Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.01.2020, Az.: 1 BvR 1155/18
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 13.01.2020
- Aktenzeichen
- 1 BvR 1155/18
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2020, 10252
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200113.1bvr115518
Verfahrensgang
- vorgehend
- AG Braunschweig - 01.03.2018 - AZ: 112 C 427/17
- AG Braunschweig - 07.12.2017 - AZ: 112 C 427/17
Rechtsgrundlagen
Tenor:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
[Gründe]
1
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Der dort genannte Mindestwert von 5.000 Euro war aufgrund des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde und der Verfahrensförderung durch die anwaltliche Tätigkeit anzuheben, in Anbetracht der vergleichsweise geringen materiellen Beschwer aber nicht über 12.500 Euro hinaus.
