Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.09.1985, Az.: 4 StR 487/85

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung unter Einbeziehung des "Urteils" (gemeint ist: der Einzelstrafe aus dem Urteil, vgl. BGHSt 12, 99) des erweiterten Schöffengerichts Meschede vom 26. Juli 1982 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Angeklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1.

Die bisherigen Feststellungen tragen eine Verurteilung nicht. Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern auch für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH, Beschluß vom 30. Juli 1985 - 1 StR 286/85; BGH StV 1984, 497; NStZ 1982, 425; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79, bei Holtz MDR 1980, 455). Dem genügen die Urteilsgründe nicht; sie geben jeweils nur die erzielten Einnahmen, Umsätze oder Einkünfte und die Höhe der hinterzogenen Steuer an, ohne die Grundlagen für die Berechnung der hinterzogenen Steuern darzulegen. Die Mitteilung, "der Zeuge K. hat die der Bemessung der Einkünfte der Angeklagten zugrunde gelegten Umstände, die von dieser eingeräumt wurden, glaubhaft dargelegt und erläutert" (UA 6), genügt nicht, zumal nicht erkennbar ist, ob die Strafkammer diese Berechnungen eigenverantwortlich nachgeprüft oder die Berechnungsergebnisse ungeprüft übernommen hat. Schätzungen des Finanzamts (§ 162 AO) darf der Tatrichter seinem Urteil nur zugrunde legen, wenn er Von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGHSt 3, 377, 383 f; Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, 8. Aufl. § 370 Rdn. 29).

Im übrigen ist die Begründung, mit der die Strafkammer das Verteidigungsvorbringen der Angeklagten, "das zu versteuernde Einkommen müsse geringer sein", zurückgewiesen hat, rechtsfehlerhaft: Die Erwägung der Strafkammer, wenn weitere Ausgaben berücksichtigt werden müßten, hätte dies allenfalls die für die Angeklagte ungünstige Folge, daß von noch-höheren Einkünften auszugehen wäre, könnte nur für die Berechnung der Umsatzsteuer, nicht jedoch für die Höhe der - hier von der Angeklagten angesprochenen - Einkommenssteuer von Bedeutung sein.

2.

Für die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

a)

Die Annahme von Tateinheit zwischen der Hinterziehung von Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer bedürfte näherer Begründung. Insofern sind die in BGH NJW 1985, 1967 und BGH JR 1985, 214 (m. Anm. Puppe) niedergelegten Grundsätze zu berücksichtigen.

b)

Sollte der neu entscheidende Tatrichter zur Annahme mehrerer strafbarer Handlungen gelangen, stünde das Verschlechterungsverbot der Festsetzung mehrerer Strafen nicht entgegen (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl. § 331 StPO Rdn. 68); die wegen der Steuerstraftaten zu verhängende Gesamtstrafe dürfte aber gemäß § 358 Abs. 2 StPO ein Jahr Freiheitsstrafe nicht überschreiten.

c)

Die nunmehr entscheidende Strafkammer wird auch § 51 Abs. 1 BZRG zu beachten haben.