Die Revision meint zunächst, das Oberlandesgericht habe die Frage, ab das von der Restitutionsklägerin vorgelegte schriftliche erbkundliche Gutachten von Prof. Lenz vom 29. Dezember 1949 als Urkunde im Sinne des §580 Ziff 7 b ZPO verwendet werden könne, zu Unrecht verneint. Dem kann nicht zugestimmt werden. Zwar ist dieses Gutachten in der vorliegenden Form, wenn man von den beigefügten Lichtbildern absieht, zweifellos eine Urkunde. Sie enthält einmal die schriftliche Niederlegung und vergleichende Gegenüberstellung von Wahrnehmungen und Feststellungen einer auf dem Gebiet der menschlichen Vererbungslehre sachkundigen Person über Merkmale, Eigenschaften, Formen, Grössen- und Maßverhältnisse des Körpers oder einzelner Körperteile bestimmter Personen, sodann die aus diesem Befund gezogene Schlussfolgerung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verwandtschaft zwischen den so verglichenen Personen. Der in dem Gutachten niedergelegte Befund ist also das Ergebnis einer Augenscheinseinnahme durch eine sachkundige, in der Beobachtung und erbkundlichen Würdigung der vorbezeichneten Verhältnisse geübte und erfahrene Person. Er wird dem Richter vorgelegt, um ihn zu der Prüfung zu veranlassen, ob er die getroffenen tatsächlichen Feststellungen entweder unmittelbar auf Grund der Urkunde oder nach ihrem mündlichen Vortrag und ihrer mündlichen Erläuterung durch den Sachverständigen als richtig erkennen und anerkennen könne. Die in dem Gutachten weiter enthaltene Schlussfolgerung ist die Unterordnung des tatsächlichen Befundes unter gewisse als wissenschaftlich gesichert geltende Erfahrungssätze, die zu dem Urteil führt, dass der betreffende Erfahrungssatz auf den gegebenen Fall Anwendung finde oder keine Anwendung finde. Auch sie wird dem Richter vorgelegt, um ihn zu veranlassen, diese Schlussfolgerung entweder unmittelbar auf Grund der Urkunde oder nach ihrem mündlichen Vortrag und ihrer mündlichen Erläuterung und Begründung durch den Sachverständigen als zutreffend zu erkennen und anzuerkennen.

Es ist hiernach zwar nicht ausgeschlossen, dass der Richter, dem ein solches erbkundliches Gutachten vorgelegt wird, sich seine Überzeugung über das zu beweisende Abstammungsverhältnis unmittelbar auf Grund der Urkunde, d.h. ohne Zuhilfenahme weiterer Beweismittel (eigener Augenschein; Vernehmung des Sachverständigen) bilden kann. Aber auch wenn ihm dieses möglich ist, beruhen die von ihm vermittels der Urkunde gewonnenen Erkenntnisse im Grunde nicht auf der Beweiskraft der Urkunde als solcher, sondern auf den durch sie vermittelten Bekundungen des Sachverständigen. Nun ist zuzugeben, dass in einem bürgerlichen Rechtsstreit der Beweisführer grundsätzlich statt des Sachverständigenbeweises den Weg des Urkundenbeweises wählen kann, da die Zivilprozessordnung im Gegensatz zu der Regelung des §250 Satz 2 StrPO kein Verbot des Inhalts enthält, dass die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen nicht durch Verlesung einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden darf (Stein-Jonas, 17. Aufl. §286 Anm. III 4 a -). Daraus folgt jedoch nicht, dass Augenschein, Zeugen und Sachverständige in einem Verfahren besonderer Art wie z.B. im Urkundenprozess, in dem sie als Beweismittel nicht zugelassen sind, auf dem Wege über eine Urkunde, in der aussergerichtlich das Ergebnis des Augenscheins, die Zeugenaussage oder die gutachtliche Äusserung eines Sachverständigen niedergelegt ist, doch in den Prozess eingeführt werden dürften. Wenn das Gesetz in einem derartigen Verfahren unter Ausschluss anderer Beweismittel die Urkunde als Beweismittel bevorzugt, so geschieht es um der besonderen Beweiskraft willen, die sie vor anderen Beweismitteln auszeichnet. Eine Urkunde aber, in der das Ergebnis eines Augenscheins oder die Bekundung eines Zeugen oder Sachverständigen niedergelegt ist, hat in keinem Falle eine höhere, sondern im allgemeinen eine geringere Beweiskraft als der unmittelbare Augenschein und die Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung selbst. Von dem Grundgedanken aus, der zur bevorzugten Zulassung des Urkundenbeweises in einem solchen Verfahren geführt hat, wäre es also sinnwidrig, Augenschein, Zeugen und Sachverständige zwar als unmittelbare Beweismittel auszuschliessen, sie aber in der-hier grundsätzlich schwächeren-Form des Urkundenbeweises zuzulassen (vgl. RG 46, 412).

Diese Überlegungen gelten aber in gleichem Maße auch für die Restitutionsklage, insofern als hier eine Urkunde (neben einem in derselben Sache erlassenen rechtskräftigen Urteil) das einzige Beweismittel ist, dessen nachträgliche Beibringung - unter den sonstigen Voraussetzungen des §580 Ziff 7 ZPO - einen Restitutionsgrund bilden kann. Die Beibringung anderer Beweismittel ist - im Gegensatz zu der Regelung des Wiederaufnahmeverfahrens im Strafprozess - §359 Ziff 5 StrPO - nicht geeignet, die Restitutionsklage zu begründen. Diese Regelung des Wiederaufnahmeverfahrens im Zivilprozess beruht aber, ebenso wie die bevorzugte Zulassung der Urkunde als Beweismittel im Urkundenprozess offensichtlich auf der gleichen Erwägung, dass der Urkunde gegenüber den anderen Beweismitteln eine besondere Beweiskraft zukommt (vgl. RG 80, 242 u die dort angeführte Stelle aus den Motiven zu §519 des Entwurfs - jetzt ZPO§580).

Die Zulassung einer Urkunde, die nur das aussergerichtlich niedergelegte Ergebnis eines Augenscheins, eine Zeugenaussage oder die gutachtliche Äusserung eines Sachverständigen enthält, verbietet sich im Urkunden- und Restitutionsprozess auch durch die Erwägung, dass der Gegner des Beweisführers hier - anders als im gewöhnlichen Verfahren - keine Möglichkeit hätte, durch einen Antrag auf unmittelbare Einnahme des Augenscheins bezw. unmittelbare Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen die Urkunde als Beweismittel auszuschalten.

Ob diese Überlegungen auch für den Fall Gültigkeit haben, dass ein Zurückgreifen auf das in der Urkunde verkörperte Beweismittel z.B. infolge des inzwischen eingetretenen Todes des Zeugen oder Sachverständigen nicht mehr möglich ist, kann hier dahingestellt bleiben.

Die dargelegte Auffassung ist auch in Rechtsprechung und Rechtslehre wiederholt vertreten worden und hat kaum jemals Widerspruch gefunden (vgl. RG 80, 245; Warn Rspr 14 Nr. 34; Stein-Jonas 17. Aufl. Anm. IV 2 c zu §580; Mahn DR 1940, 1042; Schönke DR 1942, 858; Schrodt JR 1948, 301). Auch der vorliegende Fall bietet keine Möglichkeit, von ihr abzugehen, wenn auch die weittragenden Folgen, die das rechtskräftige Ehescheidungsurteil in rechtlicher, persönlicher, moralischer und wirtschaftlicher Hinsicht für die Restitutionsklägerin hat, nicht zu verkennen sind.

Stellt somit das vorgelegte erbbiologische Gutachten keine im Sinne des §580 Ziff 7 b ZPO verwendbare Urkunde dar, so erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob seine Verwendung als Grundlage für die Restitutionsklage, selbst wenn diese durch die oben dargelegten Gründe nicht ausgeschlossen wäre, im vorliegenden Falle nicht daran scheitern müsste, dass es erst nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils erstattet und schriftlich abgefasst ist.

Auch für eine ausdehnende Anwendung des §580 Ziff 7 b, wie sie die Revision mit Rücksicht auf die weittragenden Folgen des Ehescheidungsurteils für die Restitutionsklägerin für geboten hält, lässt das Gesetz - jedenfalls im vorliegenden Falle - keinen Raum. Es wird zwar, worauf die Revision hinweist, in der Rechtslehre die Meinung vertreten, dass eine folgerichtige Weiterentwicklung des im §580 ZPO enthaltenen Grundgedankens dazu führen müsse, die Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann zuzulassen, wenn eine Partei in die Lage versetzt werde, ein neues, bisher nicht bekanntes wissenschaftliches Beweisverfahren zu verwerten (vgl. Stein-Jonas Anm. IV 4 zu §580, Baumbach §580 G, Schönke DR 1942, 858, Mahn DR 1940, 1042). Als neue Beweisverfahren sind dabei der erbbiologische Ähnlichkeitsvergleich und die Blutgruppenuntersuchung genannt. Beide Verfahren sind jedoch hier bereits in dem rechtskräftig abgeschlossenem Ehescheidungsrechtsstreit und in dem Verfahren betreffend die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes Gudrun angewandt worden. Das verkennt auch die Revision nicht. Sie glaubt jedoch, auf die in diesem Rechtsstreit nach nicht ausgewertete Methode des genetischen Wirbelsäulenvergleichs hinweisen zu können. Die Revision übersieht dabei jedoch, dass auch der Wirbelsäulenvergleich in den - verhältnismässig seltenen - Fällen, wo er überhaupt einen Schluss auf das Vorliegen eines Abstammungsverhältnisses zwischen bestimmten Personen zulässt, dieser immer nur in dem Sinne gezogen werden kann, dass ein bestimmter Mann als Vater auszuschliessen ist, während die Möglichkeit, einen bestimmten Mann als Vater festzustellen, hier ebensowenig besteht, wie bei der Blutgruppenbestimmung (vgl. Meyerhoff MDR 1949, 606). Der Wirbelsäulenvergleich hätte also im vorliegenden Falle, wie auch Prof. Lenz in seinem Gutachten bemerkt, auch wenn er bereits im Ehescheidungsprozess angewandt und berücksichtigt worden wäre, das Beweisergebnis nicht zu Gunsten der Restitutionsklägerin beeinflussen können. Die Frage, ob es sich bei dem genetischen Wirbelsäulenvergleich um ein neues und neuartiges Beweisverfahren handelt und ob ein solches in analoger oder ausdehnender Anwendung des §580 ZPO als selbständiger Restitutionsgrund neben den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Gründen anzuerkennen ist, kann also hier dahingestellt bleiben.

Fehl geht auch der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts nach der die Ausnützung der Rechtskraft unter Umständen gegen die guten Sitten verstossen und nach §826 BGB zum Schadensersatz verpflichten kann (RG 165, 28; 168, 12). Aus dieser Rechtsprechung lassen sich irgendwelche Folgerungen für die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beseitigung der Rechtskraft im Wege des Wiederaufnahmeverfahrens möglich ist, nicht herleiten.

Nach allem hat das Oberlandesgericht die Restitutionsklage mit Recht als unzulässig verworfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.