I.

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Daß die ordentlichen Zivilgerichte zur Entscheidung über die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten aus ihrem Beamtenverhältnis auch nach Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts zuständig sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1953 (BGHZ 10, 30) bereits entschieden. Die Voraussetzung für eine Feststellungsklage hat das Berufungsgericht mit Recht als gegeben angesehene.

II.

Den Hinweis des beklagten Landes darauf, daß der Kläger die Klagefrist des § 143 Abs. 2 DBG versäumt und dadurch sein Klagerecht verloren habe, hat das Berufungsgericht mit folgenden Ausführungen zurückgewiesen: Die am 15. April 1950 erfolgte Zustellung des Bescheids vom 24. März 1950 über die Festsetzung der Versorgungsbezüge habe den Klageweg eröffnet. Da das beklagte Land den Kläger fälschlich dahin belehrt habe, daß zunächst innerhalb von sechs Monaten Beschwerde einzulegen sei und erst gegen die Beschwerdeentscheidung innerhalb weiterer sechs Monate Klage erhoben werden könne, sei die Anschlußfrist des § 143 Abs. 2 DBG nicht in Lauf gesetzt worden. Jedenfalls müsse es dem beklagten Land nach den Grundsätzen des Einwandes unzulässiger. Rechtsausübung (§ 242 BGB.) verwehrt sein, sich auf die Versäumung der Frist zu berufen, welche es selbst durch falsche Rechtsmittelbelehrung herbeigeführt habe. Eine von der Zustellung des Bescheids vom 6. Oktober 1950 (10. Oktober 1950) an gerechnete Ausschlußfrist von sechs Monaten sei durch die Zustellung der Klageanträge vom 7. und 19. März 1951 (16. und 28. März 1951) gewahrt worden ohne daß es auf die erst nach Ablauf der Frist am 30. April 1951 vollzogene Ladung des beklagten Landes zum Verhandlungstermin ankomme. Denn ein etwaiger Mangel der Zustellung der Klageschrift ohne gleichzeitige Terminsladung sei gemäß § 295 ZPO durch rügelose Einlassung auf die Klage im Verhandlungstermin geheilt worden Selbst die Jahresfrist des § 143 Abs. 1 Satz 2 DBG seit der Zustellung des Festsetzungsbescheids vom 24. März 1950 (15. April 1950) sei demnach gewährt.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die die Klageanträge enthaltenden Schriftsätze am 16. und 28. März 1951 so rechtzeitig zugestellt worden sind, daß eine vom 10. Oktober 1950 (Zustellung des Bescheids vom 6. Oktober 1950) laufende Sechsmonatsfrist und eine vom 15. April 1950 (Zustellung des Bescheids vom 24. März 1950) an zu rechnende Jahresfrist nach § 143 Abs. 1 Satz 2 DBG gewahrt worden ist, obgleich die Ladung zum Verhandlungstermin mit der Zustellung nicht verbunden war (vgl. BGHZ 4, 328 [335]). Es fragt sich aber, ob nicht schon vom 15. April 1950 ab eine Ausschlußfrist von nur sechs Monaten lief, die bei Zustellung der Klageanträge sicher abgelaufen war. Da es sich bei der Einhaltung der Ausschlußfristen des § 143 DBG um eine von Amts wegen zu beachtende Prozeßvoraussetzung handelt, ist der Hinweis des Berufungsgerichts darauf, daß der Geltendmachung des Fristablaufs der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehe, verfehlt. Die Fristen sind einer Parteivereinbarung nicht zugäng, und es besteht kein Raum dafür, sich auf ihren Ablauf zu "berufen". Der dem sachlich-rechtlichen Gebiet angehörende Grundsatz von Treu und Glauben im Verkehr ist hier nicht anwendbar (RGZ 146, 35 [38]; Fischbach. Deutsches Beamtengesetz nebst Bundespersonalgesetz 1951, Bd. II § 143 Anm. -III- 2).

Entscheidend ist demnach, ob die Sechsmonatsfrist des § 143 Abs. 2 Satz 2 DBG mit der Zustellung des Bescheids vom 24. März 1950 am 15. April 1950 in Lauf gesetzt worden ist oder ob dem die Beifügung einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung entgegensteht, wie das Berufungsgericht angenommen hat. Eine Rechtsmittelbelehrung ist in §§ 126, 163 DBG nicht, vorgeschrieben. § 35 der Brit. Militärregierungsverordnung Nr. 165 (§ 32 der Süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetze), wonach die Rechtsmittelfrist erst mit Zugang einer Rechtsmittelbelehrung zu laufen beginnt, gilt nur für das Verwaltungsgerichts Verfahren, nicht für das Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten. Die Belehrungspflicht greift nur innerhalb eines einheitlichen Rechtsweges Platz, auf Rechtsbehelfe aus einem anderen selbständigen Rechtsweg braucht nicht verwiesen zu werden (vgl. Eyerman-Fröhler Verwaltungsgerichtsgesetze 1950 § 32 Anm. I 1).

In der Entscheidung OGHZ 2, 250, auf die das Berufungsgericht verwiesen hat, ist ausgeführt, daß das Fehlen einer erforderlichen Rechtsmittelbelehrung einen Bescheid nicht rechtsunwirksam mache, daß vielmehr nur die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt werde. Eine allgemeine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung ist dort nicht aufgestellt. Das Reichsgericht hat in RGZ 102,4 entschieden, daß die Zustellung eines Bescheids ohne richtige Rechtsmittelbelehrung den Fristenlauf nicht eröffne. Dabei handelte es sich um eine Verfügung, für die eine Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich angeordnet war. Auch die Plenarentscheidung, des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 3. Dezember 1920 (Reger 41, 135), wonach eine falsche oder unzulängliche Rechtsmittelbelehrung, die von der entscheidenden Behörde selbst ausgeht, als Ausserachtlassung der wesentlichsten Förmlichkeit des mit der Zustellung verknüpften Verfahrens den Fristenlauf nicht beginnen läßt, bezieht sich auf einen Fall, in dem die Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben war. Das gleiche gilt für das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 1948 VerwRspr 1950 Nr. 36), denn Hessischen Verwaltungsgerichtsgesetz ist für den Einspruchsbescheid eine Rechtsmittelbelehrung in § 40 vorgeschrieben.

Nach Jellinek (VerwRecht 1948 S 270) beginnt der Fristenlauf beim Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung nur dann nicht zu laufen, wenn die Belehrung "wesentlich" ist. Auch Forsthoff (Lehrbuch des Verwaltungsrechts 2. Aufl 1951 § 12) ist der gleichen Ansicht. Er behandelt die Folgen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung unter den Formmängeln bevorgeschriebenen Formtypen (S 192) und läßt die Rechtsmittelfrist erst mit der Behebung des Mangels zu laufen beginnen, wenn die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist (S 101).

Ein allgemeiner Satz, daß Verwaltungsverfügungen über die Vorschrift in § 35 BritMilRegVO Nr. 165 (§ 32 der Süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetze) hinaus über alle möglichen Rechtsbehelfe, auch über solche ausserhalb des Verwaltungsrechtsweges Belehrungen zu enthalten haben, besteht nicht. Es läßt sich auch aus Rechtsprechung und Schrifttum der Satz nicht herleiten, daß bei nicht vorgeschriebener, aber unrichtig erteilter Rechtsbehelfsbelehrung Ausschlußfristen wie die des § 143 DBG nicht zu laufen beginnen.

Auch für das besondere Verhältnis zwischen Dienstherrn, und Beamten ist eine allgemeine Verpflichtung des Dienstherrn, bei Mitteilung von Verfügungen, gegen die ein Rechtsbehelf gegeben ist, den Beamten über dessen Geltendmachung zu belehren, aus der Fürsorgepflicht des § 36 DBG nicht herzuleiten. Besondere Umstände können allerdings den Dienstherrn verpflichten, solche Belehrung zu erteilen, so wenn sie vom Beamten erbeten wird (RGZ 146, 35 [40]; vgl. BGHZ 7, 69 [74]). Solche besonderen Umstände liegen hier aber nicht vor. Es ist einem Beamten, der einen Anspruch gegen seinen Dienstherrn verfolgen will, zuzumuten, sich über die dafür gegebenen Vorschriften zu unterrichten. Das kann von ihm bei der Verfolgung eines vermögensrechtlichen Anspruchs umso unbedenklicher gefordert werden, als er zu dessen gerichtlicher Geltendmachung wegen der ausschliesslichen Zuständigkeit der Landgerichte (§ 71 GVG) und des bei diesen bestehenden. Anwaltszwanges (§ 78 ZPO) an sich schon anwaltschaftlicher Beratung bedarf. Die Jahresfrist des § 143 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz DBG läuft überdies vom Zugang des Antrags bei der obersten Dienstbehörde an, ganz unabhängig davon, ob daraufhin eine Entscheidung ergangen ist und folglich ganz unabhängig vom Fehlen einer Rechtsbelehrung über Form und Frist der Geltendmachung des Anspruchs vor Gericht (vgl. RGZ 166, 299 und die nichtabgedruckte Entscheidung des Senats III ZR 155/52 vom 19. März 1953).

Besteht keine Belehrungspflicht, so fragt sich doch welche Folgen eintreten, wenn, wie hier, eine, nicht vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung irreführend so erteilt worden ist, daß der Beamte annehmen konnte, er brauche - entgegen der Vorschrift in § 143 Abs. 2 Satz 1 und 2 DBG - nicht, schon innerhalb von sechs Monaten seit der Zustellung des Ruhegehaltsfestsetzungsbescheides Klage zu erheben. Es ist ein allgemein gültiger Satz im Verwaltungsrecht, daß eine Behörde, wenn sie schon eine Auskunft erteilt, zu der sie nicht verpflichtet ist, diese richtig, vollständig und sachgemäß, erteilen muß (RGZ 146, 35 [40]). Im Verhältnis des Dienstherrn zum Beamten entspringt diese Verpflichtung überdies der Fürsorgepflicht des § 36 DBG (vgl. BGHZ 7, 69 [74] und die dortigen Zitate). Eine Verletzung dieser Pflicht kann zu Schadensersatzansprüchen nach § 839 BGB und § 36 DBG führen. Die falsche Belehrung hat aber nicht die Folge, daß die gesetzlichen Anschlußfristen nicht zu laufen beginnen, sie löst nur sachlich-rechtliche Folgen aus, nicht verfahrensrechtliche. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat nach alledem der Lauf der sechsmonatigen Klagefrist am 15. April 1950 mit der Zustellung des Festsetzungsbescheides begonnen, ihr Ablauf ist durch die irreführende Belehrung nicht beeinträchtigt worden.

Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB oder § 36 DBG hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht. Erst in der Revisionsverhandlung hat er seine Forderung auch auf Verletzung der Fürsorgepflicht gestützte. Damit will er seiner Klageforderung eine andere Anspruchsgrundlage unterschieben. Das ist in der Revisionsinstanz nicht zulässig. (RGZ 160, 204; Stein-Jonas ZPO 17. Aufl § 268 VI, § 561 II 1). Deshalb kann über die Frage, ob ein solcher Anspruch besteht, im anhängigen Verfahren nicht entschieden werden. Bemerkt sei jedoch, daß sich der Senat mit der Frage der Übernahme eines verdrängten Polizeibeamten als schleswig-holsteinischen Landesbeamten in ein Amt mit niedrigerem Grundgehalt in dem ähnlich liegenden Falle Land Schleswig-Holstein gegen Schelwat -III ZR 6/50 - (BGHZ 3, 1[BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50]) befaßt hat und voraussichtlich demnächst wieder befassen wird, nachdem diese Sache, die an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden war, erneut in die Revisionsinstanz gekommen ist (III ZR 114/53).

Da, wie ausgeführt, die Sechsmonatsfrist des § 143 Abs. 2 Satz 2 am 15. Mai 1950 zu laufen begonnen hatte und ihr Lauf durch die irreführende Rechtsmittelbelehrung nicht berührt wurde, hatte der Kläger bei der Klageerhebung im März 1951 sein Klagerecht bereits wieder verloren. Deshalb ist es gerechtfertigt, daß das Berufungsgericht das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert hat. Es war aber nicht gerechtfertigt, die Klage als unbegründet abzuweisen. Für eine solche sachlich-rechtliche Entscheidung über die verfahrensrechtlich unzulässige Klage war kein Raum, denn die Versäumung der Klagefrist ließ die sachlich-rechtlichen Beziehungen der Anspruchsbeteiligten unberührt (RGZ 146, 35 [38]). Deshalb ist auf die Revision des Klägers hin das Berufungsurteil aufzuheben und auf die Berufung des beklagten Landes die Klage als unzulässig abzuweisen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits sind dem Kläger aufzuerlegen, weil infolge Verschliessung des Klageweges der gestellte Klageantrag in vollem Umfang abgewiesen wird, mag es auch für den Kläger möglicherweise wirtschaftlich einen Erfolg darstellen, daß die Klage nicht als sachlich-rechtlich unbegründet, sondern nur als verfahrensrechtlich unzulässig abgewiesen wird (§§ 91, 97 ZPO).