto-U... AG personengleich noch deren Gesamtnachfolgerin im rechtlichen oder wirtschaftlichen Sinne sei und auch nicht durch eine besondere Vereinbarung in den Vertrag eingetreten ??? auch aus den Bestimmungen des § 419 BGB oder des § 25 ??? könnten die geltendgemachten Ansprüche nicht hergeleitet werden.

Das Berufungsgericht fährt sodann in dem hier angefochtenen Berufungsurteil fort: Was die Klägerin im gegenwärtigen Rechtsstreit Neues hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Auto-U... AG C..., der Auto-U... AG I..., der ersten Auto-U... GmbH (jetzt Industrie-Auffang GmbH) und der Beklagten vorgetragen habe, könne Bedeutung nur für die Frage einer etwaigen "wirtschaftlichen Nachfolge" der Beklagten nach der Auto-U... AG C... haben. All das hierzu neu Vorgetragene (der Inhalt des Vertrages zwischen der Auto-U... AG und der Beklagten vom 3. September 1949, die Übernahme der Fertigungsunterlagen für den PKW F 9 und für andere Erzeugnisse durch die Beklagte, der Eintritt der Beklagten in den Auftrag an die Firma A..., der Erwerb aller in den Westzonen befindlichen Grundstücke der Auto-U... AG, die Personenidentität in den leitenden Stellen der Auto-U... AG und der Beklagten, der Übergang des ganzen Goodwill der Auto-U... AG auf die Beklagte) begründe aber noch keine Verpflichtung der Beklagten, in den Vertrag der Auto-U... AG C... mit der B...-Gruppe selber als Vertragspartnerin einzutreten; es gebe keine gesetzliche Bestimmung, die das verlange; insbesondere folge das nicht aus § 419 BGB oder aus § 25 HGB. Es könne sich daher nur noch fragen, ob die Beklagte nach § 826 BGB zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1938 angehalten werden könne; es lasse sich jedoch nicht feststellen, sondern könne sogar als ausgeschlossen angesehen werden, daß die Maßnahmen, die zur Befreiung der Beklagten von den Verbindlichkeiten der Auto-U... AG geführt haben, darauf abgezielt hätten, den Vertragspartner - die B... Gruppe - zu schädigen; um von dem Vertrage von 1938 loszukommen, hätten die Auto-U... AG oder die Beklagte ihn nur zu kündigen brauchen; der Vertrag sei aber ersichtlich in Vergessenheit geraten gewesen; die Beklagte habe zudem noch eine Reihe anderer triftiger Gründe dafür angeben können, daß sie damals habe bestrebt sein müssen, von den Verbindlichkeiten der Auto-U... AG loszukommen.

Das Berufungsgericht hat sich danach, wie es ausdrücklich bemerkt, weder im Vorprozeß noch im jetzigen Rechtsstreit veranlaßt gesehen, auf die Frage einzugehen, ob der Vertrag von 1938 aus kartellrechtlichen Erwägungen nicht überhaupt unwirksam ist.

II.

Den hiergegen von der Revision erhobenen Rügen sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Art konnte jedenfalls im Ergebnis der Erfolg nicht versagt werden.

1.

Das Berufungsgericht hat in dem hier in Bezug genommenen Berufungsurteil vom 3. Februar 1956 im Vorprozeß zwischen der Beklagten und der A...-B... Preßwerk GmbH zutreffend festgestellt, daß die beklagte Auto-U... GmbH, weil die Auto-U... AG Chemnitz in der im Handelsregister für I... eingetragenen Auto-U... AG I... fortbesteht, weder mit der Auto-U... AG C... personengleich ist noch deren Gesamtrechtsnachfolgerin im Rechtssinne geworden sein kann. Die Beklagte kann daher weder unter dem einen noch unter dem anderen dieser beiden Gesichtspunkte als die spätere Vertragspartnerin der B...-Gesellschaften zu dem im Jahre 1938 mit der Auto-U... AG Chemnitz abgeschlossenen Vertrag angesehen werden. Insoweit ist die Auffassung des Berufungsgerichts vom erkennenden Senat bereits im Urteil vom 17. Dezember 1957 im Vorprozeß gebilligt und von der Revision der Klägerin in diesem Rechtsstreit auch nicht mehr angegriffen worden.

2.

Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 17. Dezember 1957 im Vorprozeß ferner die vom Berufungsgericht im Urteil vom 3. Februar 1956 vertretene Auffassung gebilligt, daß Ansprüche aus dem Vertrag von 1938 der Art, wie sie damals von der A...-B... GmbH ebenso wie jetzt von der Klägerin geltend gemacht worden sind, gegen die Beklagte nicht auf § 419 BGB gestützt werden können. Nach dieser Bestimmung können, wenn jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen übernimmt, die Gläubiger des letzteren unbeschadet der Fortdauer seiner Haftung von der Vermögensübernahme ab ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer des Vermögens geltend machen. Als zur Zeit der Vermögensübernahme bestehende Ansprüche werden zwar nicht nur solche Ansprüche angesehen, die zu dieser Zeit bereits vollwirksam sind, sondern u.a. auch noch nicht fällige oder noch bedingte Ansprüche, wenn nur der Rechtsgrund für diese Ansprüche schon vor der Vermögensübernahme entstanden ist (vgl. BGB-RGRK 11. Aufl. § 419 Anm. 21). Sowohl der Zweck des § 419 (den Gläubigern den Zugriff auf die bei der Entstehung ihrer Ansprüche vorhandene Vermögensmasse ihres Schuldners zu erhalten) als auch die in § 419 BGB bestimmten Rechtsfolgen (gesamtschuldnerische Haftung des Übergebers und des Übernehmers des Vermögens, Beschränkbarkeit der Haftung des Übernehmers auf das übernommene Vermögen) schließen es jedoch aus, als zur Zeit der Vermögensübernahme bestehende Ansprüche im Sinne des § 419 auch solche aus gegenseitigen Verträgen entstehende Ansprüche anzusehen, die erst nach der Vermögensübernahme durch Leistung an den Vermögensübernehmer oder durch Handlungen des Vermögensübernehmers ausgelöst werden. Das Entstehen derartiger Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer setzt vielmehr den aus anderen Umständen zu folgernden Eintritt des Vermögensübernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag voraus; aus der Bestimmung des § 419 BGB läßt sich dafür nichts herleiten (vgl. dazu auch Esser, Schuldrecht § 95 Nr. 5 S. 434). Selbst wenn daher die Beklagte als Übernehmerin des Vermögens der Auto-U... AG C... im Sinne des § 419 BGB anzusehen wäre, so würde doch aus § 419, wie schon im Vorprozeß vom Berufungsgericht und vom erkennenden Senat sowie in diesem Rechtsstreit nochmals vom Berufungsgericht ausgeführt worden ist, allenfalls eine Mithaftung der Beklagten für die aus dem Vertrag von 1938 etwa bereits gegen die Auto-U... AG C... ausgelösten Einzelansprüche, nicht aber die Haftung der Beklagten für solche Ansprüche hergeleitet werden können, die ausschließlich auf ihre eigene neue Produktion gestützt werden. Mit Recht ist daher die Revision der Klägerin in diesem Rechtsstreit auf den Gesichtspunkt des § 419 BGB nicht mehr zurückgekommen.

3.

Ähnlich wie mit der Haftung des Übernehmers eines Vermögens nach § 419 BGB verhält es sich aber in den hier interessierenden Punkten auch mit der Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes nach § 25 HGB, auf die von der Revision der Klägerin in diesem Rechtsstreit besonderes Gewicht gelegt wird. Die gesetzliche Regelung des § 25 Abs. 1 HGB, wonach der Erwerber eines Handelsgeschäfts bei Fortführung des Geschäftes unter der bisherigen Firma für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet, findet zwar ebenso wie die Regelung des § 419 BGB z.B. auch auf noch nicht fällige, betagte oder bedingte Verbindlichkeiten Anwendung (vgl. Würdinger in HGB-RGRK 2. Aufl. § 22 Anm. 20). Auch hier aber schließen sowohl der gesetzgeberische Grund der Bestimmung (vgl. dazu BGHZ 29, 1, 3 [BGH 01.12.1958 - II ZR 238/57] m.w. Nachw. sowie Fischer in LM Nr. 3 zu § 28 HGB) als auch die Einzelheiten der gesetzlichen Regelung (gesamtschuldnerische Haftung des früheren Inhabers und des Erwerbers des Handelsgeschäfts, Möglichkeit des Ausschlusses der Haftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 2 HGB) es aus, daß als im Betrieb des Geschäfts begründete Verbindlichkeiten des früheren Inhabers im Sinne des § 25 Abs. 1 HGB (die im § 26 Abs. 1 HGB kurz als "frühere Geschäftsverbindlichkeiten" bezeichnet werden) auch solche aus gegenseitigen Verträgen entstehende Verbindlichkeiten angesehen werden könnten, die erst nach der Geschäftsübertragung durch Leistung an den Erwerber des Geschäfts oder durch Handlungen des Erwerbers ausgelöst werden (vgl. dazu auch Würdinger aaO § 25 Anm.l4 Auch hier würde das Entstehen derartiger Verbindlichkeiten des Geschäftserwerbers dessen Eintritt in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag voraussetzen, der aus anderen Umständen zu folgern wäre, für den aber aus der Bestimmung des § 25 HGB selbst nichts hergeleitet werden könnte. ??? aus diesen Gründen ließe sich daher, wie schon im Berufungsurteil vom 3. Februar 1956 im Vorprozeß mit Recht bemerkt ist, auch dann, wenn die Beklagte als Erwerberin desjenigen Geschäfts der Auto-U... AG C... anzusehen sein sollte, für dessen Betrieb der Vertrag von 1938 abgeschlossen worden ist, eine Haftung der Beklagten für solche Ansprüche, die ausschließlich auf ihre neue Produktion gestützt werden, nicht aus § 25 HGB herleiten. Es ist mithin durchaus richtig, wenn die Revision - allerdings nur im Zusammenhang mit der Frage des Ausschlusses der Haftung der Beklagten nach § 25 Abs. 2 HGB - selber bemerkt, daß die von der Klägerin hier geltend gemachte Abgabepflicht der Beklagten erst aus deren Geschäftsbetrieb erwachsen und schon sprachlich nicht eine "von der Auto-U... AG herrührende Verbindlichkeit" sei.

Bildet demnach die Bestimmung des § 25 HGBüberhaupt nicht eine geeignete Rechtsgrundlage zur Geltendmachung der in Rede stehenden Ansprüche aus dem Vertrag von 1938 gegen die Beklagte, so kann sich die im hier angefochtenen Berufungsurteil erörterte Frage gar nicht mehr stellen, ob in bezug auf die Ansprüche der B...-Gesellschaften aus dem Vertrag von 1938 die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 25 Abs. 1 HGB auf die Beklagte wirksam durch Eintragung und Bekanntmachung einer abweichenden Vereinbarung nach § 25 Abs. 2 HGB ausgeschlossen worden ist. Es kommt daher in diesem Zusammenhang auch nicht mehr auf die zahlreichen Rügen der Revision an, mit denen sie geltend machen will, daß der Ausschluß der Haftung der Beklagten für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag von 1938 nicht klar genug ausgesprochen worden sei, daß die Bekanntmachung des Haftungsausschlusses zu spät erfolgt sei, und daß die Berufung der Beklagten auf die Ausschließungsklausel eine unzulässige Rechtsausübung darstelle.

4.

Nach den Worten, mit denen das Berufungsgericht die eigenen Ausführungen des hier angefochtenen Berufungsurteils einleitet, hat es an sich zutreffend erkannt, daß dem neuen Tatsachenstoff, den die Klägerin in diesem Rechtsstreit zum Verhältnis zwischen den mehreren Auto-U...-Firmen beigebracht hat, rechtliche Bedeutung vor allem für die von der Klägerin so bezeichnete Frage einer "wirtschaftlichen Nachfolge" der Beklagten nach der alten Auto-U... AG C... zukommen könnte. Das Berufungsgericht hat den neuen Tatsachenstoff jedoch rechtlich nicht erschöpfend behandelt, indem es ihn nur unter den zwei Gesichtspunkten geprüft hat, ob danach eine Verpflichtung der Beklagten zum Eintritt in den Vertrag der Auto-U... AG mit der B...-Gruppe von 1938 begründet sein könnte oder ob danach das Verhalten der Beklagten als eine sittenwidrige Schädigung der Klägerin im Sinne und mit der Folge des § 826 BGB gewertet werden müßte. Der neue Tatsachenstoff wäre vielmehr auch und in erster Linie unter dem Gesichtspunkt zu prüfen gewesen, ob danach die Annahme gerechtfertigt sein könnte, daß die Beklagte in den Vertrag von 1938 eingetreten ist oder sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen muß, als ob sie in den Vertrag von 1938 eingetreten wäre. Das Berufungsurteil des Vorprozesses vom 3. Februar 1956 hatte die Sache in dieser Richtung geprüft, indem es die Frage einer "stillschweigenden Übereinkunft" über den Eintritt der Beklagten in den Vertrag erörterte. Wenn der Tatsachenvortrag der Klägerin des Vorprozesses nicht ausgereicht hatte, um ihrer Klage unter diesem Gesichtspunkt zum Erfolg zu verhelfen, so mußte der nunmehr ergänzte und vervollständigte Tatsachenstoff doch Anlaß geben, die Prüfung in dieser Richtung bei der hier zur Entscheidung stehenden Klage erneut vorzunehmen. Dabei wäre nicht, wie es im Berufungsurteil des Vorprozesses geschehen war, lediglich darauf abzustellen gewesen, ob die Beklagte in den Vertrag von 1938 durch eine "stillschweigende Willenserklärung" in dem Sinne eingetreten sein könnte, daß sie den Willen zum Eintritt in den Vertrag gehabt, diesen an sich vorhandenen Willen aber nicht ausdrücklich, sondern auf andere Weise durch "schlüssige Handlungen" erklärt hat (vgl. dazu BGB-RGRK 11. Aufl. Anm. 5 vor § 116). Es könnte vielmehr sein, daß nach den gesamten Umständen des Falles, wie sie sich nach dem neuen Tatsachenvortrag der Klägerin in Verbindung mit dem früheren Tatsachenvortrag nunmehr darstellen, die Beklagte auch dann, wenn sie nicht den Willen zum Eintritt in den Vertrag gehabt hat, sich wegen des Eindrucks, den ihr Verhalten bei der Klägerin hervorgerufen hat, nach Treu und Glauben so behandeln lassen müßte, als wäre sie in den Vertrag eingetreten (vgl. hierzu BGB-RGRK aaO Anm. 6 und Anm. 8/9 vor § 116; Staudinger (-Coing) BGB 11. Aufl. Vorbem. 6 b und c, 7 c, 8 - Rdn. 3 e, 3 f, 3 g - vor § 116; Sörgel-Siebert BGB 9. Aufl. § 157 Rdn. 43 - 67; Enneccerus (-Nipperdey), Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts 15. Aufl. Bd. I 2 § 153 IV B 2 a)ß)??)-??) S. 945 ff, 950 - 952; sowie die dort angeführten Entscheidungen, namentlich RGZ 95, 122; 134, 195; BGHZ 11, 1, 5 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52];  20, 149, 151 [BGH 03.03.1956 - IV ZR 314/55];  25, 311, 316) [BGH 10.10.1957 - II ZR 101/56]. Um die Berechtigung des Klagebegehrens unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt abschließend beurteilen zu können, ist allerdings zunächst eine hierauf abgestellte Prüfung des vorgetragenen Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht erforderlich. Der erkennende Senat muß sich daher darauf beschränken, das angefochtene Berufungsurteil wegen Nichtberücksichtigung des genannten rechtlichen Gesichtspunkts aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

5.

Bei der danach erforderlichen erneuten tatrichterlichen Prüfung des Streitfalls könnte es namentlich auf folgendes ankommen:

a) Eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Klägerin aus dem Verhalten der Beklagten hätte den Eindruck gewinnen können, diese sei in den Vertrag von 1938 eingetreten, wäre es, daß die Beklagte überhaupt wirksam hätte in den Vertrag eintreten können, ohne daß die Klägerin oder die anderen an dem Vertrag von 1938 beteiligten B...-Gesellschaften dabei mitwirkten. Die Beurteilung dieser Frage wird davon abhängen, wie die dafür etwa in Betracht kommenden Bestimmungen des Vertrages von 1938, insbesondere die Bestimmungen der Ziffer IX, auszulegen sind. Die Auslegung des Vertrags ist allerdings zunächst Sache des Tatsachenrichters. Der erkennende Senat hält es indes zumindest nicht für von vornherein ausgeschlossen, daß die vom Tatrichter vorzunehmende Auslegung des Vertrags dahin führen könnte, daß die Beklagte, wenn sie das nach Ziff. IV Abs. 1 für den Vertrag allein wesentliche Kraftwagengeschäft der Auto-U... AG übernommen und fortgeführt hat, als deren "Gesamtrechtsnachfolgerin" im Sinne von Ziff. IX Abs. 1 des Vertrages anzusehen wäre und daß daher die Auto-U... AG nach dieser Bestimmung die Rechte aus dem Vertrag auch ohne Mitwirkung der B...-Gesellschaften wirksam auf die Beklagte hätte übertragen können. Eine solche Auslegung könnte sogar naheliegend erscheinen, ??? wenn dazu noch die Bestimmungen in Ziff. IX Abs. 2 des Vertrages herangezogen und ferner die bei Abschluß des Vertrages noch nicht vorauszusehenden, durch die politische Lage bedingten Entwicklungen der Verhältnisse der Auto-U... in den Jahren nach 1945 in Rechnung gestellt werden. Eine weitere Frage der Auslegung des Vertrages von 1938 wäre es sodann, ob die Auto-U... AG, falls sie nach Ziff. IX Abs. 1 die "Rechte aus dem Vertrag" ohne Mitwirkung der B...-Gesellschaften auf die Beklagte als ihre Gesamtrechtsnachfolgerin im Sinne der Ziffer IX übertragen durfte, diese "Rechte", die - als einfache Lizenzen - keine absoluten Rechte, sondern lediglich vertragliche Benutzungserlaubnisse waren, nur gegen Auferlegung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen hätte übertragen dürfen. Es erscheint dem Senat nicht ausgeschlossen, daß auch diese Frage zu bejahen sein könnte.

b)

Sollte die Auslegung des Vertrages von 1938 zu dem Ergebnis führen, daß die Auto-U... AG befugt gewesen wäre ohne Mitwirkung der B...-Gesellschaften die Rechte aus dem Vertrag gegen Auferlegung der entsprechenden Verpflichtungen auf die Beklagte zu übertragen, so wird weiter zu prüfen sein, ob die Übernahme alles dessen, was die Beklagte nach ihrem Gesellschaftsvertrag und nach ihrem Vertrag mit der Auto-U... AG vom 3. September 1949 aus deren Kraftwagengeschäft übernommen hat, in Verbindung mit der sich alsbald anschließenden Aufnahme der eigenen Kraftwagenproduktion der Beklagten unter der altbekannten Firma der "Auto-U..." bei den Partnern des Vertrags von 1938 den Eindruck hervorrufen mußte, sie habe von der Auto-U... AG auch die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übernommen. Daß die Beklagte nur einen Teil dessen, was ihr übertragen oder überlassen worden ist, unmittelbar von der Auto-U... AG, das übrige aber von der (ersten) Auto-U... GmbH und von ihren anderen Gründern erhalten hat, wird bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht entscheidungserheblich zu sein brauchen, sofern es sich bei alledem um Werte gehandelt hat, die letztlich von der Auto-U... AG C... stammten. Dagegen wird es wesentlich darauf ankommen, welche Bedeutung bei objektiver Betrachtung ein Eintritt in den Vertrag von 1938 für das haben konnte und mußte, was die Beklagte bei ihrer Gründung zu tun beabsichtigt und hernach tatsächlich getan hat. Machte etwa der von ihr alsbald nach ihrer Gründung herausgebrachte Kraftwagen, für den sie das Entwicklungsergebnis der Auto-U... AG C... - z.B. die Zeichnungen, das Fabrikationsmodell und den Auftrag an die Firma A... - übernommen hatte, von Rechten der B...-Gesellschaften, deren Benutzung der Auto-U... nach dem Vertrag von 1938 gestattet war, tatsächlich Gebrauch, hätten also die B...-Gesellschaften die Herstellung und den Vertrieb des Wagens, wenn sie ohne ihre vertragliche Gestattung erfolgten, auf Grund ihrer Schutzrechte verbieten können, oder war ein Vertrag mit den B...-Gesellschaften aus anderen Gründen, etwa für die Ausfuhr der Beklagten, von Bedeutung, so konnte der Eindruck, die Beklagte sei in den Vertrag von 1938 eingetreten, eher entstehen als wenn solches nicht der Fall war und ein Eintritt in den Vertrag für die Beklagte daher weniger Nutzen als vielmehr lästige Verpflichtungen gebracht hätte. Es wird ferner darauf ankommen, ob bei objektiver Betrachtung die Annahme gerechtfertigt gewesen sein könnte, die fachkundigen Vertreter der Beklagten hätten den Vertrag von 1938 gekannt oder doch jedenfalls die Existenz eines solchen Vertrages wie des Vertrages von 1938 kennen müssen. In diesem Zusammenhang wird auch der im angefochtenen Berufungsurteil enthaltene Widerspruch aufzuklären sein, der darin liegt, daß es einerseits als ohne weiteres einleuchtend bezeichnet wird, daß der Vertrag von 1938 "in Vergessenheit geraten war", während andererseits in dem hier in Bezug genommenen Berufungsurteil des Vorprozesses der Vortrag der Beklagten (dortigen Klägerin) wiedergegeben worden war, sie sei von vornherein bemüht gewesen, keines der Patente (der dortigen Beklagten) zu benutzen, "um nicht mit der hierzu erforderlichen Lizenz den Gesamtvertrag übernehmen zu müssen".

c)

Daß bei der Eintragung der Beklagten im Handelsregister und bei der Bekanntmachung dieser Eintragung im Bundesanzeiger verlautbart worden ist, die Übernahme "der von der Auto-U... AG in C... herrührenden Verbindlichkeiten" sei ausgeschlossen worden, wird für die zur Entscheidung gestellte Frage nicht von Bedeutung sein können. Wie sich schon aus den Ausführungen oben zu II 3 ergibt, wird nicht angenommen werden können, daß diese Verlautbarung sich auch auf die durch eine eigene Produktion der Beklagten etwa ausgelösten Lizenzzahlungsverpflichtungen aus einem von ihr etwa übernommenen Lizenzvertrag beziehen sollte oder vom Verkehr als darauf bezüglich zu verstehen gewesen wäre. Dagegen kann es von Bedeutung sein, was die Beklagte etwa in Verhandlungen mit den B...-Gesellschaften selbst in bezug auf ihren Eintritt in den Vertrag von 1938 zum Ausdruck gebracht hat. Die im Berufungsurteil des Vorprozesses dazu gemachten Ausführungen bedürfen schon deshalb einer Überprüfung, weil es sich hier um eine andere B...-Gesellschaft handelt als im Vorprozeß. Außerdem aber könnte es auf die Auslegung dessen, was die Beklagte bei solchen Verhandlungen zum Ausdruck gebracht hat, von Einfluß sein, wenn in Rechnung zu stellen wäre, daß die Beklagte bereits durch ihr tatsächliches Verhalten den Bindruck erweckt haben könnte, als sei sie schon in den Vertrag eingetreten.

d)

Es wird schließlich zu prüfen sein, ob nach alledem nun gerade auch die Klägerin den Eindruck haben mußte und gehabt hat, die Beklagte sei in den Vertrag von 1938 eingetreten, und inwiefern die Rücksichtnahme auf Treu und Glauben im Verkehr es gerechtfertigt erscheinen lassen könnte, daß die Klägerin die Beklagte wegen dieses etwa von ihr hervorgerufenen Eindrucks nunmehr an dem Vertrag bis zu dessen Kündigung festhält. In diesem Zusammenhang könnte es auch von Bedeutung sein, ob und in welcher Weise die Klägerin die Aufnahme der Kraftwagenproduktion durch die Beklagte und ihr Erscheinen auf dem Markt zum Anlaß genommen hat, die Rechte aus dem Vertrag von 1938 gegen die Beklagte geltend zu machen.

e)

Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, daß die Beklagte sich so behandeln lassen muß, als sei sie in den Vertrag von 1938 eingetreten, so würde dann ferner noch die bisher offen gelassene Frage zu entscheiden sein, ob und gegebenenfalls inwieweit die Dekartellierungsbestimmungen der Geltendmachung von Rechten aus dem Vertrag gegen die Beklagte entgegenstehen könnten.

III.

Nach alledem war das Berufungsurteil, soweit darin über die von der Klägerin geltend gemachten vertraglichen Ansprüche entschieden worden ist, auf die Revision der Klägerin aufzuheben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diese Entscheidung hatte durch Teilurteil (§ 301 ZPO) zu erfolgen, da das Verfahren über die von der Beklagten gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision ausgesetzt und die Sache daher insoweit noch nicht zur Entscheidung reif ist. Die Entscheidung über die durch die Revision der Klägerin verursachten Kosten des Revisionsverfahrens war dem Berufungsgericht zu übertragen.