Die vom Berufungsgericht auf Grund von § 276 ZPO in Verbindung mit Art. X des Kontrollratsgesetzes Nr. 21 und § 48 ArbGerG ausgesprochene Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Arbeitsgericht, die auch noch in der Berufungsinstanz zulässig war (RGZ 95, 280), ist nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 276 Abs. 2 ZPO nicht anfechtbar. Mit der Verkündigung der Entscheidung gilt vielmehr der Rechtsstreit als bei dem darin bezeichneten Gericht anhängig. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung entzieht sie jeder Nachprüfung, auch wenn sie zu Unrecht erlassen worden sein sollte und nacht damit nicht nur die Verweisung selbst, sondern auch die ihr zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit unanfechtbar, so dass sie weder von dem Gericht an das der Rechtsstreit verwiesen ist, nachgeprüft, noch auch von dem verweisenden Gericht und den übergeordneten Instanzen geändert werden kann (RGZ 108, 263; 131, 198; OLG Celle NJW 47, 67; Rosenberg Zivilprozessrecht 5. Aufl. S. 144). An dieser Rechtslage ändert auch der Umstand nichts, dass die Entscheidung nicht in der im § 276 ZPO für den ersten Rechtszug vorgesehenen Form eines Beschlusses, sondern in der Berufungsinstanz dem Wesen dieses Rechtsmittels gemäss durch Urteil ergangen ist; denn diese nur durch die verschiedenen Rechtszüge bedingte unterschiedliche Form ist für die Frage der Anfechtbarkeit der Entscheidung sachlich ohne jede Bedeutung (RGZ 95, 280; 108, 263). Die Unanfechtbarkeit der Verweisungsentscheidung wird durch den mit § 276 ZPO verfolgten, auf dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit beruhenden Zweck geboten, der Verzögerung und Verteuerung der Prozesse durch Zuständigkeitsstreitigkeiten vorzubeugen. Die Möglichkeit einer Nachprüfung wäre nur dann gegeben, wenn die die Verweisung aussprechende Entscheidung schlechterdings nicht als eine im Rahmen des § 276 ZPO getroffene Anordnung angesehen werden könnte, wie das etwa bei einer Vorweisung an ein Oberlandesgericht als Gericht 1. Instanz der Fall wäre (RGZ 119, 379 [384]; KG JW 29, 869). Hiervon kann aber im vorliegenden Falle keine Rede sein.

Da hiernach das Urteil des Berufungsgerichts unanfechtbar ist, ist auch die hiergegen eingelegte Revision an sich nicht statthaft. Sie war deshalb nach § 554 a ZPO als unzulässig zu verwerfen. Für eine Prüfung der Frage, ob die Revision auch sachlich begründet ist, ist deshalb kein Raum mehr (Rosenberg a.a.O. S. 612). Damit entfällt auch die Möglichkeit einer Prüfung, ob die Revision etwa gemäss § § 549, 551 Ziff 1 ZPO deshalb sachlich begründet ist, weil das Berufungsgericht nicht vorschriftsmässig besetzt gewesen sei. Die in § 551 ZPO aufgeführten sogenannten unbedingten oder absoluten Revisionsgründe haben nur die rechtliche Bedeutung, daß ihr Vorliegen eine unwiderlegliche Vermutung für die Ursächlichkeit der Gesetzesverletzung schafft und damit bei gegebener Revisibilität die Revision gemäss § 549 ZPO als sachlich begründet erscheinen lässt. Sie berühren dagegen nicht die vorweg zu prüfende Frage der Zulässigkeit der Revision selbst. Deshalb kann eine gegebene Unzulässigkeit der Revision auch nicht mit dem Hinweis darauf ausgeräumt werden, dass die angefochtene Entscheidung von einem nicht Vorschriftsmässig besetzten Gericht erlassen worden sei. Andernfalls würde dieser sachliche Revisionsgrund die rechtliche Bedeutung erhalten, dass mit dem Hinweis auf ihn alle Urteile des Berufungsgerichts ohne Rücksicht auf ihre Revisibilität mit der Revision angefochten werden könnten. Ist, wie hier, die Revision unzulässig, so kann dem Revisionsgericht die Möglichkeit zu einer Nachprüfung der vorschriftsmässigen Besetzung des Berufungsgerichts auch nicht deshalb eröffnet werden, weil der dahin zielende Angriff zugleich einen Nichtigkeitsgrund nach § 579 Ziff 1 ZPO darstellt; denn auch das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen kann in der Revisionsinstanz nur nachgeprüft werden, wenn die Revision überhaupt zulässig ist. Liegen Nichtigkeitsgründe vor, so besteht die Möglichkeit zur Erhebung der Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO, nicht aber daneben Wahlweise auch noch die Möglichkeit, eine nichtrevisible Entscheidung mit der Revision anzufechten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.