Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.01.1985, Az.: VI ZR 131/83
Beteiligter; Konkursverfahren; Gemeinschuldner; Personengesellschaft; Komplementär; Kokursverwalter; Pflichtverletzung; Vermögensüberschuß; Unternehmensveräußerung; Eile; Gläubigerausschuß; Genehmigung; Stimmrecht; Konkursmasse; Gesetzliche Vertretung
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 22.01.1985
- Aktenzeichen
- VI ZR 131/83
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1985, 13386
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 82 KO
- § 90 KO
- § 133 KO
- § 134 KO
- § 34 BGB
Fundstellen
- MDR 1985, 566 (Volltext mit amtl. LS)
- VersR 1985, 495-497 (Volltext mit amtl. LS)
- ZIP 1985, 423-427
Amtlicher Leitsatz
1. "Beteiligter" am Konkursverfahren ist auch der Gemeinschuldner und, wenn dies eine Personenhandelsgesellschaft ist, deren persönlich haftender Gesellschafter.
2. Ein Konkursverwalter kann seine Pflichten gegenüber dem Gemeinschuldner auch dadurch verletzen, das er es durch sein Verhalten verhindert, das das Unternehmen zu einem Preis veräußert wird, der dem Gemeinschuldner einen Vermögensüberschuß erbracht hätte, oder das er das Konkursverfahren in großer und übertriebener Eile durchführt (Bestätigung von RGZ 152, 125, 127).
3. Die Haftung des Konkursverwalters nach § 82 KO kann bezüglich der Rechtsgeschäfte, die der Genehmigung des Gläubigerausschusses unterliegen, ausgeschlossen sein, falls der Ausschuß die Genehmigung erteilt hat. Zu den Grenzen dieses Ausschlusses.
4. Ein Stimmrecht steht einem Mitglied des Gläubigerausschusses nur dann nicht zu, wenn über ein zwischen der Konkursmasse und ihm bzw. einem von ihm gesetzlich vertretenen Unternehmen zu schließendes Rechtsgeschäft oder einen zu führenden bzw. zu erledigenden Rechtsstreit abzustimmen ist.
