Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und auf den vom Kläger hilfsweise gestellten Antrag den Rechtsstreit durch Urteil an das Landwirtschaftsgericht verwiesen.

Es erhebt sich zuerst die Frage, ob gegen das Berufungsurteil die Revision überhaupt zulässig ist. Der Revisionskläger bejaht dies und macht geltend, er sei dadurch beschwert, dass sein Hauptantrag auf Zurückweisung der Berufung und damit auf sachliche Entscheidung zu seinen Gunsten zum mindesten der Sache nach abgelehnt und nach dem Hilfsantrag erkannt worden sei.

Nach § 276 ZPO kann das angerufene, aber örtlich oder sachlich unzuständige Gericht sich auf Antrag des Klägers durch Beschluss für unzuständig erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweisen. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass diese Verweisung auch noch in der Berufungsinstanz ausgesprochen werden kann, nur muss dies dann durch Urteil, nicht durch Beschluss geschehen (RGZ 95, 280 [282]; 108, 263 [264]; 165, 374 [384]; OLG Celle in MDR 1952, 369 und NJW 1953, 229). Es ist auch möglich, dass eine Sache vom Prozessgericht an das Landwirtschaftsgericht verwiesen wird. Das ist jetzt allgemeine Meinung (Lange-Wulff, Höfeordnung 3. Aufl. Anm. 555; Barnstedt-Meyer Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen § 3 Anm. 6 a; Schulte JMBl NRW 1950, 65 unter Ablehnung der gegenteiligen Ansicht des Amtsgerichts Bünde; OLG Oldenburg in NdsRpfl 1949, 211; LG Essen in JMBl NRW 1950, 152; OLG Celle in RechtdLandw 1951, 163; 1952, 75 = MDR 1952, 369), denn die Landwirtschaftsgerichte der Britischen Zone sind nicht Sondergerichte, sondern Abteilungen der ordentlichen Gerichte (BGHZ 4, 352).

Die Verweisung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass eine Verweisung von Gerichten der streitigen Gerichtsbarkeit an solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht möglich wäre. Denn in Landwirtschaftssachen findet das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur sinngemäss Anwendung und es kommen vielfach Verfahren vor, die grössere Ähnlichkeit mit den Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit haben. Auch der von der Revision geltend gemachte Gedanke steht der Verweisung nicht im Weg, gerade im vorliegenden Fall bestehe ein dringendes Bedürfnis, dass die ergehende Entscheidung auch dem Rechtsnachfolger gegenüber wirksam sei, an den die Mutter den Hof verkauft habe, und diese Wirksamkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger sei bei einer Verweisung vom Prozessgericht an die Landwirtschaftsgerichte nicht gegeben. Diese Bedenken der Revision bestehen nicht. Denn § 325 ZPO enthält, ebenso wie § 265 ZPO, einen allgemeinen Rechtsgedanken (RGZ 148, 166 [173]; Stein-Jonas-Schönke § 325 Bem I; Baumbach-Lauterbach § 325 Bem 1; OLG Freiburg in RechtdLandw 1950, 168; BGH in RechtdLandw 1952, 321), und es ist nicht einzusehen, warum dieser nicht auch gegenüber einer durch das Landwirtschaftsgericht erlassenen Entscheidung gelten sollte.

Nach § 276 Abs. 2 ZPO findet eine Anfechtung eines hiernach im Verhältnis zwischen Prozessgericht und Landwirtschaftsgericht zulässigen Verweisungsbeschlusses nicht statt; mit der Verkündung des Beschlusses gilt der Rechtsstreit als bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anhängig, und der Beschluss ist für dieses Gericht bindend. Dies gilt ohne weiteres, wenn der Verweisungsantrag vom Kläger als erster Antrag gestellt wird. In diesem Fall käme eine Anfechtung nur für den Beklagten in Betracht, denn der Kläger, dessen Antrag stattgegeben wurde, ist nicht beschwert. Die Rechtsprechung hat sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass eine Anfechtung des Verweisungsbeschlusses unter keinen Umständen erfolgen kann, ohne Rücksicht darauf, ob der Beschluss sachlich richtig ist und ob die Voraussetzungen der Verweisung gegeben waren. Es kann also in höherer Instanz nicht nachgeprüft werden, ob Verfahrensvorschriften verletzt sind, ob etwa der Verweisungsantrag nicht gestellt ist, ob der Beschluss ohne mündliche Verhandlung ergangen oder ob der Antrag vom Beklagten gestellt worden ist (RGZ 131, 197 [200]; BGHZ 1, 341; 2, 178; Lent unter Ablehnung einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen in NJW 1949, 717). Eine Ausnahme wurde nur zugelassen, wenn sich der Verweisungsbeschluss nicht im Rahmen des § 276 Abs. 1 ZPO hielt, wenn z.B. das Gericht, an das verwiesen werden sollte, nicht bezeichnet war oder wenn an eine Verwaltungsbehörde oder von einem Gericht erster Instanz an ein Rechtsmittelgericht (Lent a.a.O.) oder an eine andere Abteilung desselben Gerichts (RGZ 119, 379 [383]; vgl. auch BGHZ 6, 178 [182]) verwiesen wurde.

Es fragt sich aber, ob diese Unanfechtbarkeit auch gilt, wenn der Kläger in erster Linie die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts behauptet, eine sachliche Entscheidung begehrt und den Verweisungsantrag nur hilfsweise gestellt hatte. Eine Beschwer des Klägers im Sinne der von der Revision angezogenen Entscheidung (RGZ 152, 292 [296]) liegt allerdings nicht vor, denn das verweisende Gericht hatte den Hauptantrag beschieden, nämlich abgelehnt, auch dann, wenn es seine Zuständigkeit nicht ausdrücklich verneint hatte. Der Kläger ist aber gerade dadurch beschwert, dass sein Hauptantrag abgelehnt wurde. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts hat jedoch auch in diesem Fall sowohl die Anfechtung der Verweisung selbst, wie die der ihr zugrunde liegenden Entscheidung über die Zuständigkeit abgelehnt (RGZ 95, 280 [282]; 108, 263 [264]). Diese Urteile sind zwar zu dem früheren § 505 ZPO in Verbindung mit § 27 der Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915 (RGBl 562) ergangen; inzwischen hat aber § 276 ZPO den Wortlaut des früheren § 505 ZPO erhalten, so dass sachlich eine Gesetzesänderung seither nicht eingetreten ist. Das Reichsgericht hat seine Auffassung damit begründet, dass nur so der Zweck erreicht werden könne, der mit der Möglichkeit der Verweisung erstrebt worden sei. Denn Fragen der Zuständigkeit bildeten vielfach Anlass zu Streitigkeiten, die sich durch mehrere Instanzen zögen und auch eine Vermehrung der Prozesse zur Folge hätten, die Gerichte belasteten und den Parteien Kosten verursachten. Wenn der Verweisungsantrag als erster Antrag gestellt wurde, ist auch kein Zweifel, dass mit der Verkündung des Beschlusses der Rechtsstreit bei dem bezeichneten Gericht anhängig geworden ist, dass der Beschluss für das Gericht, an das verwiesen wurde, bindend ist und dass dieses Gericht nicht mehr berechtigt ist, den Beschluss auf seine Richtigkeit und seine Zulässigkeit nachzuprüfen. Es würde zu einer unerträglichen Unsicherheit führen, wenn das Gericht zwar nicht nachprüfen dürfte, ob der Kläger überhaupt einen Antrag auf Verweisung gestellt hat, und die Verweisung bindend wäre, es dagegen prüfen müßte, ob der Antrag als Haupt- oder Hilfsantrag gestellt und ob in diesem Fall der Verweisungsbeschluss rechtskräftig geworden ist. Der Kläger ist durch die Unanfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses auch nicht ernsthaft benachteiligt, denn wenn er entschlossen ist, sich mit der Verweisung nicht abzufinden, sondern die Frage der Zuständigkeit gegebenenfalls durch die höhere Instanz entscheiden zu lassen, braucht er den Antrag auf Verweisung nicht zu stellen (Länge-Wulff Nr. 555 S 555), sondern kann sich diesen für die höhere Instanz, selbst die Revisionsinstanz, vorbehalten, da nach der nunmehr wohl herrschenden Meinung (BayrObstLG in NJW 1949, 223 und die dort Zitierten; BGH in RechtdLandw 1952, 189; aA RGZ 130, 54) die Verweisung auch noch in der Revisionsinstanz möglich ist.

Der erkennende Senat trägt also keine Bedenken, der Rechtsprechung des Reichsgericht zu folgen, wonach die gemäss § 276 ZPO ausgesprochene Verweisung auch dann unanfechtbar ist, wenn damit zugleich entgegen dem Hauptantrag des Klägers die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts verneint wird.

Ist das Urteil, durch das die Verweisung ausgesprochen wird, aber unanfechtbar, so ist die Revision dagegen unzulässig. Sie war daher auf Kosten des Klägers zu verwerfen.